Ab 2. Mai ist Betteln an der Landstraße ganz verboten

Auf dem Südbahnhofmarkt ist das Schnorren während der Marktzeiten nicht erlaubt, auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände gilt das Verbot während Veranstaltungen.

In der Landstraße und deren Nebenstraßen gilt das Verbot von Montag bis Samstag jeweils von 8 bis 19 Uhr. Auf dem Hauptplatz gibt es unterschiedliche Verbotszeiten (siehe Grafik auf dieser Seite). An jedem Tag verboten ist Betteln im Landstraßenbereich beim Volksgarten, vor dem Musiktheater sowie beim Hauptbahnhof.

Die Verordnung, die dieses sektorale Bettelverbot regelt, werden SP, FP und VP im Linzer Gemeinderat am 21. April im Linzer Gemeinderat beschließen. Grundlage für die Erklärung eines wesentlichen Teils der Innenstadt zum Bettler-Sperrgebiet ist das Polizeistrafgesetz. 2011 wurde in diesem Landesgesetz das Betteln gesetzlich geregelt, 2014 durch eine Novelle verschärft. Da aber die auf Betreiben von VP und FP durchgesetzte Novellierung nicht die erwartete Wirkung hatte, greift die rot-blau-schwarze Mehrheit im Linzer Gemeinderat zum gegenwärtig schärfsten Mittel, um das Betteln zu verbieten.

Salzburg ist Vorbild

Vorbild für das totale Bettelverbot in bestimmten Zonen ist die Stadt Salzburg, wo seit Sommer 2015 wesentliche Teile der (touristischen) Altstadt sowie Märkte für Bettler gesperrt sind.

Wie das Bettelverbot in Linz kontrolliert werden soll, darüber sind SP, FP und VP nicht einig. FP und VP fordern Kontrollen in Zivil, die SP will eine Überwachung durch Uniformierte. "Ich sehe keine große Notwendigkeit für zivile Kontrollen", sagt Erwin Fuchs, der stellvertretende Landespolizeidirektor. Denn in den festgelegten Zonen sei sowieso jede Form von Betteln verboten, sagt Fuchs: "Da muss nicht wie bisher nachgewiesen werden, ob jemand unerlaubt bettelt." 

 

Sperrgebiet ist laut Polizei zu groß

„Wir wollten eine kleinere Zone, da die Überwachung in dem festgelegten relativ großen Gebiet schwierig wird“, sagt der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs über die Größe jenes Gebietes, in dem ab 2. Mai Betteln in jeglicher Form verboten ist. Die Polizei könne nicht die gesamte Linzer Bettler-Sperrzone lückenlos kontrollieren, erklärt Fuchs.

Eine noch größere Sperrzone will jedoch der Linzer VP-Chef Vize-Bürgermeister Bernhard Baier: „Domplatz, Seilerstätte, Rudigierstraße und andere neuralgische Punkte sind nicht bedacht worden.“ Die Zone sei zu groß, sagt hingegen Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Sie fordert statt des Verbots Sozialmaßnahmen.