Bettelverbot zeigt Wirkung - Strafen ab nächster Woche
LINZ. Vor einer Woche ist in der Linzer Innenstadt das sektorale Bettelverbot in Kraft getreten. Die Erfahrungen der ersten Woche waren durchaus positiv, wie gestern im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz berichtet wurde.
Es seien so gut wie keine Bettler unterwegs gewesen. Ob dies an der guten Informationskampagne mit mehrsprachigen Foldern, die verteilt wurden, oder an der Arbeit der Streetworker lag, konnte der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs nicht sicher sagen. Das sektorale Bettelverbot zeige Wirkung. "Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Bettler in Linz auf. Natürlich ist der Beobachtungszeitraum noch zu kurz für eine seriöse Analyse", so Fuchs.
"Weiter beobachten"
Nun müsse man genau beobachten, ob es zu einer Verdrängung der Bettler komme. Gestraft wurde bisher noch nicht, wofür es auch kaum Anlässe gab. Ab nächster Woche soll es dann aber damit vorbei sein, wurde gestern angekündigt. Wer sich also dann nicht an das Bettelverbot hält, muss mit Strafen rechnen. Der Ordnungsdienst wird übrigens zwei Teams für die Überwachung des Bettelverbots abstellen und damit die Arbeit der Polizei unterstützen.
Dass die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Maßnahme wirkt, bestätigt auch Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP). "Bis auf ganz wenige Ausnahmen halten sich alle an die neue Verordnung." Eine "Beobachtungszone" für eventuelle Anpassungen ist übrigens das gesamte Linzer Stadtgebiet. "Es wäre unfair, nur in bestimmten Straßen ganz genau zu schauen und in anderen nicht. Wir müssen uns einige Zeit lang ansehen, wie sich die Situation entwickelt, und dann nötige Schlüsse daraus ziehen. Das Verbot beispielsweise aufdringlicher oder organisierter Bettelei gilt ohnehin überall", sagte Wimmer.
"Man sieht, dass die Einführung des Bettelverbots in den ersten Tagen gewirkt hat. Die geplanten Verbotsbereiche sind mir aber nach wie vor zu eng gefasst", sieht Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) noch Bedarf für zusätzliche Bettel-Beobachtungszonen. Diese sind für den VP-Politiker zum Beispiel der Volksgarten sowie die Hauptstraße in Urfahr, der Domplatz, die Seilerstätte, die Rudigierstraße und "andere neuralgische Punkte". "Es ist wichtig, dass wir etwaige Verdrängungen durch das Verbot im Blick haben, so Baier. Im Ausschuss werde man dies auch künftig diskutieren. (rgr)
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Ob der Bürgermeister dieses Verbot mit seinem sozialen Gewissen vereinbaren kann?
Was wird nun die Konsequenz aus dem Bettelverbot sein? Klauen, Einbrüche, Überfälle?
Bis zu 5000 oder 2 Wochen.
Bis zu 5000? Aus einem stein kommt kein Blut u.2 Wochen heisst sie werden 2Wochen gefuettert u.haben ein Bett.
Interessant zu wissen wäre das Strafausmaß bei Zuwiderhandlung.