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Die ersten Sparpläne des designierten Linz-Bürgermeisters

Von Erhard Gstöttner, 23. Oktober 2013, 00:04 Uhr
Die ersten Sparpläne des designierten Linz-Bürgermeisters Klaus Luger
Grundzüge seiner Sparpolitik skizzierte Klaus Luger im OÖN-Gespräch. Bild: Weihbold

LINZ. Auch im Sozialbereich kommen Änderungen – Magistratsreform ist schon im Entstehen.

Einen Sparkurs in allen Bereichen der Stadtverwaltung vom Sozialen bis zur Kultur, eine Magistratsreform, Änderungen in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz (mit dem Prunkstück Linz AG) sowie ein Überdenken des Vorgehens beim Swap – das sind die Grundzüge der vom designierten Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) angekündigten Sparpolitik.

Auch im Sozialbereich, dem größten Stolz der sozialdemokratischen Linz-Politik, kündigt Luger Sparmaßnahmen an. „In Kinderbetreuungseinrichtungen soll das Personal wirkungsvoller eingesetzt werden, ohne die Öffnungszeiten zu verändern.“ Funktionieren soll das, indem am Nachmittag weniger Personal im Dienst ist.

Soziale Dienste wie Mutter-Kind-Beratung, Kompass-Sozialberatung und Stadtteilbüros sollen unter einem Dach einquartiert werden. Luger: „Das spart Raum- und Verwaltungskosten, schränkt aber die Leistungen nicht ein.“

Seniorenheime sind tabu

Und die Stadt Linz werde künftig nicht mehr einspringen, wenn von Bund und Land entsprechende Förderungen für Sozialprojekte nicht kommen: „Solche Projekte sind dann nicht mehr möglich.“ Keine Einschnitte werde es aber bei den Seniorenheimen geben, verspricht Luger: „Da gibt es ja keine Einsparungsmöglichkeiten.“

Schon relativ weit gediehen sind Pläne für eine Magistratsreform und Änderungen bei der Unternehmensgruppe der Stadt Linz (UGL): „Da werden Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner und ich in einigen Wochen Grundzüge vorstellen.“ Pläne für eine Magistratsreform erarbeitet bereits die designierte Magistratsdirektorin Martina Steininger, die am 1. Dezember ihr Amt antritt. Hauptpunkte sind laut Luger „effizienterer Personaleinsatz und schlankere Strukturen“.

Mit den anderen Fraktionen wird Luger auch über das weitere Vorgehen in der Swap-Sache verhandeln: „Ich sage jetzt nicht von vornherein, dass wir einen Vergleich schließen werden. Ich schließe einen Vergleich aber auch nicht aus.“

Forderungen an das Land

Ein wichtiger Adressat in Finanzangelegenheiten ist für Luger auch das Land: „Denn in keinem anderen Bundesland müssen Gemeinden so viel an das Land abführen wie in Oberösterreich. Innerhalb von acht Jahren haben sich die Zahlungen von Linz an das Land verdoppelt.“

SP-Gremien wählten

Innerparteilich segnete Montagabend die Linzer SP die Nominierung von Klaus Luger als Bürgermeister ab. In der Gemeinderatsfraktion erhielt Luger alle 24 Stimmen, im SP-Bezirksparteivorstand bekam er 35 der 36 Stimmen. Die neue SP-Stadträtin Karin Hörzing wurde in beiden Gremien mit 100 Prozent zur Vizebürgermeisterin nominiert. Stefan Giegler wurde in der Fraktion einstimmig als Stadtrat nominiert, im Vorstand bekam er 34 der 36 Stimmen.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.10.2013 13:29

Ein Unternehmensberater würde sagen, stoßts eure unlukrativen Tochterfirmen ab und wechselts die Geschäftsführung aus.

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athena (3.249 Kommentare)
am 26.10.2013 07:02

sollen mal oben anfangen bei den gut besser und spitzenverdienern!!

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am 29.10.2013 13:35

die sparen alle zuerst bei den Kleinen, wehrlosen.

Die Spö ist nur jene Partei, die die Armen Leute zusätzlich noch mit dem Gerechtigkeitsschmäh veräppelt

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am 25.10.2013 10:32

Seit die Roten regieren werden die Schulden, die Politikergehälter, die Parteiförderungen und die Schacherposten immer mehr.

Zu unserem Trost haben die Linzer Roten aber für viel Spass in Form von Spielhöhlen an jeder Ecke und für Bevölkerungswachtum in Form von Turbomigration gesorgt.

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am 24.10.2013 16:27

und einen Bausparer.

Das hilft sicher....

....dazu schwebt mir ein bekannter Experte aus der "School of London" vor.

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am 23.10.2013 21:57

ist eine längst überfällige Einnahmequelle!!

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 23.10.2013 21:14

von einem, der keine Unterstützung hat.

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am 23.10.2013 19:45

Das ein Sozialist durch Einsparungen das Budget rettet, wäre wahrlich ein Wunder.

Eher gibt's noch ein Wirtschaftswunder Griechenland.

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am 23.10.2013 19:34

mit dem nächsten fachingsprinz grinsen

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am 23.10.2013 17:19

Wird bei der Spitze auch Einsparungen geben - bei 15.000 Euro im Monat lassen sich wahrscheinlich auch ein paar Euros einsparen?! Wäre wahrscheinlich besser dort zu sparen, als im Sozialbereich zu kürzen wo ja eh kaum noch Geld vorhanden ist!!!

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am 23.10.2013 16:48

Genossen stimmt es wirklich, daß meine Stadt Linz bald
finanziell nahe am Abgrund steht? Antwort: Im Prinzip ja! doch ist Deine Stadt bereits einen Schritt weiter!
Zusatzfrage: darf man als einfacher Linzer Parteigenosse die führenden Genossen in Linz noch öffentlich kritisieren? Antwort: Im Prinzip ja, aber besser in den eigenen 4 Wänden!

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 23.10.2013 15:06

Die Katze ist aus dem Sack, nichts vom Schuldendebakel der Stadt Linz lässt sich jetzt mehr vertuschen, auch nicht wenn man sich jetzt den SWAP mal bloß wegdenkt.
Immer nur auf Schulden bauen und und seit Jahrzehnten immer neue Budgets auf Schulden finanzieren ??

Jetzt wieder nur beim Personal im Magistrat sparen oder beim AEC ist der falsche Weg.
Was können die Menschen, die dort ihren Broterwerb nachgehen dafür, wenn 'oben' alles verbockt, verprasst und versaut wurde ??
Es ist eine Schande !!

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Franz.Mayr (170 Kommentare)
am 23.10.2013 16:13

Dobusch wäre weiter umgeben und bestärkt von seinen Speichelleckern mit Vollgas gegen die Wand gefahren.

Interessant, wie sich mit Rollenwechsel die Ziele verändern (Gott sei Dank). Vorher hat Luger fleißig mitgeholfen, das Geld beim Fenster rauszuschaufeln (unterirdische Trassenführung der zweiten Straßenbahnachse in Urfahr um 100 Mio, gratis Kindergartenessen für alle.....)

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Franz.Mayr (170 Kommentare)
am 23.10.2013 16:15

im Übrigen gebe ich Ihnen Recht.

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( Kommentare)
am 23.10.2013 14:25

Mitsingen im Chor bis dass man Solist ist - tolle Strategie. Wer aber immer nur hinter den anderen hergeht kann nur den Ärschen folgen. Er wird sicherlich ein würdiger Nachfolger des Hamsters Dobusch !

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( Kommentare)
am 23.10.2013 14:00

"Wenn ich es mir heute noch einmal aussuchen könnte, wäre ich nie Sozialist geworden"

sind legendär

und genauso legendär ist ihre Ignoranz durch die Roten

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am 23.10.2013 13:55

Der SWAP Luigi gibt sich plötzlich ganz anders.

10 Jahre lang war er für den SWAP und auch dafür ihn den BürgerInnen zu verheimlich.

Und jetzt ist er plötzlich aufgewacht... und sieht was die Sozen der Stad furchtbares angetan haben.

Nein Luigi, ein aufrichtiger Politiker hätte schon zu Dobusch Zeiten (Gott hat den Verschwender und Schacherer selig) reagiert.

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martinmt (75 Kommentare)
am 23.10.2013 13:41

der westring ist verkehrspolitisch unsinnig, ein ökologisches verbrechen und extrem teuer;
da sich die stadt zu einem 5% kostenbeitrag (unabhängig von den tatsächlichen gesamtkosten) verpflichtet hat, wären hier red. €50 Mio. einzusparen.

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am 23.10.2013 13:07

Die Betonung liegt auf "DIE ERSTEN".
Ich freue mich schon auf die Zweiten und Dritten.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 23.10.2013 12:05

ja im Gegensatz zu Ihnen an der "London School of Economics" studiert, und muss es somit wissen, sagte, dass es für Linz gar keine Schulden-Obergrenze geben würde, solange man die Kreditzinsen zahlen könne.

Und dass Linz keinesfalls eine "Häuslbauermentalität" entwickeln solle. Sehen Sie das jetzt anders? Sind Sie noch klüger als der Multi-Akademiker Mayr?

Hier Ex-SR Mayrs Aussagen im O-Ton der Nachrichten:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,502418
Alles paletti?

http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,497961
Schulden-Stadt

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Stadtrat-laesst-Kritik-an-Schuldenberg-der-Stadt-kalt;art66,498559
Stadtrat lässt Kritik an Schuldenberg der Stadt kalt

Zitat daraus: "Mayr fordert vom Kontrollamt „vernetztes und volkswirtschaftliches Denken“: „Nicht wie ein Häuslbauer.“"

Ob Luger nun eine andere Philosophie verfolgt?

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 23.10.2013 16:23

was haben denn die häuslbauer für eine mentalität?

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martinmt (75 Kommentare)
am 23.10.2013 11:07

der westring ist verkehrspolitisch unsinnig, ein ökologisches verbrechen und extrem teuer;
da sich die stadt zu einem 5% kostenbeitrag (unabhängig von den tatsächlichen gesamtkosten) verpflichtet hat, wären hier red. €50 Mio. einzusparen.

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Floh1982 (2.355 Kommentare)
am 23.10.2013 11:23

Das traut sich der Luger nie und nimmer. Zumindest nicht, solange die Landes-SP den Westring unterstützt und sich weigert über sinnvollere Alternativen zu diskutieren. Hier muss erst Vernunft einkehren, sonst sind bald weitere 50 Mio. € beim Teufel.

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Gugelbua (31.930 Kommentare)
am 23.10.2013 10:24

es geht nur noch bergab.
Muß wohl einen Motivationskurs im WIFI belegen zwinkern

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 23.10.2013 10:59

Wenigstens motiviert ist man dann.

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 23.10.2013 08:55

Eure Sparpläne kosten wahrscheinlich in der Erstellung mehr, als sie einbringen.

Rindviecher darf man nicht so lange Geschäfte überlassen, wie es in Linz, aber auch anderswo in Österreich passiert ist.

So wie im Fall der Hypo Kärnten, muss natürlich auch der Staat herhalten.

Aber nachdem die SPÖ in Linz eh so stark ist, soll sie die SpitzenGehälter ihrer Leute auf 3000 netto begrenzen, damit man wenigstens sieht, dass sie noch wahre Sozis sind und es ihnen ernst ist für ihre Blödheiten Buße zu tun.

Wenn Österreich nicht noch mehr versandeln will, als manche unserer Wirtschaftsbetriebe, dann muss man auf die Banken ein Auge werfen.

Nicht nur, dass viele mit Steuergeld oder Gewerkschaftsvermögen gerettet wurden, nein die erlaube sich sogar ungestraft, dumme Politiker zu verführen und Ihnen jeden S.........k aufzuschwatzen.

Einstweilen kann man nur anregen, dass auch Leute von der Stadtwache Wurstsemmeln verkaufen, dass jeden Tag 10 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 23.10.2013 08:25

Hier hat Luger recht bei den Seniorenheimen gibt es wirklich nichts mehr einzusparen den es gibt nicht ein Seniorenheim in Linz das nicht personel unterbesetzt ist und das nicht zu wenig.

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Brido (1.903 Kommentare)
am 23.10.2013 07:58

außer: "reiche" Hausbesitzer....Am Bau hängen Arbeitsplätze, den Mittelstand kann man schröpfen.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 23.10.2013 07:26

wird aber eh brav überwiesen-gell?
Und bitte nicht das Gehalt für den tüchtigem Mayr vergessen...

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 23.10.2013 06:16

erst Geld für Leute rausschaufeln die unsozial sind und für Kindergärten keines mehr haben?

http://www.tips.at/news/linz/land-leute/261620-2013-startet-pilotprojekt-fuer-stadtteilbuero-in-auwiesen

2013 startet Pilotprojekt für Stadtteilbüro in Auwiesen
Jürgen Affenzeller aus Linz, Tips Redaktion, erstellt am 04.09.2012, 12:33 Uhr
„Ein neues Stadtteilzentrum soll im Laufe des kommenden Jahres in Auwiesen als Pilotprojekt starten. Rund 80.000 Euro Investitionskosten und circa 200.000 Euro jährliche Betriebskosten sind dafür kalkuliert“, so Luger. Billig werden die neuen Einrichtungen generell nicht: „Für die Stadtteilkoordination sind drei Mitarbeiter erforderlich. Ein Mitarbeiter ist für die Koordination/Leitung der Leistungen im Stadteilzentrum vorgesehen.

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sozialarbeiter (153 Kommentare)
am 23.10.2013 11:24

Das STZ Auwiesen ist langfristig betrachtet eine Einsparung. Vergessen wird immer, zu erwähnen, dass in den Stadtteilzentren die Einwohner des dazugehörigen Einzugsgebietes eine direkte dezentralisierte Anlaufstelle für Anträge und Beihilfen verschiedener Arten haben. Dh, auf kurz oder lang werden die zuständigen Mitarbeiter im Neuen Rathaus eingespart/nicht nachbesetzt. Die STZ werden kompakter und bewohnerfreundlicher sein als die bisherigen Stellen im NR.

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 23.10.2013 15:12

Das Luxus-Scheisshaus am Volksgarten kostete dem Steuerzahler über 400.000 Euro. Eine Provokation der Sonderklasse !!
Ich frage mich, WOZU eine solche Vernichtung und Verschendung von Steuergeld der Linzerinnen und Linzer traurig

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 23.10.2013 01:17

nur die Wiener lieben es gemolken zu werden, nein auch die LINZER. Ja und die Salzburger auch.

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 23.10.2013 15:22

nur der Autofahrer, die Autobahn-Vignettenkleber, unser Bauernschaft, die alleinerziehenden Mütter.
Grausam ist dieses gemolken werden.

Es hat nicht den Sinn, dass damit über viele Umwege Asylbetrüger und Wirtschaftsaylanten bei uns faul, träge und asozial den Staat bis auf's Mark aussaugen.
Werft dieses Gesindel endlich aus Österreich raus und es ist wieder genug Geld für uns ethnische Österreicher da.

Geld für unsere Landwirte, Geld für unsere Familien mit Alleinverdiener, Geld für unsere alleinerziehende Mütter, Geld für unsere Arbeiter und Angestellten.

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