Dienstrecht: Finale im Verfahren der Stadt gegen Penn?
LINZ. Die erste Entscheidung im Disziplinarverfahren fiel im Herbst 2014.
Da verurteilte die Disziplinarkommission des Magistrats Linz Ex-Finanzdirektor Werner Penn wegen Dienstrechtsverletzungen in der Causa Swap zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, davon 5000 auf Bewährung.
Dazwischen lagen etliche Berufungen (sowohl von Penn als auch der Stadt), gestern wurde die jüngste entschieden. Das Landesverwaltungsgericht bekräftigte seine Entscheidung, dass der Schuldspruch in zwei Tatvorwürfen zu Recht (Informationspflicht verletzt, Gemeinderat mit Swap-Deal nicht befasst), bei zwei anderen (Dokumentationspflicht verletzt, Aufsichtsbehörde nicht befasst) zu Unrecht gefallen sei. Auch gegen dieses Urteil gibt es die Möglichkeit eines – außerordentlichen – Einspruchs.
Swap-Prozesstag am Freitag
Ausständig ist nach weiterhin eine Aussage Penns im Swap-Zivilrechtsverfahren zwischen Stadt Linz und Bawag. Das 450-Millionen-Euro-Verfahren ist nach wie vor am Handelsgericht Wien anhängig. Am Freitag, 28. Oktober, wird es mit der Erörterung des jüngsten, vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens fortgesetzt. Linz sieht im Gutachten "erhebliche Fehler".
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Hab' ich mich erschrocken. Da schaut doch tatsächlich so ein Gruselclown hervor.
Fertig bist du noch lange nicht, warte erst, was der OGH spricht...
Und derweil schnellen Anwalts- und Prozesskosten in die Höhe und im Verlustfall auch noch die Zinsen. ):
Die 5000 oder 10.000 Euro wird dem Herrn Penn die SPÖ Linz sicher gerne aus ihrer Parteikasse zahlen dafür, dass er so schön dicht gehalten hat und nicht ein einziges Wort bei den jahrelangen Sonder-Kontroll-Ausschüssen ausgeplaudert hat!
Er hat dicht gehalten und damit seinen Partei-Spezi Johann Mayr geschont und vielleicht einige andere auch, inklusive sich selbst.
Wir Bürger müssen nun für den Schaden aufkommen, denn diese beiden Herren und BGM Dobusch und ein ziemlich einfältiger Gemeinderat von Linz über uns gebracht hat.
Herr Mayr geht Anfang Dezember in Pension, seine Partei hat ihn, den Versorgungsfall in ihrer Stiftung L36 fürstlich durchgefüttert, Herr Penn ist schon in Pension und lacht über uns, soferne er ob seiner schweren Krankheit noch lachen kann.
So läuft das. Was lernen wir? Die Parteien haben noch zu viel Geld und Einfluss, sie können ihre Versager immer noch fürstlich versorgen...
Warum quält man den armen Burschen so , wenn er doch soooo krank ist. Er schafft es doch nicht einmal ins Rathaus zu einer Zeugenaussage da ihm offenbar schon das Reden schwer fällt.
Ein Drama !