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Linz

Gerangel um die Kosten der Stadtwache geht weiter

10. März 2010 00:04 Uhr

LINZ. Wer soll bei der Linzer Stadtwache Dienst tun? Magistratsbedienstete oder Private? Diese Frage entzweit nach wie vor SP auf der einen und VP, FP und BZÖ auf der anderen Seite.

„Mehr privat, weniger Staat“ ist in der Auseinandersetzung um die Organisationsform der Stadtwache das Motto der Linzer Sozialdemokraten. Denn Private würden diese Aufgabe billiger erledigen, so das Argument der SP.

Eine Berechnung des Magistrats hatte zunächst ergeben, dass Magistrats-Wächter kostengünstiger seien. Doch am Montag legte Personal- und Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) eine neue Berechnung vor, wonach ein privater Sicherheitsdienst günstiger käme. Mayr beruft sich auch auf den Bundesrechnungshof. Der hat festgestellt, dass die Parkraumüberwachung durch Privatfirmen „um rund 30 Prozent kostengünstiger war, als es eine Eigenüberwachung gewesen wäre“. Übrigens: Die SP bezeichnet die Stadtwache nun konsequent als „Ordnungsdienst“.

Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FP) plädiert weiter für eine Magistratswache: „Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung gehören in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle.“ Er sei für eine öffentliche Anstellung, auch wenn diese teurer käme als ein privater Dienst.

Ebenfalls für eine öffentliche Anstellung ist die VP. Auch der ÖGB habe festgestellt, dass die Ausbildung privater Sicherheitskräfte schwere Mankos habe, sagt Gemeinderat Markus Spannring (VP).

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