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Linz

Grüne wollen Linzer Stadtwache auflösen

30. August 2011 00:04 Uhr

Grüne wollen Linzer Stadtwache auflösen
Vielfältige Aufgaben: von Bettlerkontrollen bis zur Beantwortung von Bürgeranfragen.

LINZ. Am Donnerstag wird der Linzer Ordnungsdienst („Stadtwache“) ein Jahr alt. Doch die Truppe ist nach wie vor umstritten: Die Gegner orten eine „Jagd auf Minderheiten“, die Befürworter wollen die Kompetenzen ausbauen. Nun beantragen die Grünen die Auflösung im Gemeinderat.

„Der Ordnungsdienst dient dazu, die Ärmsten der Armen zu verfolgen und zu kriminalisieren“, sagt Gerda Lenger, Chefin der Linzer Grünen-Gemeinderäte. „Man zieht die Schrauben immer fester an, um die Stadtwache zu einer Parallelpolizei zu machen.“ Damit spricht sie die Verschärfung des oberösterreichischen Bettlergesetzes an, das seit 1. Juli dem Ordnungsdienst mehr Kompetenzen einräumt.

Daher werden die Grünen bei der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, die Truppe aufzulösen und nicht wie geplant von 18 auf 30 Mitarbeiter aufzustocken. Das Geld soll in Sozialarbeit investiert werden, so Lenger. Die KPÖ wird mitstimmen. Der Antrag hat aber keine Chance auf eine Mehrheit, weil SP, VP und FP zum Ordnungsdienst stehen.

Ideologisch unterstützt werden die Grünen von der Bürgerinitiative gegen die Stadtwache. Sie will nun einen Ratgeber herausbringen, in dem Kompetenzen und Aufgabengebiete der Mitarbeiter erklärt werden. „Für die Stadtwache werden immer mehr Aufgaben gesucht. Das ist eine gefährliche Spirale“, sagt Michael Schmida, Sprecher der Bürgerinitiative.

Bereits 20 Linzer hätten sich auf der Homepage www.stadtwachelinz.at/meldestelle gemeldet, weil sie sich von den Mitarbeitern nicht korrekt behandelt fühlten. So seien Gegner etwa als „Bazillen“ beschimpft worden, ein Linzer, dessen Hund keinen Beißkorb trug, sei beschimpft und geschubst worden, so Schmida.

FP will Ausweiskontrollen

„Ich gehe davon aus, dass diese Vorfälle nicht der Wahrheit entsprechen“, sagt der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FP). Schon einmal habe sich ein derartiger Vorwurf als unrichtig erwiesen. Er ist der Meinung, dass sich der Ordnungsdienst gut entwickelt habe. „Die Zahl der Bürgeranfragen steigt kontinuierlich.“ Wimmer will nun die Kompetenzen erweitern, etwa um die Möglichkeit von Ausweiskontrollen.

 

1,5 Millionen pro Jahr für Stadtwache

Statt 18 werden ab Oktober 30 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in der Stadt Linz unterwegs sein. Die jährlichen Kosten für die Stadt Linz steigen damit von einer auf knapp 1,5 Millionen Euro.
Hauptaufgaben sind Kontrollen der Beißkorb- und Leinenpflicht für Hundehalter, illegale Müllablagerungen an öffentlichen Plätzen, Bürgerauskünfte und die Überprüfung des neuen Bettlergesetzes. Die Mitarbeiter durchkämmen täglich in zwei Schichten zwischen 6 und 24 Uhr das Linzer Stadtgebiet.

 

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