Die Schweizer-Franken-Anleihe, deretwegen die Stadt Linz auch in das Swap-Desaster taumelte, wird diesen Donnerstag erneut Thema im Gemeinderat.
Die VP-Fraktion hat eine so genannte Aktuelle Stunde beantragt, um das Thema zu diskutieren. Dabei geht es nicht um den Swap, sondern um zwei andere Punkte: um die "normalen" Verluste, die die Stadt durch die Franken-Anleihe erlitt, und um die Frage, warum die Anleihe nicht früher in Euro umgewandelt wurde.
Die Vorgeschichte der Linzer Franken-Anleihe reicht in das Jahr 1993 zurück, als der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SP) auch städtischer Finanzreferent war. 210 Millionen Franken nahm die Stadt damals auf. Getilgt wurden davon lediglich 15 Millionen Franken, so dass die Stadt Linz im Jahr 2005 die alte Anleihe durch eine neue über 195 Millionen Franken ersetzte.
2017 sollte dieses Darlehen zurückgezahlt werden. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war das Franken-Darlehen 126,1 Millionen Euro wert. "Nun wurden für die Umwandlung in Euro 173,4 Millionen Euro veranschlagt", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP). Das ergibt einen Verlust von 47,3 Millionen Euro. "Rechnet man den Zinsvorteil von 11,4 Millionen Euro ab, bleibt noch immer ein Minus von 35,9 Millionen Euro", sagt Baier.
Trotz Experten-Warnung im Jahr 2012, möglichst bald aus der Franken-Verschuldung auszusteigen, wurde erst im vergangenen Jahr die Hälfte der Anleihe in Euro konvertiert. Und die zweite Hälfte erst heuer, nachdem die Schweizer Nationalbank am 15. Jänner die Stützung des Frankenkurses aufgegeben hatte, so dass der Franken wesentlich teurer wurde. Allein dadurch verlor die Stadt zwölf Millionen Euro.
VP-Chef Baier verweist auf einen Antrag der FP vom September 2012, die gesamte Anleihe in Euro umzuwandeln. 14 Monate später beschloss der Gemeinderat, nur zur Hälfte auszusteigen. Die VP stellte damals den Antrag, das Kursrisiko abzusichern oder zur Gänze auszusteigen. Dennoch wurde im Jahr 2014 nur die Hälfte des Darlehens von Franken in Euro umgewandelt.
"Die VP sucht sich die Argumente heraus, die ihr ins Konzept passen. Es gab auch Experten, die von einem Ausstieg abrieten", sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP). Zudem habe die VP in ihrem Antrag nicht klar mitgeteilt, ob sie absichern oder aussteigen wollte. "Eine so große Summe zu konvertieren, ist nicht einfach, zumal wenn man gute Konditionen will", sagt Forsterleitner. (gsto)