Ein Beirat, der böses Blut macht
LINZ. Neuer ÖPNV-Beirat in Linz hat nur drei Mitglieder, aber neun Stimmen
Das EU-Recht will es so, dass "öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße" – vereinfacht gesagt das öffentliche Verkehrsangebot – spätestens am 3. Dezember 2019 unter Anwendung des Vergaberechtes auszuschreiben sind. Der Hintergrund: Die EU will damit auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einen "kontrollierten Wettbewerb".
Diese Veränderung betrifft auch die Stadt Linz, wo derzeit die Linz Linien GmbH als hundertprozentige Tochter der Linz AG für den öffentlichen Verkehr zuständig ist. Was bislang im sogenannten Verkehrsdienstleistungsvertrag zwischen Stadt Linz, der Linz AG und den Linz Linien geregelt ist, braucht deshalb ab 2019 eine Neufassung, um den EU-Bestimmungen gerecht zu werden. Dafür soll die Aufgabe der "zuständigen Behörde" (bisher die Stadt) an die Linz Linien übertragen werden, wo wiederum ein ÖPNV-Beirat eingerichtet werden soll, der der Stadt Linz einen Einfluss "wie über eine eigene Dienststelle auf die Linz Linien sichert". So steht es im Antrag, der nächste Woche dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Dieser Beirat ist eigenwillig, um nicht zu sagen, kurios. Dass darin Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (FP) sitzen, ist logisch. Nicht aber, wie viele Stimmen sie auf sich vereinen. Denn Luger soll im Beirat vier Stimmen haben, Hein aufgrund seiner Funktionen als Planungsreferent bzw. als Verkehrsreferent jeweils zwei, also auch vier. Und dazu kommt eine Stimme eines Vertreters aus der Geschäftsführung der Linz AG.
Demokratiepolitisch höchst bedenklich, so bezeichnet VP-Klubobmann Martin Hajart das neue Gremium. "SPÖ und FPÖ schanzen sich hier etwas zu, was es so bisher überhaupt noch nie gab." Hajart meint, dass man das anders lösen hätte können. "Das schadet dem Klima in der Stadt nachhaltig."
Starke Bedenken, ob das Konstrukt rechtlich einwandfrei sei, hat Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Wenn der Beirat quasi ein Weisungsrecht gegenüber dem Aufsichtsrat bekomme und höhergestellt sei als die Generalversammlung, sei die Optik schief. Die Besetzung spreche zudem Bände. "Das ist nicht unser Demokratieverständnis", so Schobesberger.
Steyr 
Es ist absurd und eine sinnlose Vorschreibung, dass ÖPNV-Dienste überhaupt öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Da wurde ein schöner Bock geschossen.
Ein wirklicher Nutzen für den Bürger ist hier nicht erkennbar, lediglich ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand.
Zitat: "Wenn der Beirat quasi ein Weisungsrecht gegenüber dem Aufsichtsrat bekomme..."
Das ist aber nicht die ganze Eigenwilligkeit. Weil ja Hein selbst Aufsichtsrat UND Beirat ist, wirkt er als Beirat nicht nur auf den Aufsichtsrat allgemein ein, sondern im Besonderen auf sich selbst als Aufsichtsratsmitglied. Das ist eine Kompetenz-Schleife, die auf sich selbst einwirkt.
Abgesehen davon, dass hier Aufsichtsräte im Beirat sitzen, die auf den Aufsichtsrat einwirken können, der im Beirat sitzt, ....
ist das ganze Konstrukt merkwürdig, weil ein einziger Interessenskonflikt und zwar nicht in personeller Hinsicht, sondern in seiner Funktion.
Dieser Beirat soll ja, wenn ich es richtig verstehe, den "Konkurrenzgedanken" im öffentlichen Verkehr verwirklichen. Aber die Linz Linien sind ein rein städtischer Betrieb, die Politiker sollten im Sinne der Stadt agieren. Wie sollen sie da im Ernst dafür sorgen (können), dass die städtischen Linz Linien durch Konkurrenz anderer Verkehrsbetriebe es
in Zukunft "schwerer" haben sollen, indem sie Konkurrenz (welche?) bekommen sollen.
Sollen die "Beiräte" im Sinne der Linz Linien agieren (die den Linzern gehört) oder im Sinne der Linzer Bürger, die gerne billiger/schneller/besser befördert werden wollen und wie passt das zusammen?
Hier sollen mehrere Ziele erreicht werden, die völlig unterschiedlich sind.
Ich hätte mir gewünscht, dass diese Beirat-Geschichte von den Redakteuren deutlich prfunder und klarer aufgearbeitet wird, es handelt sich um ein wichtiges und interessantes Thema. Dieser Bericht hier ist politisch motiviertes Dünnbrett-Bohren, man zitiert einfach Politiker-Aussagen.
Herr Gruber, setzen Sie sich auf ihren Hintern, denken sie scharf nach, stellen sie die richtigen Fragen und rollen diese Geschichte ORDENTLICH auf, das WÄRE! Qualitäts-Journalismus.
Einfach ein paar Politiker-Aussagen zitieren ist banaler Husch-Husch-Journalismus, der nicht die Bürger-Fragen klärt, sondern Politiker-Interessen widerspiegelt!