In einer von der VP beantragten Sondersitzung des Gemeinderates beschäftigten sich gestern die Mandatare mit dem verhängnisvollen Swap 4175. Der Streitwert aus diesem Spekulationsdeal der Stadt mit der Bawag beträgt 417 Millionen Euro plus Zinsen.
Strafrechtlich wurden Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) und Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn freigesprochen. Doch die politische Verantwortung ist ungeklärt, obwohl ein Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates 32 Sitzungen abhielt und 1600 Seiten Protokoll vorliegen.
Für VP, FP und Grüne ist klar, dass SP-Vertreter für die Swap-Spekulation verantwortlich sind. "Der Swap ist ein SP-Skandal", sagte VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal. "Die politische Verantwortung liegt bei SP-Politikern", sagte Ursula Roschger (Grüne), Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses. Sie beklagte, dass das Gremium viel zu wenige Möglichkeiten für die Untersuchung habe: "Das Land müsste die nötigen Kontrollrechte für Städte schaffen."
"Ex-Stadtrat Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn wurde strafrechtlich nichts nachgewiesen, moralisch und politisch schaut es aber anders aus", schlug Markus Hein, der Obmann der FP-Gemeinderatsfraktion in dieselbe Kerbe. KP-Mandatarin Gerlinde Grünn leuchtete Hintergründe aus: "Eine Grundlage des Debakels ist die Aufnahme von Fremdwährungskrediten, die schon in den Achtzigerjahren erfolgte." Ziel heftiger Angriffe der VP wurde SP-Gemeinderat Universitätsprofessor Franz Leidenmühler. Aus städtischen Unterlagen geht hervor, dass Leidenmühler, der im Sonderkontrollausschuss die SP-Fraktion führte, mit dem Anwalt von Penn ein Telefongespräch führte. Die Kosten dieses Telefonats wurden der Stadt verrechnet. Die VP fragte, ob in diesem Gespräch Absprachen getroffen wurden.
Europarechtsexperte Leidenmühler erklärte in einem Gespräch mit den OÖNachrichten, dass in diesem Telefonat keine Vereinbarungen zur Swap-Causa getroffen worden seien: "Das hatte nichts mit dem Sonderkontrollausschuss zu tun. Wir haben, wie oft, grundsätzliche strafrechtliche Fragen erörtert." Penns Anwalt sei seit vielen Jahren ein wissenschaftlicher Kollege und Freund von ihm, sagte Leidenmühler weiters.