Die Finanzsituation der Landeshauptstadt ist angespannt. Heute wird Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP) gemeinsam mit Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) und Finanzdirektor Christian Schmid die sogenannte "mittelfristige Finanzplanung" der Stadt auf einer Pressekonferenz präsentieren.
Den OÖNachrichten liegen die Zahlen der künftigen Budgetplanungen im Linzer Magistrat bereits jetzt vor. Ausgerechnet bis zur kommenden Gemeinderatswahl im Jahr 2021 schafft es die Stadtverwaltung, das Jahresergebnis des Stadtbudgets (mit so manchen Tricks) zumindest ausgeglichen zu halten. Für das Jahr 2019 rechnet die Verwaltung sogar noch mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro.
In den Jahren 2020 und 2021 steht das Jahresergebnis der Stadt bei null und rutscht in den Jahren danach tief in die roten Zahlen. 2022 liegt es laut Finanzplanung bei minus 44 Millionen Euro, 2023 bei minus 43,5 Millionen Euro.
"Es ist deshalb unbedingt erforderlich, alle Einsparungspotentiale und Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin konsequent zur Umsetzung zu bringen", heißt es im Voranschlag 2019 des Magistrats. Der Sparkurs dürfe sich hierbei aber nicht auf die Stadt beschränken, "auch die finanziellen und personellen Leistungen an die Unternehmen der Stadt sind unter diesen Aspekten zu bewerten", heißt es.
Dass Linz nicht bereits vor dem Jahr 2022 negative Jahresergebnisse schreibt, ist vor allem den Einnahmen aus dem Verkauf der Linz AG an die Linz Holding geschuldet. 2019 lukriert die Stadt daraus 100 Millionen Euro, 2020 nochmals 88 Millionen Euro.
Im Jahr 2021 fällt der Budgetposten "Einnahmen aus Veräußerung von Beteiligungen" auf 0 Euro ab. Damit das Jahresergebnis im Wahljahr 2021 noch ausgeglichen bleibt, greift die Stadt massiv auf ihre Rücklagen zurück. 59,5 Millionen Euro aus den Reserven des Magistrats werden laut Finanzplanung dafür entnommen.
Im Jahr danach tut sich in der mittelfristigen Planung erstmals ein 44 Millionen Euro tiefes Budgetloch auf. Finanzdirektor Schmid erklärt diesen Verlust zum einem mit einem geplanten Dividendenverzicht der Stadt gegenüber der Linz-Holding in der Höhe von 15 Millionen Euro und der laufenden Rückzahlungen der bereits bestehenden Schulden. Durchschnittlich wird die Landeshauptstadt zwischen 2019 und 2023 pro Jahr etwa zehn Millionen Euro mehr zurückzahlen, als sie an neuen Krediten aufnehmen muss.
Aus Sicht der Stadt ist das Land Oberösterreich maßgeblich für die angespannte Finanzsituation verantwortlich. Finanzdirektor Schmid kritisiert, dass die Stadt vor allem durch die Landestransferleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich belastet werde. "Allein im Gesundheitsbereich beträgt die Steigerung rund 7,7 Millionen Euro." Auch die vom Land beschlossene "Gemeindefinanzierung Neu" bringt laut dem Finanzdirektor für Linz keine Entlastungen. Im Gegenteil: "Linz wird zum Financier des Systems, ohne davon zu profitieren", schreibt Schmid in seinem Vorbericht. Bürgemeister Luger war für die OÖNachrichten gestern nicht erreichbar.