Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle"
LINZ. Umstritten: Ex-Finanzdirektor Penn bekommt von Stadt 83.966,40 Euro wegen Swap.
Wie viel die Swap-Spekulation die Stadt Linz kostet, steht noch immer nicht fest. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) beziffert das Höchstrisiko mit 417 Millionen Euro. Die Bawag, mit der die Stadt das Schweizer-Franken-Geschäft abgeschlossen hat, stellt derzeit 610 Millionen Euro in Rechnung.
In dieser Situation hat die Stadtregierung mit den Stimmen von SP, FP und Grünen beschlossen, dem Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn, einer Swap-Zentralfigur, 83.966,40 Euro an Anwaltskosten zu ersetzen. Penn, der vom Verbrechen der Untreue freigesprochen wurde, will von der Stadt, wie berichtet, 254.458,60 Euro.
Offen ist, ob Alt-Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SP) ihre Swap-Anwaltskosten ersetzt bekommen. Die Bawag hatte gegen Dobusch eine Privatklage eingebracht. Das Gericht erklärte diese Klage für nicht zulässig.
Dennoch sind Dobusch Anwaltskosten in der Höhe von 24.563 Euro entstanden. Bisher habe er von der Stadt noch nichts ersetzt bekommen, sagt der Alt-Bürgermeister im Gespräch mit den OÖNachrichten: "Ich glaube aber nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle." Seiner Meinung nach müssten auch Mayr und Penn die Anwaltskosten von der Stadt bezahlt bekommen: "Das ist Dienstgeberverpflichtung." Ex-Stadtrat Mayr war trotz mehrmaliger direkter Anfragen der OÖN sowie in seinem Sekretariat in der SP-Zentrale für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ihm sind durch den Swap Anwaltskosten über 98.724 Euro entstanden.
VP und Neos kritisieren, dass die Zahlung an den Ex-Finanzdirektor unbegründet sei. Penn, der am heurigen 1. Juli mit 60 Jahren in den Ruhestand gewechselt ist, wurde strafrechtlich zwar freigesprochen. Doch das Zivilverfahren am Wiener Handelsgericht ist noch immer nicht entschieden. Offen ist auch das Disziplinarverfahren gegen Penn. Und der Ex-Finanzdirektor hat noch immer nicht im Linzer Swap-Sonderkontrollausschuss ausgesagt.
Salzburger Gutachten
Die VP bezweifelt zudem die Höhe der Anwaltskosten von Penn. Laut einem Gutachten von Klaus Firlei, Arbeitsrechts-Professor an der Universität Salzburg, stehe dem Beklagten ein angemessener Ersatz für Anwaltskosten zu, aber nur dann, wenn er im Verfahren mitwirke. Penn hat aber nur im Strafverfahren, sonst bisher nicht ausgesagt. Nicht gedeckt sei auch, dass Penn gleich zwei Anwälte engagiere und deren Kosten von der Stadt verlange.
Argumente der Fraktionen
- SP: Der Penn-Beschluss erfolgte auf Basis der aktuellen Rechtslage und Judikatur. Vorausgegangen ist eine eingehende juristische Prüfung sowie eine Prüfung der Kosten auf Plausibilität.
- Neos: Penn stehe nur Ersatz zu, wenn das Swap-Geschäft für die Stadt nützlich wäre.
- VP: "Ich appelliere an die Stadtregierung, den Penn-Beschluss auszusetzen,um eine Prüfung der Kostenrückerstattung zu ermöglichen", sagt VP-Klubchef Martin Hajart.
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Dreist ist ein Hilfsausdruck. Dobusch fordert von Linz über 25.000, das sind nicht einmal 2 Monatsgehälter als aktiver BG bei nunmehriger Pension von über 10.000 im Monat! Begründung: Freispruch von Untreuevorwurf, wie bei Penn und Mayr. Keinesfalls geht’s da um‘s Geld, sondern um’s Prinzip, no na. Diese erinnerungsverlustigte Bagage setzt Linz mit 100en Mio. Steuergelder in den Sand und vertschüsst sich in Dauerkrankenstand, Pension oder extra geschaffene Jobs. Leider ist keine Anklage wegen Inkompetenz und Vernichtung von Steuergeldern auf Generationen hinaus möglich, da bekämen sie lebenslang oder bis dahin das Existenzminimum.
Prinzipientreue, lt. Definition untadelige, charakterfeste Persönlichkeiten sind sie schon, aber nur sich selbst gegenüber, beim Abkassieren nämlich. In Wahrheit ohne jedes Verantwortungsgefühl, abseilen ohne jeden Genierer und die Stadt Linz, also uns, noch einmal melken. Viel Spaß in der Sauna, Hr.Dobusch, wünsche Ihnen jede Menge übertemperierte Aufgüsse.
Bin ich froh, dass ich in einem Land lebe, in dem Steuergeld (mein Geld!) verpulvert wird als ob es kein morgen gäbe, ich aber mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe, wenn ich Mensche wie die Herrn Penn und Dobusch mit den für sie passenden Bezeichnungen und Adjektiven versehe.
Davon abgesehen, muss ich mir eine neue Tastatur kaufen, die auch wirklich alle eingetippte Buchstaben annimmt.
Diese Spezies gewinnt immer.
Oder anders ausgedrückt: Die Spezis sind wie Pech und Schwefel.
dieses öst. politikergesindel ist doch der der letzte abschaum: dumm, verlogen, oberkorrupt, total unsympathisch, schmierig, gierig, hochnäsig, mediengeil u. nochmals: total unsympatisch dieses gesindel!!!!!!!!!!
dass sich diese affen noch an einem samstag ohne Polizeischutz auf den südbahnhoft markt trauen, ist schon mutig !
der besuch auf dem markt wäre angenehmer ohne diese fratzen !
Vor allem finde ich unangenehm, dass andere Besucher auf ihn deuten oder seine Anwesenheit extra erwähnen, meist/oft mit HÖCHSTER Unterwürfigkeit zusätzlich.
War ja vorauszusehen, dass auch Dobusch (und Mayr) versuchen werden, ihre Anwaltskosten vom Dienstgeber zu bekommen, nachdem Penn es gemacht hat (bevor die Ansprüche verjähren).
Sie haben nur die letzte Wahl abgewartet, damit die Ablehnung der Bürger ihre Partei nicht so hart trifft.
Die Frage ist einfach: Ist es gesetzlich notwendig, die Anwaltskosten zu ersetzen oder nicht! Falls ja, muss wohl oder übel gezahlt werden, falls nein, darf nicht gezahlt werden.
Mayr und Penn sind zwar im Strafprozess freigesprchen worden, weil kein Schädigungs-Vorsatz bewiesen werden konnte, aber grob fahrlässig haben sie auch laut Strafrichter agiert.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass alle 3 zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt werden, wenn der Prozess vor dem Wirtschaftsgricht beendet ist und Linz einen Schaden hat!
Danke: kurz und bündig und kompetent, ganz OHNE Populismus und das kostenlos.
Trotz zugegebener Inkompetenz (Bausparvertrag) wurden Abertausende Euros verdient und bis heute gab es keine Rechenschaft für ihr Versagen. Bande!
Und da wundert man sich über die Politikerverdrossenheit der Bevölkerung. Diese Typen saugen das Volk aus, spekulieren mit Steuergeld und wollen am Schluss keinerlei Verantwortung für ihr Treiben tragen. Die Herren Dobusch und Penn sind Paradebeispiele dafür welch schlechter Mensch man sein muss um Politiker zu werden.
Ich habe auch keine Patentlösung, aber mit diesem Politfilz kann es einfach nicht so weitergehen.
Ich würde mich schämen, hätte ich mit meiner Stimme diesen SP- Versagern zur Macht verholfen.
Wieso gibt da der neue Bundeskanzler nicht auch mal eine Stellungnahme ab?
Aber klar: Nichtwählen ist auf Dauer auch keine Lösung.
Hypo haider..pröll...
Aus Nix wird Nix.....
ich hatte gerade das zweifelhafte Vergnügen
bei einer Feier zu sehen,
wie er kräftig zugelangt hat.
Ja so ein Politiker hat's schwer,
wenn er von einer Fete zur anderen muß
und nirgends Nein sagen kann;
dann wird aus einem anfangs feschen Burschen
nach & nach ein fe(i)ster Mann.
Wenn ich diese Sache verfolge, stelle ich fest, dass ich gar nicht so viel fressen kann, wie ich kotzen möchte.
IHR HABT DOBUSCH GEWÄHLT - ANBEI DIE RECHNUNG!
@oliverh
stimmt nicht! in Linz wurde in der Vergangenheit kein Bürgermeister gewählt, sie werden uns einfach Vorgesetz und dann bleiben wir halt dabei, weil wir nicht wissen obs was besseres gibt
Haider schüssel gewählt die rechnung haben wir erhalten.
3 Wochen war ich durch einen Auslandsaufenthalt von Meldungen betreffend dieser widerlichen Politgeldgeschwürsauger befreit. Kaum zurück, hat man Mühe, ob der Präpotenz dieser Leute nicht andauernd kotzen zu müssen.
Verdienen, verdienen, verdienen, nix leisten, Dinge in den Sand setzen, alle Verantwortung trotz fürstlicher Gehälter abschütteln, und dann das!
Diese Politikerkaste ist einfach unglaublich unerträglich.
zu: "Neos: Penn stehe nur Ersatz zu, wenn das Swap-Geschäft für die Stadt nützlich wäre."
Bin ich froh, dass ich bei der letzten Wahl die städtischen Neos nicht gewählt habe. Der männlicher Kanditat entsprach dazumal nicht meiner fortschrittlichen Denkweise. Jetzt stellt sich heraus, dass er sich nicht mit weiblichen Chefs arrangieren kann/akzeptieren kann und zusätzlich wirtschaftlich und realpolitisch (="Hausverstand"), siehe oben, wenig qualifiziert ist. Den Populismus bedienen andere Parteien sehr gut, dazu braucht es keiner neuen Partei, die sich liberal (fortschrittlich, frei, offen und kompetent) nennt.
Aber angeblich in Architektur bzw/und Verfassung deren Geschichte ist er sehr kompetent - hat kürzlich erst ein Buch über die Welser Architektur herausgebracht, wenn ich mich erinnere.
...der Dobusch soll die Anwaltskosten von seiner weit überhöhten Abfertigung bezahlen!
Dobusch bashing muss geil sein, wenn ich die Postings hier im Forum lese. Seine Leistungen zum Ausbau von Linz zu einer modernen, sozialen Stadt scheinen vergessen zu sein.
Aber Recht muss Recht bleiben, wenn es einen Rechtsanspruch auf Anwaltskostenersatz aus dem Dienstverhältnis gibt, ist dieser zu leisten, nochdazu Penn strafrechtlich frei gesprochen wurde. Damit fiel auch die Privatanklage der Stadt Linz zusammen.
Der Zivilprozess BAWAG vs Linz wird noch lange dauern. Der Einzelrichter ist völlig überfordert mit dieser Riesenklagssumme und der Komplexität des Falles. Aber, warum dauert das Disziplinarverfahren so lange?
@Freischuetz
"Seine Leistungen zum Ausbau von Linz zu einer modernen, sozialen Stadt scheinen vergessen zu sein"
meinst Du die Anweisungen der Linzer Lobby?
wo wir noch immer zahlen zahlen zahlen...
modern: nein, sozial...istisch ja! (im Sinne von Freunderlwirtschaft und Abzockerei)
zb die tolle Renovierung der Gugl Ruine , die tolle Linzer Verkehrsspolitik, eindrucksvolle Budgetkonsolidierung ...
nur wer frech ist kommt ans Ziel
Ich glaube nicht,
daß irgend einer von diesen "Politikern"
auch nur für IRGENDETWAS verantwortlich ist.
Für sie ist die Republik nichts anderes
als ein Spielkasino,
und ihre Aufgabe besteht darin,
die lukrierten Jetons einzulösen.
Ich habe keinerlei Verständnis, dass die drei "Penner" (D,M,P) für ihre Misswirtschaft auch noch Geld bekommen anstatt dass sie bis auf das Existenzminimum gepfändet werden zur (zwar weitaus nicht ausreichenden) Schadensgutmachung. Denn nur das ist Verantwortung, von der die Politiker gerne sprechen und wofür sie sich ein sattes Salär gönnen - alles andere ist "Verarschung" der Bürger und Steuerzahler. So wie Steuerhinterziehung seit "ewigen Zeiten" strafbar ist, genauso muss Steuerverschwendung bestraft werden. Und alle im Gemeinderat, die diesem Swap allenfalls zugestimmt haben, gehören auch auf die Pfändungsliste!
Diese alten ausgedienten oder ausgemusterten "Genossen" gehören allesamt in den Wind geschossen!
die neuen genossen (genauso wie alle nicht-genossen) sind aber leider keinen deut besser
Der Penn verweigert jede Mitarbeit bei der SWAP-Aufklärung, zb. im Untersuchungsausschuß des Gemeinderats und bekommt dennoch die RA-Koste´n ? Wo sind wir denn ?
sind alles ausnahmsweise einmal deine parteifreunde....
Zu diesem Thema wird hier sehr viel komisches geschrieben. Man merkt das die meisten hier natürlich parteipolitisch getriebene werden. Denn wenn an alles neutral betrachten würde, dann wären die Aussagen anders. Abgesehen davon würde ein jeder von uns darauf schauen, das er für sich das beste rausholt, ohne Rücksicht auf jemand anderen. All dass was hier geschrieben klingt daher sehr verlogen und nicht wirklich ernsthaft glaubwürdig. Das wird den meisten hier jetzt nicht gefallen, was ich da jetzt so geschrieben habe, aber es ist, so wie es ist.
Ich betrachte das durchaus neutral ohne irgend einer Partei nahezustehen sondern nur aus Sicht eines Steuerzahlers.
Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen nur mehr auf mich zu schauen wenn ich soviel Mist gebaut hätte wie unser Ex-Bgm.
Ich hätte wahrscheinlich ein Problem damit in Linz auf die Straße zu gehen.
Wäre deshalb auch als Politiker völlig ungeeignet.
......wieso auf die Straße gehen ?
Der geht e nicht.
Sind Sie Leiter der Akademie der roten Lügen oder was haben sie dort, wo anständige Menschen ein Gewissen besitzen?
Herr BM Dobusch hat in seiner Amtszeit so viel verdient, wie kein normaler Bürger hier je verdienen kann, erlebt eine fürstliche Politikerpension, die kein normaler Bürger je bekommen wird und erdreistet sich, ein paar tausend Euro Anwaltskosten noch öffentlichkeitswirksam einzufordern.
Wer dafür wirklich Verständnis aufbringt, lebt entweder aktiv von der Umverteilung oder hat die rosa Brille parteipolitisch seit Geburt auf.
Die Stadt sollte nicht nur die Anwaltskosten übernehmen, sondern Prämien an die sozialistischen Herrschaften auszahlen, denn immerhin haben sie die Stadt ja nicht völlig ruiniert sondern nur fast.
Zugegeben, gute Realsatire. Aber posten unter falschem Namen kann schnell ins Auge gehen!
maier, penn und dobusch, müssten normalerweise wie normale bürger, die solche bolzen drehen, bis auf die schuhnägl gepfändet werden.
der blade franz nagt auch schon am hungertuch...
allesamt eine ehrlose, moralfremde bagage!
Bei der Aussage, dass von dem Spekulationsfall und dem momentanen negativen Stand des SWAP-Kurses vor den damaligen LT/GR-Wahlen im Rathaus nichts bekannt gewesen ist, handelt es sich jedenfalls um eine Falschaussage.
Nicht nur, dass man Landes-Haiders Wahlstrategie gegen Spekulanten (damaliger bevorstehemder Aktienverkauf der voestalpine) kurzfristig und nachvollziehbar (Plakate!) änderte abschwächte, sondern bis hin zu den Bürgern reichten die Gerüchte, dass die SPÖ selbst Spekulationsleichen im Keller habe.
Dabei handelte es sich nicht nur um die bekannte Immobilenstiftung, die man den Bürgern verschweigen wollte, sondern definitiv um den "tief" stehenden SWAP, den man offensichtlich nicht sehr ernst genommen hat. Aber alle wussten davon, hofften aber, dass sich das Problem mit dem Wechselkurs schnell wieder verflüchtige.
Ich hoffe, es sagt noch jemand diesbezüglich aus, eine anonyme Sachverhaltsdarstellung an die StA wäre im Sinne der Bürger und für eine saubere Demokratie.
Einmal mehr zeigt sich das Gesicht eines völlig abgehobenen und verantwortungslosen Ex-Politikers.
Wäre Dobusch in der Privatwirtschaft gewesen, würde er wegen seines grob fahrlässigen Verhaltens schon lange hinter Gittern sitzen.
Anstatt einmal einen funken Verantwortung für den über Generationen entstandenen Schaden zu übernehmen und die Sache auf sich beruhen zu lassen, werden dreiste Forderungen gestellt.
Hr. Dobusch, schämen sie sich!!!
Und dann wundert sich da Herr Genosse warum alle blau wählen.. Wegen solchen "Menschen" wie ihnen "Herr"dobusch.. Shame on you
Und was ist mit den Haftungen des Landes Kärnten? Alle die die Blaunen wählen sollten zuvor darüber nachdenken, falls sie das können.
haftung kärnten: nicht alles nachsagen, sondern die chronologie des desasters anschaun......
Der Brandstifter bleibt der Brandstifter auch wenn in der Folge die "Feuerwehr" tollpatschig war und besser löschen hätte können. Hätte es nie "gebrannt" hätte es keiner Feuerwehr bedurft.
Frechheit ... ich würde als Stadt eine Gegenforderung über 35 Mio die in die völlig nutzlose Aufhübschung der Guglruine statt in einen sinnvollen Neubau gesteckt wurden stellen ...
denen gehört kräftig vor die Füße gespuckt wenn man ihnen begegnet. unfähige nehmer, unanständig und präpotent.
Ich hoffe, es findet jemand aus der Schmidgrabenpartie bald den Mut für eine umfassende Aussage.
Haben Großverdiener in der Verwaltung keine private Rechtsschutzversicherung wie jeder kleine Angestellte?