Das ewige Gezerre um die Linzer Stadtwache
Es war eine schwere, und vor allem langwierige Geburt. Jahre, bevor im September 2010 die Linzer Stadtwache, (offiziell Ordnungsdienst der Stadt Linz, OSL) aus der Taufe gehoben wurde, war über die Installierung einer derartigen "Hilfspolizei" gestritten worden. ÖVP und vor allem die Freiheitlichen hatten jahrelang diese Organisation gefordert, waren aber ebenso lang am Nein der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat gescheitert.
Dann kam die Wahl 2009 und damit die Wende. Die Sozialdemokraten büßten ihre satte absolute Mehrheit ein und vollzogen einen Schwenk. Mit dem damaligen Bürgermeister Franz Dobusch an der Spitze war die SPÖ nun ebenfalls für die zuvor heftig und wortreich abgelehnte Stadtwache. Beobachter sahen dies als Zugeständnis an die FPÖ mit ihrem Frontmann Detlef Wimmer, die bei der 2009er-Wahl ihre Mandate von fünf auf neun erhöhen konnte und einen Sitz in der Stadtregierung bekam. Dobusch habe mit dieser Entscheidung lediglich "den Wählerwillen abgebildet", sagt Wimmer. Immerhin war der Aufbau einer Stadtwache die zentrale Forderung der Blauen im Wahlkampf gewesen.
Nun war er also geboren, der umstrittene Wachkörper, und der Streit ging weiter. Die Grünen wetterten lautstark gegen die "Schattenpolizei" und Blaue wie Schwarze heizten den Konflikt weiter an, indem sie verlangten, die damals 18 Stadtwächter doch mit (offiziell als Waffe eingeordneten) Pfeffersprays auszustatten. Dazu kam es nie und die Forderung wurde fallen gelassen. "Wir wollten das damals nur, damit sich die Mitarbeiter verteidigen können, falls sie angegriffen werden", sagt Wimmer. Die Erfahrung habe gezeigt, "dass dies nicht notwendig ist".
Auch wenn die Kritik am OSL zwischendurch leiser geworden ist, verstummt ist sie nie. Vor allem die Grünen regt auf, dass die mittlerweile auf 30 Mitarbeiter (19 Männer und elf Frauen) angewachsene Stadtwache kontinuierlich mehr Kompetenzen bekommen hat. Zuerst Kontrollen in Zivil, dann die Überwachung des Bettelverbots, nun die Erlaubnis zur Ausweiskontrolle von Hundebesitzern und Personen, die gegen das Alkoholverbot beim Hessenpark verstoßen. "Damit macht der Bürgermeister die Stadtwache endgültig zu einer Schattenpolizei unter Kontrolle der FPÖ", wettert die grüne Klubchefin Ursula Roschger gegen SPÖ-Chef Klaus Luger, der die jüngste Kompetenzerweiterung via Verordnung erlassen hat. Und erneut erinnern die Grünen daran, dass Stadtwache-Geschäftsführer Mario Gubesch via Facebook einst die Meinung kundgetan habe, dass Waffen ein besserer Schutz gegen Einbrecher als Alarmanlagen wären.
In der Führung der Polizei wird die Stadtwache positiv beurteilt. "Die Überwachung des Bettelverbots, des ruhenden Verkehrs und der Leinen- und Beißkorbpflicht entlastet die Bundespolizei", sagt der stv. Landespolizeichef Erwin Fuchs. Wichtig sei aber, dass "das Gewaltmonopol des Staates erhalten bleiben muss". Die Zeiten, in denen Bundespolizisten die "Kollegen" von der Stadtwache als "Kasperlpolizei" abgekanzelt haben, dürften Vergangenheit sein.
Derzeit finde man mit den 30 Ordnungsdienst-Mitarbeitern das Auslangen, sagt Sicherheitsreferent Wimmer. Sollten aber weitere Aufgaben dazukommen, könne sich das ändern. Wer bei der Stadtwache, die in Zweiertrupps zwischen 6.30 und 20 Uhr in der Stadt unterwegs ist, anheuern möchte, kann mit einem Anfangsgehalt von 2000 Euro brutto rechnen.