Buschenschank Leonding: Hat der Streit bald ein Ende?
LEONDING, LINZ. Die Stadt Leonding verklagte die vermeintliche neue Eigentümerin der Buschenschank am Gaumberg. Der Fall landete erneut vor Gericht - ein Urteil wird im Herbst erwartet.
Wie bereits mehrmals in den OÖN berichtet, wurde der Streit um die Buschenschank Leonding am Landesgericht Linz fortgeführt. Das Verfahren in erster Instanz, bei dem auch der Bürgermeister der Stadt Leonding, Walter Brunner, einvernommen wurde, wurde bei der Verhandlung am Donnerstag, 13. Juli, abgeschlossen. Das Urteil ergeht schriftlich und wird im Herbst erwartet.
Gemeinde schaltete sich ein
Zur Geschichte: Der Verkauf der umstrittenen Buschenschank am Grünzug am Gaumberg ist inzwischen zu einem langwierigen Rechtsstreit ausgeartet, der vor Gericht fortgesetzt wird. Gegenstand des Streits ist das Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde. Mario und Guido Steiner wollen das Grundstück um 550.000 Euro verkaufen. Waltraud Reisenberger-Panholzer, deren Mann Besitzer des Grundstücks war, bekundete Interesse an der Liegenschaft. Bevor es zum Kaufabschluss kam, schaltete sich die Stadtgemeinde Leonding ein und wollte von ihrem Vorkaufsrecht innerhalb einer 30-tägigen Frist Gebrauch machen.
Damit begann der Streit: In einer Sonder-Gemeinderatssitzung wurde der Kauf abgesegnet, ein Beschluss über die Finanzierung gefasst. Dies dürfte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben, wie Anfang Juni von der Mitbewerberin im Landesgericht Linz vorgebracht wurde.
Ergebnis im Herbst
"Das war nicht rechtmäßig. Denn die Frist hat unserer Meinung nach am 24. Februar begonnen. Die Gemeinde hat aber den 29. März als Beginn der Frist verstanden", sagt Gerald Waitz, Rechtsanwalt von Waltraud Reisenberger-Panholzer. Wer nun Recht bekommt, entscheidet sich im Herbst. "Wenn die Richterin ein Urteil verkündet", sagt Gerald Waitz, zu den OÖN.
Wirtschaft 
http://buschenschank-hickhack.at
Das Urteil ist downloadbar. Lesenswert!
A bsoffene Gschicht 🥂🍺🥂🍺🎉🎉🥂
„Hat der Streit bald ein Ende?“--- das wäre schlecht
für die Zeitung.
... und für die beteiligten Rechtsvertreter...😀
Warum, es gibt noch genug anderes bereichtenswertes zB. Busen-Spritzbrunnen-Streit...
Ein Vorkaufsrecht ist in den meisten fällen ein Totes Recht, da es sehr leicht zu umgehen ist!
In den meisten Fällen ist weder ein technischer noch ein juridischer begriff.
Möge der (wie vielte??) sinnlose Rechtsstreit der Stadt Leonding auf Kosten der Steuerzahler bald enden und Frau Reisenberger-Panholzer Recht bekommen. Dass diese Inkompetenz der Gemeinde niemand hinterfragt, ist seltsam. Auch wenn manch Volksvertreter denkt, er stünde über dem Gesetz... Er sollte endlich zur Kenntnis nehmen: Dem ist nicht so.
Die Beweggründe, die hinter dem Streit seitens der Gemeinde Leonding stehen, wären einen ausführlichen Bericht wert.
Wie kann ein Politiker oder eine Gemeinde nur so eine (im Prinzip sinnlose und zum Nachteil der Bürger ausgehende) Aktion auf Kosten der Bürger durchführen?
Das weiß nur der narzisstische Bürgermeister.