Akten-Affäre: FP-Vizebürgermeister sagt heute freiwillig im Ausschuss aus
Zu welchem Zeitpunkt hat wer was über die Affäre um liegengebliebene Akten im Linzer Magistrat gewusst? Um diese zentrale Frage kreist seit Monaten auch das Interesse der Mitglieder des Kontrollausschusses der Stadt.
Heute Nachmittag wird Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) aussagen. Auf eigenen Wunsch und dem Vernehmen nach mit einer exakten Zeitleiste der Ereignisse aus seiner Sicht im Gepäck.
Als die Affäre um die in der Abteilung "Verwaltungsstrafen" unerledigt liegengebliebenen und schließlich verjährten Anzeigen der Finanzpolizei im Juni dieses Jahres medial bekannt geworden war, stand Wimmer kurz als politisch Verantwortlicher im Visier. Es dauerte aber nur kurz, bis klar war, dass die Zuständigkeit nicht bei ihm, sondern bei SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger liegt. Nachdem sich Luger nach langem Hin und Her doch dazu entschlossen hatte, den Ausschuss-Mitgliedern Auskunft zu geben, was vor allem auch am Druck der Allianz aus ÖVP, Grünen und Neos lag, war schon bekannt, dass die liegengebliebenen Anzeigen der Finanzpolizei nur die Spitze des Eisberges waren. Ein Kontrollamtsbericht machte deutlich, dass in den vergangenen Jahren mehr als 6000 Strafverfahren nicht bearbeitet wurden. Aus Personalmangel, wie aus dem Bericht hervorgeht (die OÖN haben darüber berichtet).
Nachdem der vergangene Woche aus der Politik ausgeschiedene Personalreferent Christian Forsterleitner nur schriftlich Auskunft über seine Sichtweise in der Affäre gab, ohne dabei zu überraschen, Magistratsdirektorin Martina Steininger von ihrem Recht Gebrauch machte, im laufenden Verfahren nicht auszusagen, stellte sich Wimmer freiwillig zur Verfügung, um die Abläufe aus seiner Sicht zu erklären.
Demnach will Wimmer am 1. Februar dieses Jahres erstmals von "seinem" Vertreter im Kontrollausschuss (FPÖ-Gemeinderat Michael Schilchegger) vom finalisierten Kontrollamtsbericht und dem kritisierten Personalmangel in der zuständigen Abteilung erfahren haben.
Mitte März spricht Wimmer dann bei einem Jour fixe mit der Geschäftsbereichsleitung die Problematik an. Verbesserungen seien bereits in Arbeit, bekommt er da zu hören. Anfang April wird ihm mitgeteilt, dass Vorkehrungen für zusätzliche Dienstposten getroffen und auch Maßnahmen gesetzt worden seien, damit die Rückstände entsprechend abgearbeitet werden können.
Eine Woche bevor die Anzeige der Finanzpolizei medial bekannt wird, gibt es laut Wimmer in einem Gespräch mit Forsterleitner die Zusage, dass neue Stellen geschaffen werden. Erst am 1. Juli erfolgt laut Wimmer das öffentliche Bewerbungsverfahren, und Mitte September werden zwei Akademikerinnen aufgenommen. Ein Jurist soll ebenfalls in die betroffene Abteilung kommen.
Wirtschaft 
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Wann gehts eigentlich im SWAP Verfahren weiter? Nach den Wahlen?
Echt?
Da soll es weiter gehen?
Ich dachte daß zieht man jetzt solange hinaus bis es verjährt ist, vom Steuerzahler vergessen ist oder bis der/die Schuldige/n haftunfähig ist...
@spacer: Das gibt es in Ö. zum Glück nicht, dass ein Wirtschaftsverfahren verjährt, während es läuft. Der Prozess wird irgendwann fortgesetzt, warum das so lange dauert, weiss ich aber auch nicht, die Gutachten liegen alle vor, glaube ich.
So nebenbei: Auf dem Foto sieht man, dass Vize-BGM Wimmer sich jetzt offenbar einen Vollbart wachsen liess. So schaut er fast ein wenig wie Martin Schulz aus, nur ein bisschen jünger. Ob das beabsichtigt ist?
Immerhin lernt man: Wenn oben am Kopf (fast) keine Haare mehr wachsen, kann man(n) sich immer noch unten einen Bart wachsen lassen.
Schon nervös Haspe1?
@NedDeppat: Weshalb sollte ich nervös sein?
besser Haare im Gesicht als auf den Zähnen.
Zitat Artikel: "Mitte September werden zwei Akademikerinnen aufgenommen. Ein Jurist soll ebenfalls in die betroffene Abteilung kommen."
Frage: Was haben die zwei neuen Akademikerinnen studiert, wenn sie anscheinend keine Juristen sind, so wie der, der "ebenfalls in die Abteilung kommt"?
Und ist es die beste Wahl, dort 2 neue Akademiker aufzunehmen, die KEINE Juristen sind? Laienhaft würde ich sagen, diese Tätigkeit passt am besten zu Juristen. Eventuell auch zu geprpüften Steuerberatern. Redakteur Gruber hätte sich auch diese Frage stellen können und herausfinden, um welche Art Akademiker es sich handelt und ob diese gut zu den Vewaltungstrafen passen und weshalb es keine Juristen sind.
Und wenn es stimmt, dass in den letzten Jahren mehr als 6000 Verfahren nicht bearbeitet wurden, dann sind da einige Personen von Politik UND Verwaltung sehr rücktrittsreif. Wer das ist, das findet jeder, der die Zuständigkeiten studiert und den Informationsfluss Politk-Verwaltung kennt, leicht
Hauptsache Akademiker, so definiert man den Posten im Amt am besten.
Wahrscheinlich Soziologen oder irgendwelche Bachelors, damit man zeigt, dass man mit der Einstellung die "Pflicht" getan hat.
selbst heraus. Ich kann die Zuständigkeiten aus der Linz-Homepage herauslesen, ob und wann Direktorin Sturm und Abteilungsleiterin Prammer-Hackl mit BGM Luger und Personalreferent Forsterleitner gesprochen haben und was sie wann genau gesagt und beklagt haben (Personalmangel), das wird sich schon im Prozess feststellen lassen, vermute ich.
Der Gemeinderatsausschuss hingegen wird wohl nur wenige Infos von Luger und Forsterleitner bekommen, ganz so wie es Dobusch und Mayr und Penn im SWAP-Ausschuss vorgezeigt haben. Penn ist dort nicht einmal erschienen, obwohl der Aussschuss ihn Jahre lang vorgeladen hat...
haspe1
Die Politische Akademie der SPÖ,
das Dr. Karl Renner Institut in Wien absolviert?
@Fortunatus: Ich? Nein, da bin ich zu wenig intellektuell. Ich habe Radfahrkurs mit Diplom und Wimpel (dreieckig, rot/weiss/rot), Freischwimmerabzeichen, Tanzkurs, Weinseminar in der Wachau und ein Nachrichten-Abo, wo ich stets lerne, wie sehr sich die Schattenwirtschaft im letzten Jahr gesteigert hat (auf zehntel Prozentpunkte genau!), das lehrt der Fritz Schneider den Lesern.
Das sollte genügen...
...
...
haspe1
voi guad .
haspe1,
nein, ich dachte an die beiden Akademiker die aufgenommen werden sollen. Diese hätten hier ihren akademischen Grad auf diese Weiser erworben um im Stadtdienst zu arbeiten.
haspe1,
das is ja kein Vergleich zur Mühlviertler Matura:
"Melkkurs; Tanzkurs und abschließend als mündliche Prüfung, die schwierige Mostkost!"
Nach den neuen Schulversuchsregeln, da gilt anstelle der Mostkost auch der Abschluss eines Bierseminars in einer der Mühlviertler Brauerein.
Was haben Sie bloß gegen die Mühlviertler?
Ist man dann "Diplomé" wie der Stöger?
nahelegt. Da ist es auch kein Wunder, dass die Medien dies glauben. Siehe:
https://www.linz.at/politik_verwaltung/6453.asp#wimmer
Dorst steht bei den Ressortbereichen zu lesen:
Vizebürgermeister Detlef Wimmer
Ressortbereiche
•Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung
sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten
Und der Geschäftsbereich "Abgaben und Steuern" unter Direktorin Dr.in Andrea Sturm hat eben die Abteilung "Verwaltungsstrafen" unter Abteilungsleiterin: Mag.a Christine Prammer-Hackl unter sich, somit wird durch die Homepage der Stadt Linz, die bisher auch in diesem Punkt nicht korrigiert oder ergänzt wurde, nahegelegt, dass Stadtrat Detlef Wimmer für die Verwaltungstrafen politisch zuständig sei.
Anstatt seine Unzuständigkeit aber auf der Homepage der Stadt klar bei der Ressort-Übersicht herauszustellen, übt SR Wimmer hier in diesem Forum persönlich Druck auf Poster aus, entsprechende
Aussagen zu korrigieren. Ich finde, das ist ein politisch sehr schlechter Stil und gegen die Linzer Bürger anstatt für sie! Sind die Bürger daran Schuld, dass die Homepage der Stadt Linz und deren Ressort-Darstellung missverständlich sind und Stadtrat Wimmer den Ressortbereich "Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung" zuordnen?
Und sollen die Bürger wissen, dass Stadtrat Wimmer zwar laut Homepage der Stadt für "Abgaben und Steuern" zuständig ist, aber angeblich oder tatsächlich nicht für die verjährten Verwaltungsstraf-Akten, die in der Abteilung "Verwaltungsstrafen" angefallen sind?
Es würde Stadtrat Wimmer gut anstehen, dafür zu sorgen, dass die Ressort- und Zuständigkeitsdarstellung der Linzer Homepage klar und unmissverständlich ist, anstatt auf Bürger, die auf diese Darstellung verweisen, Druck auszuüben.
So lange in den Geschäftsbereichen alles gut läuft, haben die Damen/Herren Stadträte offenbar kein Problem damit, dass
ihne die Stadt-Homepage diverse Ressorts und Zuständigkeiten zuschreibt, aber wenn es Probleme gibt, dann fangen sie darauf zu pochen an, dass sie gar nicht zuständig seien und dann hätten das alle Medien und Bürger schon immer wissen sollen.
Zur Überschrift: "FP-Vizebürgermeister sagt heute freiwillig im Ausschuss aus". Diese ist sehr dick aufgetragen und inhaltlich selbstverständlich, denn im Gemeinderatsausschuss kann ohnehin NIEMAND, auch kein Stadtrat und Vizebürgermeister zu einer Aussage gezwungen werden. Dem Gemeinderat fehlen dafür sämtliche Druck- und Sanktionsmöglichkeiten. Also sagt JEDER, der dort aussagt, freiwillig aus.
Richtig ist aber, dass BGM Luger nur unter politischem Druck der NEOS, Grünen und ÖVP ausgesagt hat (die Blauen haben ihm mehr oder weniger als Partner die Stange gehalten!), während Wimmer auch ohne Druck aussagt. Immerhin hebt ihn diese Respekt-Bekundung vor dem Gemeinderat über Lugers Verschweige-Mentalität empor.
Zitat: "Als die Affäre um die in der Abteilung "Verwaltungsstrafen" unerledigt liegengebliebenen und schließlich verjährten Anzeigen der Finanzpolizei im Juni dieses Jahres medial bekannt geworden war, stand Wimmer kurz als politisch Verantwortlicher im Visier. Es dauerte aber nur kurz, bis klar war, dass die Zuständigkeit nicht bei ihm, sondern bei SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger liegt."
Das soll jetzt wohl eine Art "mediale Abbitte" der O.Ö. Nachrichten an Detlef Wimmer sein, weil auch sie ihn in einem Bericht als Ressortverantwortlichen gesehen haben und dieser gegen diese Darstellung sehr ablehnend und allergisch reagierte. Er hat sogar Druck auf Poster hier im Forum ausüben wollen, dass sie diese "falsche Behauptung" öffentlich zurücknehmen. Einer dieser Poster war ich. Ich habe gar nichts zurückgenommen.
Vielmehr habe ich Herrn SR Wimmer hier in meinem Antwortpostig darauf hingewiesen, dass die Ressort-Darstellung der Stadt Linz für die diversen Stadträte diese Zuordnung