FP macht Vorstoß für neue Steuer für Zweitwohnsitze in der Stadt Linz
LINZ. Neue Steuer soll Einwohnerzahl von Linz steigern und mehr Geld vom Bund loseisen.
Schon einiges ließen sich Linzer Politiker einfallen, um die Einwohnerzahl zu steigern. Die Maßnahmen waren durchaus erfolgreich, wie Zahlen zeigen. Linz hatte im Jahr 2011 nur noch 189.845 Einwohner, am Anfang des heurigen Jahres waren es 205.921.
Zum Teil geht diese Steigerung auf Aktionen zurück, durch die Bewohner von Nebenwohnsitzen in Linz motiviert wurden, ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt anzumelden. Für die Stadt bringt das Geld, pro Jahr zwischen 1000 und 1300 Euro aus Bundesertragsanteilen pro Hauptwohnsitz-Linzer.
Landesgesetz als Grundlage
Diese Finanzquelle will die Linzer FP ab dem kommenden Jahr wieder stärker zum Sprudeln bringen. Basis für den freiheitlichen Vorstoß ist ein neues Paragraphenwerk des Landes, das Tourismusgesetz 2018. Das schreibt vor, dass für sogenannte Freizeitwohnungen (meist sind das Zweitwohnsitze) mit einer Fläche von höchstens 50 Quadratmetern eine Abgabe von 72 Euro pro Jahr zu zahlen ist. Das gilt auch für Dauercamper. Für Wohnungen mit mehr als 50 Quadratmetern werden 108 Euro pro Jahr fällig.
Diese Pauschale ist durch das neue Gesetz zwingend vorgeschrieben. Zudem ermächtigt das Tourismusgesetz die Gemeinden, eine zusätzliche Abgabe in der Höhe von bis zu 108 Euro pro Jahr zu verlangen. Ebenso gilt das für Dauercamper. Für Wohneinheiten mit mehr als 50 Quadratmetern können Gemeinden zusätzlich zur ersten Pauschale bis zu 216 Euro pro Jahr verlangen.
"Wir werden im Herbst im Gemeinderat den Antrag stellen, dass die Stadt Linz die volle Höhe bei diesen Abgaben ausschöpft", sagt Vizebürgermeister Detlef Wimmer, der Obmann der Linzer FP. Wimmer erwartet, dass die neue Steuer der Stadt Linz nicht nur mehr Einwohner bringt: "Ich nehme an, dass auch leerstehende Wohnungen auf den Markt kommen, da man die Abgabe nicht zahlen muss, wenn man die Wohnung vermietet."
Leer stehende Wohnungen
Wie viele leer stehende Wohnungen auf diese Weise zur Vermietung auf den Markt kommen könnten, will Vizebürgermeister Wimmer nur vorsichtig schätzen: "Das könnten einige Dutzend, aber auch ein paar hundert Wohneinheiten sein."
Ausnahmen
Von den neuen Abgaben ausgenommen sind Wohnungen, die besonderen Zwecken dienen:
- Als Wohnsitz zur Erfüllung der Schulpflicht, zur Absolvierung einer Lehre, für den Besuch einer höheren Schule oder einer Hochschule;
- zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes;
- zur Berufsausübung, vor allem für Pendler;
- als Quartier für Dienstnehmer.
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Wird Zeit, dass man das endlich ernsthaft angeht.
Dass geförderte Wohnungen (egal ob Miete oder Eigentum) nicht bewohnt werden und damit die beabsichtigte Wirkung verpufft bzw. berechtigte Wohnungssuchende keine geförderte Wohnung erhalten, ist ein Skandal!
Ist doch alles nicht durchdacht und einfach nur ein mißglückter Quotenhit.. typisch für die untergehende FPÖ...
im Artikel :
Ebenso gilt das für Dauercamper.
hmmm.. wer ist da gemeint ?
was sagt ihr ?
im Artikel :
Ebenso gilt das für Dauercamper.
hmmm.. wer ist da gemeint ?
was sagt ihr ?
Das ganze ist -natürlich wieder einmal -- (typisch) nicht zu Ende gedacht.
Die Gier auf Geld ist so groß das was wesentliches übersehen wird:
.
Nicht wenige nutzen den Zweitwohnsitz in Linz nur als Schlafstätte: Arbeitsplatz in Linz, leben am Wochenende woanders - weil es oft nicht anders geht.
Diese neue Steuer könnte nun dazu führen, dass NOCH MEHR TÄGLICHE PENDLER unterwegs sind - täglich nach Hause fahren!
Ich denke, wenn schon so eine Steuer kommen soll, soll eher geprüfte werden ob die Wohnung genützt wird oder nicht.
Ergänzung:
Wie soll das überprüft werden- "Ausnahme Berufsausübung". Das soll mal einer erklären. Wie ist oder soll das definiert werden? Das ist somit kaum umsetzbar- uns somit betrifft die neue Steuer eben diese auch-
.
Ich meine die Sorge ist berechtigt, dass durch die neue Steuer, so oder so, mehr Pendler unterwegs sein werden!
lieber pendeln wegen €100-200,- jährlich?
täglich pendeln kommt doch weit teurer!
Ganz groß posaunten die Blauen vor der Wahl heraus: Mit uns keine neue Steuern...
Und jetzt?
Ausgerechnet die FPÖ wagt jetzt "den Vorstoß".
Also, dieser Partei kann man rein gar nix glauben und dreht sich im Wind das es Ärger nicht geht. .
Grundsätzlich eine gute Sache, wenn "Betongeld" gehortet wird.
Im Gegenzug wäre auch eine - auf Augenniveau durchgeführte! - Vereinfachung des Mietrechts erforderlich.
Wie oft hört man als Ausrede, dass man keine schlechten Erfahrungen beim Vermieten machen möchte und daher lieber leerstehen lässt.
Auch die schon antiquierte Wohnungstauschbörse könnte wiederbelebt und attraktiviert werden:
Wie oft bleiben nun alleinstehende SeniorInnen in inzwischen viel zu großen Wohnungen, weil eine passende, moderner und vielleicht sogar seniorengerechter ausgestattete Wohnung (Lift...) paradoxerweise monatlich wesentlich teurer kommen würde und so gar nicht leistbar wäre.
Ein Tausch mit weiterhin garantiertem niedrigen Mietzins wäre auch hier eine win-win-Situation.
Da muss man nix "wiederbeleben". Die Wohnungstauschbörse der Stadt kann man auch online nutzen. https://portal.linz.gv.at/Serviceguide/viewChapter.html?chapterid=122044
Und was ist mit den AirBnB Wohnungen?
Die FPÖ ist für neue/höhere Steuern? Vor der Nationalratswahl hat sich das nicht ganz so angehört, da waren sie alle vehement gegen jede neue/höhere Steuer. Komisch...
Richtig!