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Grüne wollen Linzer Stadtwache auflösen

30. August 2011, 00:04 Uhr
Grüne wollen Linzer Stadtwache auflösen
Vielfältige Aufgaben: von Bettlerkontrollen bis zur Beantwortung von Bürgeranfragen. Bild: hes

LINZ. Am Donnerstag wird der Linzer Ordnungsdienst („Stadtwache“) ein Jahr alt. Doch die Truppe ist nach wie vor umstritten: Die Gegner orten eine „Jagd auf Minderheiten“, die Befürworter wollen die Kompetenzen ausbauen. Nun beantragen die Grünen die Auflösung im Gemeinderat.

„Der Ordnungsdienst dient dazu, die Ärmsten der Armen zu verfolgen und zu kriminalisieren“, sagt Gerda Lenger, Chefin der Linzer Grünen-Gemeinderäte. „Man zieht die Schrauben immer fester an, um die Stadtwache zu einer Parallelpolizei zu machen.“ Damit spricht sie die Verschärfung des oberösterreichischen Bettlergesetzes an, das seit 1. Juli dem Ordnungsdienst mehr Kompetenzen einräumt.

Daher werden die Grünen bei der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, die Truppe aufzulösen und nicht wie geplant von 18 auf 30 Mitarbeiter aufzustocken. Das Geld soll in Sozialarbeit investiert werden, so Lenger. Die KPÖ wird mitstimmen. Der Antrag hat aber keine Chance auf eine Mehrheit, weil SP, VP und FP zum Ordnungsdienst stehen.

Ideologisch unterstützt werden die Grünen von der Bürgerinitiative gegen die Stadtwache. Sie will nun einen Ratgeber herausbringen, in dem Kompetenzen und Aufgabengebiete der Mitarbeiter erklärt werden. „Für die Stadtwache werden immer mehr Aufgaben gesucht. Das ist eine gefährliche Spirale“, sagt Michael Schmida, Sprecher der Bürgerinitiative.

Bereits 20 Linzer hätten sich auf der Homepage www.stadtwachelinz.at/meldestelle gemeldet, weil sie sich von den Mitarbeitern nicht korrekt behandelt fühlten. So seien Gegner etwa als „Bazillen“ beschimpft worden, ein Linzer, dessen Hund keinen Beißkorb trug, sei beschimpft und geschubst worden, so Schmida.

FP will Ausweiskontrollen

„Ich gehe davon aus, dass diese Vorfälle nicht der Wahrheit entsprechen“, sagt der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FP). Schon einmal habe sich ein derartiger Vorwurf als unrichtig erwiesen. Er ist der Meinung, dass sich der Ordnungsdienst gut entwickelt habe. „Die Zahl der Bürgeranfragen steigt kontinuierlich.“ Wimmer will nun die Kompetenzen erweitern, etwa um die Möglichkeit von Ausweiskontrollen.

 

1,5 Millionen pro Jahr für Stadtwache

Statt 18 werden ab Oktober 30 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in der Stadt Linz unterwegs sein. Die jährlichen Kosten für die Stadt Linz steigen damit von einer auf knapp 1,5 Millionen Euro.
Hauptaufgaben sind Kontrollen der Beißkorb- und Leinenpflicht für Hundehalter, illegale Müllablagerungen an öffentlichen Plätzen, Bürgerauskünfte und die Überprüfung des neuen Bettlergesetzes. Die Mitarbeiter durchkämmen täglich in zwei Schichten zwischen 6 und 24 Uhr das Linzer Stadtgebiet.

 

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63  Kommentare
63  Kommentare
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Racer (625 Kommentare)
am 30.08.2011 22:08

Auflösen sollten sich die Grünen am Besten selbst!!!

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 30.08.2011 20:54

Das scheint mir am Ordnungsdienst in Linz am wichtigsten zu sein, dass dieser nämlich medial von der FPÖ als Erfolg verkauft werden kann. Ob er so erfolgreich ist, kann ich nicht sagen.
Solange die Ordnungsdienstler keine braune Uniform tragen sind sie für mich aber okay..... grinsen

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 30.08.2011 18:48

Der grüne Rudi ist ein Umweltfanatiker!
Wien wäre schon längst zugeschi....., wenn die vielen Herrchen und Frauchen beim Gassigehen mit ihren Lieblingen keine Angst vor dem Gesehenwerden haben müssten.
Hundstrümmerl sind ein prima Dung für die Parkanlagen, wird sich der Rudi denken. Warum diesen Gratisdung unter Strafe stellen?
Rudi schaffte es vor einiger Zeit auch, Überwachungen von illegalen Müllablagerungsplätzen (vorwiegend Sammelinseln)von Seiten der Gemeinden abzustellen. Mit der Begründung: Bespitzelung darf es nicht geben!
Datenschutz vor Täterschutz!
Die OÖ Grünen sind zwar die einzige Landesgruppe die mitregiert, aber Werbung für die Partei ist das bei Gott keine.

Sehr oft wird hier die Körperfülle der Bediensteten als Qualitätskriterium herangezogen.
Ich darf ihnen diesbezüglich versichern, dass in einem gesunden Körper nicht immer auch ein gesunder Geist steckt.
Marathonlaufende politische Leistungsträger mit Topfigur beweisen dies zuhauf.

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ingeoma (3.327 Kommentare)
am 30.08.2011 18:00

Österreichische?
Seit wann?

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 30.08.2011 17:28

...die Grünen lösen sich auf!!! grinsen

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( Kommentare)
am 30.08.2011 17:25

Eigentlich lustig, diese übergewichtigen, unausgebildeten "Menschen" zu sehen. Hoffentlich werden Sie nicht Anbetracht Ihres Übergewichts und der marzialischen Zusatzausrüstung zu Boden gedrückt! Die Foto's sind kafkaesk und eigentlich Entwürdigend einer aufgeschlossenen, demokratischen Gesellschaft- nicht gerecht -ok. Linz ist es nicht! Jeder Polizist bekommt einen Lachkrampf, wenn er diese Personen sieht- was sagt Hr. Hader? gibt ein gutes Motiv ab. Welche Ausbildung hat dieses erbarmungswürdige Meneschenmaterial? Ich bin bei Gott kein Grüner- aber meine Stimme habt Ihr in diesem entwürdigem Fall. ok- Linz ist anders-aber ....das ist kultureller Suizid!

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( Kommentare)
am 30.08.2011 17:53

Es müsste auch ein sportlicher Aufnahmetest bestanden werden (Laufausdauer...). Ist auch wichtig wenn sie mal angegriffen werden um sich selbst verteidigen zu können. Jetzt können sich die meisten eine allfälligen Angreifer unter ihren Fettmassen begraben.

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 20:33

100% Scheisse produziert. Sowas entwürdigendes und peinliches habe ich bisher nur auf der krone.at Seite gelesen. Dort wärst auch besser aufgehoben.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 16:56

Toll, da steckt man ehem. arbeitslose in Psydouniform und gibt denen psydorechte. Das 1000 jährige Reich lässt grüßen. Haben die in Linz überhaupt nichts gelernt. Frei nach Kreisky-Lernen Sie Geschichte. Ich schäme mich und bitte das sofort abstellen!

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sozialarbeiter (153 Kommentare)
am 30.08.2011 17:09

leider bleibt wieder einmal vergessen, dass der clou dieses kreisky-ziztats jener ist, dass kreisky unrecht hatte und er sich damit zum gespött machte.
ebenso vergessen bleibt, dass hier oft sehr persönlich über reale mitmenschen hergezogen wird. in meiner tätigkeit als sozialarbeiter habe ich alle mitarbeiter und den leiter des ODL kennengelernt UND sie entsprechen in keiner weise den negativen darstellungen. dass sie vom möchtegern-SR wimmer(l) instrumentalisiert werden, ist schade und bedauerlich.
dennoch sollte endlich schluß sein mit der hetze gegen diese menschen. denn dies hat nichts mehr mit der diskussion zu tun, ob der ODL oder ein paar zusätzliche polizistInnen besser wären.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 17:23

wie dieser Poster da von sich gibt. Was hat das mit der Ordungswache zu tun? Gar nichts! Hauptsache ein paar sinnlose Parolen von sich geben!

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( Kommentare)
am 30.08.2011 17:25

Sie haben die gleichen Rechte wie jeder Staatsbürger und nicht mehr!

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 18:12

Würde ich auch tun nach so einem Posting!

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( Kommentare)
am 30.08.2011 19:07

denkerkrankung ...
alle fünf minuten fünf% mehrverblödung?

ist ja nur eine frage ...
keinesfalls mehr ...

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 30.08.2011 19:56

.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 16:43

über diese aufpasser wird so viel kluges? geschrieben.
aber eines fehlt mir. was sind die aufgaben dieser aufpasser? muß man sich denen gegenüber auch ausweisen? es ist ja eine zumutung, daß in vielen städten derartige aufpasser herumlaufen und man weiß nichts über sie. das gehört bundeseinheitlich geregelt. eine quasiuniform kann sich jeder schnell anziehen. also bitte aufklärung und nicht nur blabla

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 30.08.2011 16:28

Aflösen wollen könnens ja,diese Phantasten.Ich sehe die "Stadtwache"a bissl als Mutation des früheren "Grätzlpolizisten-durchaus sinnvoll...

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Internerdhoernchen (4.967 Kommentare)
am 30.08.2011 15:40

"14 Wie viel verdienen die Mitarbeiter?"
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,452982

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 15:45

Bist aber ein braver OÖN Leser

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 15:48

und sich "anstänkern" lassen - nein danke. ich bin den leuten sicher keinen neid schuldig.

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Internerdhoernchen (4.967 Kommentare)
am 30.08.2011 16:03

(Frauen nicht mitgemeint) die das Brucknerhäusl vor den Donauländen-Kiddies schützen müssen.
Tag und Nacht, Sonn und Feiertag und mehr als 40 Stunden in der Woche. Dafür gibt es ein bisserl mehr als 1.000 Euro!

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 30.08.2011 16:51

bei 60 Wochenstunden?

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 30.08.2011 15:04

mit 30 Mitarbeitern 1.5 Mio im Jahr kosten? Das sind 50.000€ je Kopf und Jahr. Haben die alle studiert, oder sind die Kapperl so teuer?

Und: Wie viele Polizisten könnte man statt dessen einstellen?

Ich bin der Meinung dass eine zweite, unkompetente und schlecht ausgebildete Polizei keinen Sinn macht.
Gibt es tatsächlich in Städten ein Kriminalitätsproblem, so ist die Polizeipräsenz zu verstärken.

Ich für meinen Teil werde mich sicher nicht vor so einer Stadtwachtel rechtfertigen oder gar ausweisen.

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 15:15

würden einem monatlichen Bruttoeinkommen von knapp unter 2.000,-- EUR entsprechen.

Ich nehme an, die OD verdienen weniger als das, aber es müssen ja noch Büros, Handy, Verwaltung, Dienstauto vom Chef, Abgaben etc. auch noch bezahlt werden.

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 15:39

sie können/müssen aber deine identität feststellen lassen und das macht im zweifel der freiwilligkeit die exekutive, vor ort oder auf der dienststelle.

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danube (9.663 Kommentare)
am 30.08.2011 13:46

...in Notfällen auch anrufen können. Versuch mal die Tel-Nr. von der Ordnungswache/Stadtwache herauszufinden. Die schaffen es nichteinmal, trotz Millionenbudget, ordentlich in die Suchmaschinen rein zu kommen.

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 13:57

die Ö3 Kummernummer zwinkern

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brainpain (1.725 Kommentare)
am 30.08.2011 13:14

Die sollen die Stadtwächter von 00 Uhr - 4 Uhr, in der Altstadt
abstellen, wo es wichtig wäre, aber da schlafens ja schon... zwinkern

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 14:21

ein armutszeugnis. ist das denn so?

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 14:33

in der Altstadt kann ja nicht einmal immer von der Polizei kontrolliert werden. Da bräuchte man so etwas wie die WEGA in Wien, die auch mit besonders groben Unruhestiften umgehen können. Kein Scherz.

Bitte verlangts keine Wunder von den Ordnungsdienstlern.
Den Job tagsüber machens ganz gut. Wer's besser machen will, soll sich halt bewerben.

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 13:00

wer sich nichts zu schulden kommen lässt, kann nicht ins visier geraten.

und das passanten von der stadtwacht geschubst und beleidigt werden, klingt für mich absurd.

das die wächter nunmal keine literaten sind ist zwar anzunehmen, die vorgeschichte dürfte aber nach dem üblichen provokationsmuster abgelaufen sein - wenn ich von den berufsdemonstraten und wegelageren auf linkslinke schließen darf, die sich keiner ordnungsmacht unterwerfen und in jeder uniform eine provokation sehen.

im staat geht es nur mit regeln.

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danube (9.663 Kommentare)
am 30.08.2011 13:39

es ja auch die Polizei!

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 14:18

aber in anbetracht der schwere der delikte (um die sich unsere wächter kümmern) könnte man die polizei entlasten.

ich verstehe nach wie vor das problem nicht. warum werden sie von den grünen abgelehnt - weil es eine blaue idee war? weil auch sie eine uniform-ähnliche kleidung tragen?

leider haben wir aufgrund der verrohung der sitten einen solchen dienst wirklich notwendig - wobei die effektivität aufgrund der geringen zahl zu überdenken ist.

irgendwie kennzeichnend für das anarchistische gedankengut, das die grünen nach wie vor in sich tragen und bei solchen wortspenden evident wird. noch einmal: wer gegen geltendes recht nicht verstösst, läuft auch nicht gefahr ermahnt zu werden und oder ggf. mit einer ordnungsstrafe belegt.

die grünen sehen im linkslinken deutschland eh eine vorbildwirkung - warum also nicht hier? in DE gehören die wächter zum stadtbild.

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 14:26

wahrscheinlich weils jetzt schon mehr leute im linzer ordnungsdienst gibt als bei den linzer grünen.

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danube (9.663 Kommentare)
am 30.08.2011 14:44

do hot ober heit wer an kaschperl gschluckt

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 15:19

keine besseren Ideen nach Linz bringen, werden sie genau das Problem haben. Und die Stadt ist ja traditionell deren wählerstärkste Raum.

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 30.08.2011 15:08

mit ausreichend Polizei und Zivilcourage?

Dann könnte man sich diese Beschäftigungstherapietruppe sparen.

1.5 Mio Euro für ein paar Hunde ohne Leine und ein paar Bettler verjagen ist eine Stange Geld.

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peas (4.501 Kommentare)
am 30.08.2011 15:42

würde ich mir auch wünschen .. bleibt aber ein stiller wunsch. und ich würde nicht darauf angewiesen sein wollen.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 18:46

Einmal Zivilcourage zeigen - und dann dafür vorm Richter stehn und sich zuvor von diversen Amtskappelständern die dümmsten Fragen stellen lassen? Einmal genügt!

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 30.08.2011 15:53

Na was sind denn dann Sie? Rechtsrechts von was?

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 30.08.2011 14:58

"wer nichts angestellt hat hat auch nichts zu befürchten" wurde in der Vergangenheit mehrmals als unwahr entpuppt.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 12:53

Die Rechte die diese zur Zeit haben, sind komplett sinnlos. Es sollte so wie in Deutschland zum Ordnungsamt umfunktioniert werden. Das würde die Polizei entlasten. Lokale kontrollieren, bei Lärmbelästigung,... Das sind alles Sachen, für die keine Polizei notwendig ist.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 30.08.2011 12:43

wenn sich die grünen selbst abschaffen würden, weil konstruktiv
wird bei dieser partei nicht gearbeitet, nur verhindern und kritisieren.

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2good4U (17.629 Kommentare)
am 30.08.2011 15:11

Roten und Schwarzen, welche jeden Tag unser Leben verbessern.

Zwar weiß icvh nicht ob ich die Grünen in der Regierung haben möchte, aber als Oppositionspartei finde ich sie nicht schlecht. Man sieht ja wie viele ohne nachzudenken sofort ja und Amen sagen.

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thor42 (1.500 Kommentare)
am 30.08.2011 11:29

nach dem dies ein Wunsch bleiben wird, ein paar Dinge könnten die Leute noch kontrollieren: Hundebesitzer, Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr, in diesen Bereichen sollten sie auch die Personalien feststellen dürfen, obwohl in Österreicher keine Ausweispflicht für Inländer besteht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.08.2011 11:58

da bin ich mir nicht sicher dass ein inländer keine ausweispflicht hat denn warum ist es pflicht IMMER einen ausweis mitzuführen ?
ich bin aber lernbereit und fähig ... gggg

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evsign (31 Kommentare)
am 30.08.2011 14:13

In Österreich gibt es für Inländer keine Ausweispflicht.
In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Muss man sich aus den verschiedensten Gründen, wie beispielsweise bei einem Notar ausweisen, kann man sich ohne Ausweis zum Beispiel auch eines Identitätszeugen bedienen. Durch den Beitritt zum Schengener Abkommen der Staaten der Europäischen Union wurden die Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen aufgehoben; sie können im Bedarfsfall aber vorübergehend wieder aktiviert werden. Im gesamten Schengen-Gebiet – und somit auch in Österreich – muss man jedoch „seine Identität der Behörde durch geeignete Dokumente nachweisen können“. Notfalls muss man der Exekutive in die Polizeiinspektion zur Identitätsfeststellung folgen.

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 14:22

mitführen, aber seine Identität nachweisen können.

Also besser doch den Ausweis einstecken, ansonsten landet man bei der Polizei.

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( Kommentare)
am 30.08.2011 16:54

wem gegenüber muß ich mich ausweisen? selbstverständlich der polizei, diese erkennt man ja meist noch an der uniform. aber diese aufpasser mit ihrer phantasiebekleidung?

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sting (7.357 Kommentare)
am 30.08.2011 12:05

für Inländer. Aber man muss im gesamten Schengen-Gebiet – und somit auch in Österreich – seine Identität der Behörde durch geeignete Dokumente nachweisen können.
Im Zweifelsfall muss man der Polizei ins Wachzimmer zur Identitätsfeststellung folgen.
Also, den Ausweis mitnehmen schadet nie.

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