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Bürgerinitiative gegen Stadtwache plant Demonstration

25. März 2010, 00:04 Uhr

1500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die Linzer Stadtwache, die ab 1. September unter dem Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ eingeführt wird, mittlerweile beisammen. Damit haben die Aktivisten die erste Hürde geschafft.

1500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die Linzer Stadtwache, die ab 1. September unter dem Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ eingeführt wird, mittlerweile beisammen. Damit haben die Aktivisten die erste Hürde geschafft. Die Stadt muss sie als Bürgerinitiative offiziell anerkennen.

Zweites Ziel ist nun die Behandlung ihres Anliegens im Gemeinderat. So geht es weiter: Der Magistrat hat innerhalb von zwei Wochen nach der Abgabe der Unterschriften eine Unterschriftenliste aufzulegen. Dort müssen binnen vier Wochen mindestens 3000 Unterstützer unterzeichnen. „Das wird eine große Kraftanstrengung bedeuten“, sagt Michael Schmida von der Initiative.

Eine Demonstration gegen den Ordnungsdienst plant die Initiative für den ersten Tag, an dem die Unterschriftenliste aufliegt. Weitere Aktionen, wie ein Konzert und Infotische, sind angedacht. Der geänderte Name der Stadtwache sei für die Bürgerinitiative kein Grund, den Widerstand aufzugeben, sagt Schmida: „Stadtwache bedeutet Militarisierung des öffentlichen Raumes. Mit der Änderung des Namens haben sich die Inhalte ja nicht gewandelt. Das ist Etikettenschwindel.“

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