Immer konkreter wird das Vorhaben, die direkte Demokratie in Linz auszubauen. Nachdem es bei der diesbezüglichen Arbeitsgruppe gestern eine Einigung zwischen SP, VP und FP (die Grünen beraten sich noch innerhalb der Fraktion, sind aber grundsätzlich dafür) gegeben hat, soll die Angelegenheit im Oktober Thema im Gemeinderat sein. „Wir haben einen seriösen Kompromiss ausgearbeitet“, sagt der mit der Koordination beauftragte Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger (SP).
Die Vorschläge sehen vor, dass die Linzer künftig leichter eine Bürgerinitiative, eine Bürgerbefragung und eine Bürgerabstimmung in die Wege leiten können. Für eine Bürgerinitiative sollen künftig so viele Stimmen, wie für zwei Gemeinderatsmandate erforderlich sind, (rund 3000) notwendig sein. Eine Bürgerbefragung soll ab zirka 6000 Befürwortern in die Wege geleitet werden können. Für eine Bürgerabstimmung soll es rund 9000 Bürger bedürfen. „Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden“, sagt FP-Stadtrat Detlef Wimmer, dessen Fraktion die Arbeitsgruppe mittels Gemeinderatsantrag möglich gemacht hat. Grünen-Fraktionsobfrau Gerda Lenger freut sich, dass „etwas auf dem Tisch liegt, das alle tragen können“. Ähnlich sieht dies die VP. „Wir sind für alles, wo die Bürger an der Gestaltung der Zukunft in der Stadt leichter dabei sein können“, so VP-Fraktionsobmann Bernhard Baier.
Beschließen kann die Senkung der Hürden, um Bürger die Teilnahme am politischen Prozess zu erleichtern, aber nur der Landtag. Daher soll im Oktober im Gemeinderat ein Antrag auf der Tagesordnung stehen, der die Verabschiedung einer diesbezüglichen Resolution zum Ziel hat. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. (cb)