FP- Chef Wimmer hat mit Einreiseverbot für die Ukraine kein großes Problem
LINZ. Es wäre "schlimmer für Linz", wenn er nicht mehr nach Russland reisen dürfte, sagt Wimmer.
Sie ist die sechstgrößte Stadt der Ukraine, ein Zentrum der Industrie und seit 35 Jahren Partnerstadt von Linz. Nun droht die freundschaftliche Verbindung zu Saporoshje schwierig zu werden. Grund ist ein Einreiseverbot für Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP), der im Stadtsenat zuständig für Städtepartnerschaften und -kontakte ist.
Wimmer war vergangenes Wochenende auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim gereist, um am Jalta-Wirtschaftsforum teilzunehmen. Das Verbot, das offenbar bereits wegen eines vergangenen Besuchs bestand, wurde mit der illegalen Einreise über Russland begründet und vom ukrainischen Botschafter Olexander Scherba bekräftigt.
"Mehr Zeit für andere Städte"
Mit dem Einreiseverbot hat Wimmer allerdings kein großes Problem. "Es gab mit Saporoshje bislang keine griffigen Projekte. Darum trägt Linz aktuell auch keinen Schaden davon", sagt der Stadtrat. Seine Reise auf die Krim habe der Stadt zudem "keinen Cent gekostet".
Die ukrainische Regierung schneide sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Städtepartnerschaft behindere. "Es bleibt dann mehr Zeit für Kooperationen mit anderen Städten. In China oder Russland zum Beispiel", sagt Wimmer. Schlimmer für Linz wäre ein Einreiseverbot nach Russland. "Die JKU arbeitet dort sehr erfolgreich mit der Partnerstadt Nishnij Nowgorod zusammen", sagt der Stadtrat. Er werde sich auch weiterhin für eine Abschaffung der Russland-Sanktionen einsetzen.
Bürgermeister besucht Ukraine
Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen in Linz, will mit einer Gemeinderatsanfrage "Licht ins Dunkel bringen": "Mit dem Naheverhältnis zum Kreml schadet Wimmer dem Ansehen der Stadt. Noch dazu ist völlig unklar, in welchem Auftrag Wimmer auf der Krim war und wer die Reisekosten getragen hat", sagt sie.
Für Bürgermeister Klaus Luger ist das Einreiseverbot für Wimmer ein "Wermutstropfen für die Städtepartnerschaft". Er sei mit dem ukrainischen Botschafter in Kontakt, und man müsse die Entscheidung akzeptieren. "Nun werde ich nächstes Jahr mit einer Delegation in die Ukraine reisen", sagt Luger.
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Bei aller Tragik des Putsches in der Ukraine und den jetzigen Machtverhältnissen:
Es ist amüsant zu beobachten, wie der "Wertekompass" von rot/grün bei der massiven Beteiligung von echten Na.is beim Putsch und danach rotierte. Was der Schokoladenkönig für ein Typ ist, sollte ja zwischenzeitlich hinlänglich bekannt sein.
Es scheint, die ukrainische Rechte gehört zu den Guten obwohl dagegen FPÖ und Identitäre ein Kindergeburtstag sind. Den Direktiven und der Propaganda der Transatlantiker wird willfährig Folge geleistet.
Aber Gut, uns HBP hats ja mit der Einladung des ukr. Schokoladenkönigs in seine Opernballloge vorgemacht.
Unglaublich.
in der Weltpolitik sind bekanntlich alle Schandtaten erlaubt (solange es auf der richtigen" Seite geschieht) ...
Gemeinderatsanfragen sind ein zulässiges, nein notwendiges demokratisches Recht.
Die Ukraine-Diplomatie "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" ist völlig inakzeptabel, findet aber bei NATO und EU großen Gefallen.
Letzendlich will man sich bei der linkslastigen EU beliebt machen, indem man Rechtspolitiker behindert. Ein billiges und durchsichtiges Manöver, ganz im schmutzigen Stil der grünen Roschger-Anfrage im Gemeinderat.
Diese Form der Diskreditierung und Ausgrenzung ist Stil der 30er und 40er Jahre und wird einerseits von den Linkspolitikern verteufelt, gleichzeitig aber selbst systematisch und breit gegen Andersdenkende angewendet.
"Linkslastige EU?" Wo fang denn bei Ihnen "links" an? Bei der CSU?
Ob das Weltbild der Frau Roschger für Linz positiv ist müsste man auch einmal hinterfragen.