Die großen Herausforderungen für Klaus Luger
LINZ. Im dritten Wahlgang wurde Klaus Luger (52) gestern Nachmittag mit 28 von 59 abgegebenen Stimmen vom Gemeinderat zum Bürgermeister von Linz gewählt.
Viel Zeit zum Feiern (Luger hat heute Geburtstag) bleibt ihm nicht. Denn die Herausforderungen, die er bewältigen muss, sind enorm.
Finanzen: Bei einem Jahresbudget von rund 800 Millionen Euro hat die Stadt Linz Schulden von 1,3 Milliarden Euro. Ursache sind die zahlreichen Investitionen in der Ära von Bürgermeister Franz Dobusch, der nun nach 25 Jahren in Pension ging. Die Palette der Investitionen reicht vom seinerzeit umstrittenen Design-Center über Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtungen bis zu Kulturbauten wie Lentos und Ars Electronica Center.
Swap: Zusätzlich zu den sehr hohen Schulden gibt es die finanzielle Bedrohung durch das Spekulationsgeschäft Swap 4175. Finanzverantwortliche der Stadt schlossen das Geschäft zur Absicherung eines Darlehens im Wert von 195 Millionen Schweizer Franken ab. Doch das Swap-Risiko beträgt nun das Mehrfache des Werts des Darlehens, nämlich 500 Millionen Euro. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Dobusch schließt Bürgermeister Luger einen Vergleich im Zivilprozess mit der Swap-Bank Bawag nicht aus.
Verkehr: So gut Linz in den Bereichen Soziales und Kultur aufgestellt ist, so schlecht ist die Verkehrsinfrastruktur. Die Straßenbahn wurde zwar bis zur Solar-City im Südosten von Linz und auf das Harter Plateau in Leonding ausgebaut. Stadtteilbusse erschließen einzelne Viertel besser und binden sie an die Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs an.
Dennoch ist der Verkehr ein Stiefkind. Das hat nicht allein die Stadt Linz verursacht. Ein großes Manko ist, dass es in Oberösterreich kein S-Bahn-System gibt, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Dieses große Versäumnis hat die Landespolitik verursacht. In Linz ist eine zweite Straßenbahnachse im Osten der Stadt vom Mühlkreisbahnhof in Urfahr via Tabakfabrik und Krankenhausviertel zum Hauptbahnhof geplant. Doch die Finanzierung ist ungeklärt. 2015 soll der Bau des Westrings beginnen. Dieser wird den Autoverkehr aus dem oberen Mühlviertel nach Linz beschleunigen, aber die Probleme an anderen Stadteinfahrten nicht lösen.
Luft: Die Linzer Luft ist seit den Achtzigerjahren viel besser geworden, weil vor allem die Industrie viel in Umweltschutzmaßnahmen investierte. Mittlerweile ist der Autoverkehr in Linz eine sehr große Belastung, er ist der Hauptverursacher des giftigen Feinstaubs und der Stickoxide.
Magistratsreform: Um Kosten zu sparen, muss Luger eine Reform der Linzer Stadtverwaltung durchsetzen. Die designierte Magistratsdirektorin Martina Steininger, die am 1. Dezember ihr Amt antritt, hat bereits etliche Pläne.
Verhältnis zu den anderen Fraktionen: Stark belastet sind Lugers Beziehungen zur VP. Relativ gut ist sein Verhältnis zu den Freiheitlichen. Mit Misstrauen durchsetzt sind die Beziehungen zwischen Luger und den Grünen: Luger müsse zuverlässiger werden, ihm fehle (noch) die Handschlagqualität, die Bürgermeister Dobusch hatte.
Außenwirkung: Seit einiger Zeit wirkt Luger lockerer als in den Jahren zuvor. Doch er gilt nach wie vor auch als besserwisserisch und arrogant. Partei-Insider sagen nun: "Der Klaus muss viel unter die Leute. Er kann ja eigentlich gut mit den Menschen und kann auch witzig sein.".
Nationalteam 
ein Teil der Linzer NADELSTREIFSOZIS, denen das Zocken anscheinend viel Spaß gemacht hat. Und Er war mit Bestimmtheit auch ein Mitwisser dieser Gaunereien. Da es bis zu den nächsten Wahlen noch eine Weile dauert, werden die Linzer noch einige Geduld aufbringen müssen und noch viele Gebührenerhöhungen erleiden müssen.
gewählte tobende mastas
die mastas, jene wie gesagt,
wie gewählt fast neu!
sie toben!
luger, erstarre!
wo ist der beschauliche dussel?!
mastas!
gewählte mastas forever.
"In Linz ist eine zweite Straßenbahnachse im Osten der Stadt vom Mühlkreisbahnhof in Urfahr via Tabakfabrik und Krankenhausviertel zum Hauptbahnhof geplant. Doch die Finanzierung ist ungeklärt. 2015 soll der Bau des Westrings beginnen. Dieser wird den Autoverkehr aus dem oberen Mühlviertel nach Linz beschleunigen, aber die Probleme an anderen Stadteinfahrten nicht lösen."
Was soll man dazu noch sagen: Während knapp 1 Mrd. € in katastrophal geplantes Strassenbauprojekt versenkt wird, wird eher die Donau rückwärts fließen als dass Linz eine 2te Bim-Achse bekommt... Von dem Problem mit der Eisenbahnbrücke ganz zu schweigen...
ich zerkugel mich heute noch darüber!!!!!!!!
so eine Schande!!!!! ha, ha, ha, ha................
Die dummen Grünen meinten
Handschlagqualität, die Bürgermeister Dobusch hatte////////
Dobusch`einfach nur Größenwahnsinnig, Verantwortungslos und Korrupt.
Weiter, so Herr Luger !
Die Linzer Bürger wollen sicher einen, der alles besser weiß !
Noch dazu, wo die besserwisserische rote Linzer Freunderlpartie gerade die Linzer Stadtfinanzen an die Wand fährt.
Die Quittung für die marxistische Besser-Politik kommt schon noch.
2015 ist endgültig Zahltag.
Dann reicht eine Minderheiten-Abstimmung nicht mehr , Herr Luger !
Bis 2015 kommt die ganze Misere maroder roter Finanzpolitik so richtig zum Vorschein.
Dann sind Sie Führer einer Minderheiten-Partei, Herr Luger !
ROT heisst dann:
Rotes Tuch !
Abzocker, wie:
Cap: Zusatzposterl, um 14.000 € "abzucashen".
Steidl in Salzburg: Rote Zusatzgage, "kommt sonst nicht aus".
Finanzstadtrat Mayr: Leider nicht GKK Direktor,
aber ein "Stiftungsdirektor" der SPÖ Stiftung geht sich immer noch aus.
Dobusch: Mit Superpension "vertschüsst",
Verantwortung für das Finanzdisaster: KEINE !
Er freut sich auf das nächste Sauschädel-Essen.
Der Hals ist ja noch nicht dick genug.
aber dieses bundesland hat schon auch noch andere gemeinden, sogar noch welche mit OHNE tödliche schulden und steuerfinanzierten trickaffen???
Das tatsächliche Problem ist die Übermenge an Autos, die trotz Öko-Technologie die Linzer Luft leider vergiften (siehe Statistiken).
Die Politik wird entscheiden müssen: akzeptieren wir die gesundheitlichen Folgekosten (zB erhöhte Asthma- & Lungenkrebsraten bei Linzer Kindern) oder finden wir einen Weg, die Autos zu reduzieren. Letzteres ist schwer durchsetzbar, aber wohl unvermeidlich (etwa durch Reduktion und Verteuerung der Parkplätze, City-Maut, mehr Fuzos, mehr Öffis, ...).
Leider müssen wir aus Rücksicht auf unsere Kinder in diesen sauren Apfel beissen.
Schwarz-Blau-Grün zu einem Kandidaten zusammenraufen (können)? In Linz ist nicht - so merkwürdig es ist - die FPÖ der unkonstruktive Querulant, der zu allem aus Prinzip "nein" sagt, sondern die ÖVP. Und das nicht nur gegenüber den Roten sondern gegenüber allen. Und wie sie sich verhalten haben (niemandem applaudieren, nicht mal dem eigenen LH, wenn er was Nettes über andere sagt) beweist, dass sich das auch unter Baier nicht ändern wird.
daher mag man ihn auch in den eigenen Reihen in größerem Ausmaß nicht. Das wird auch nicht anders.
Er hat halt das Gedankengut von den Kommunisten: alles was anderer Meinung ist, wird bekämpft. Sonst ist man beleidigt, dann haben die andersdenkenden mit Konsequenzen zu rechnen.
Kann ja heiter werden, mit so einem Bürgermeister. Darum: weg mit ihm, nach 1 Periode!
sind die größten Herausforderungen für einen neuen B.M. in Linz!
sich im Besitz der allgemeingültigen Wahrheit wähnen, das war bei Dobusch, Mayr, Dolezal (die eh nur eine Mitläuferin war) und Luger so. Und wenn jemand in bestimmten Dingen eine andere Meinung vertritt, dann ist er laut der roten Stadträte entweder dumm oder ein "Gegner". Diesen Eindruck haben mir bisher alle roten Stadträte und der BGM im persönlichen Gespräch vermittelt. Es wird der Stadt-SPÖ also sehr gut tun, bei der Wahl 2015 noch weiter vom hohen Ross geholt zu werden.
Zum Nachteil für Linz haben aber die anderen Stadt-Parteien wenige bis keine Politiker von Format (Baier kenne ich zu wenig), die der SPÖ Paroli bieten können. Seitdem Himmelbauer weg ist, sind die Grünen kuschelweich zu den Roten und zum Vergessen, die FPÖ hält still, seit sie ihren Ordnungsdienst hat und die ÖVP sieht sich ohnehin nur als Anhängsel der starken Landes-ÖVP in der Stadt und agiert entsprechend.
Übrigens: Da Luger am 8. Nov. 1960 Geburtstag hat, ist er heute schon 53 Jahre alt...
sehr gelungenen Überblick über die Linzer Situation dar.
Herausstreichen sollt man: Bei den Bauten hat Linz geklotzt (Design Center, Lentos, AEC), die dadurch angespannte finanzielle Situation will man offenbar mit Einsparungen beim Personal verbessern.
Ob das eine "soziale" Gesinnung ist. Man erinnere sich nur, dass die Stadt vielen AEC-Mitarbeitern die Anstellung verweigerte, obwohl ihnen diese zustand. Was da wohl AK und ÖGB dazu gesagt haben?
Und was können die vielen fleissigen, engagierten Magistratsmitarbeiter dafür, dass die Linzer Finanzverwaltung- und Gestaltung völlig versagt hat, und mit dem SWAP 4175 ein Desaster angerichtet hat, das dem Verspekulieren einer Kleinstadt entspricht? Bei diesen wollen die unfähigen Stadtpolitiker nun sparen. Typisch.
Zu Luger: Zitat: "Doch er gilt nach wie vor auch als besserwisserisch und arrogant." Diesen Befund kann ich aus eigener persönlicher Erfahrung voll bestätigen.
Typisch für die Linzer Roten ist, dass sie
Angesichts der miserablen und unübersichtlichen finanziellen Situation im Land Salzburg hat dort die neue Koalitionsregierung beschlossen,
die veraltete und intransparente kameralistische Buchführung aufzugeben und auf die moderne und transparente doppelte Buchführung umzustellen. Diese ist auch allen größeren Betrieben gesetzlich vorgeschrieben. Warum geht nicht auch Linz diesen längst überfälligen Schritt in Richtung Transparenz?
1. Weil Salzburg neu gewählt hat und dadurch neue Tatsachen geschaffen hat! In Linz haben sich Schwarz-Blau-Grün weder zu einer Neuwahl durchringen können, in welche sie die SP vor dem Sommer hätte drängen können, noch einen eigenen Kandidaten für die Wahl im Gemeinderat zusammenrauffen können. Daher business as usual.
2. Die SWAP-Geschichte findet außerhalb von OÖ keinen Anklang, vergleicht man z.B. mit dem Salzburg-Finanzspektakel, daher ist auch der Druck auf die Beteiligten absolut unzureichend.