20 Fragen und Antworten zur Stadtwache
LINZ. Lang Umstrittenes wird jetzt in Linz Wirklichkeit: der Ordnungsdienst der Stadt Linz/alias Stadtwache) startet heute. Zunächst überwachen 16 Mitarbeiter die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften, vom Hundehaltegesetz bis zur Straßenmusik.
1 Was ist die Aufgabe des Ordnungsdienstes der Stadt Linz?
Das Aufgabengebiet ist genau beschrieben. Lesen Sie dazu im Informationskasten links unten auf dieser Seite. Grundsätzlich gilt: Der Ordnungsdienst, landläufig auch Stadtwache genannt, ist keine zweite Polizei. Die städtischen Ordnungshüter dürfen keine Organmandate ausstellen oder Personalien aufnehmen. Sie können aber Anzeigen erstatten. Wie jeder Staatsbürger haben sie das Recht zur Notwehr und dürfen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.
2 Wie sind die Mitglieder des Ordnungsdienets ausgerüstet?
Sie sind unbewaffnet. Ihre Ausrüstung besteht aus Mobiltelefon, Taschenlampe und Kamera zum Dokumentieren von Vorfällen. Die Uniform der Ordnungshüter sieht salopp aus, besteht aus schwarzer Hose, rotem Hemd und roter Jacke. Der zuständige Stadtrat wollte die Mitglieder des Ordnungsdienstes mit Pfefferspray ausstatten. Die SP lehnt das aber ab.
3 Wo wird der Ordnungsdienst eingesetzt?
Prinzipiell im ganzen Stadtgebiet von Linz. „Der Ordnungsdienst soll vor allem an neuralgischen Punkten eingesetzt werden, egal ob im Stadtzentrum oder in anderen Gebieten“, sagt der zuständige Stadtrat Detlef Wimmer (FP).
4 Was ist die rechtliche Grundlage für den Ordnungsdienst?
Der Beschluss des Linzer Gemeinderates vom heurigen April. SP, VP, FP und BZÖ haben dafür gestimmt, Grüne und KP dagegen. Die SP war noch im Gemeinderatswahlkampf 2009 strikt gegen eine derartige Stadtwache.
5 Wann ist der Ordnungsdienst im Einsatz?
Täglich von 8 bis 24 Uhr. Jetzt werden erste Erfahrungen gesammelt. Überlegt wird aber bereits, den Einsatz am Wochenende zu verstärken und dafür an anderen Tagen weniger Leute einzusetzen.
6 Wie sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unterwegs?
Prinzipiell zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die gesamte Truppe soll nur ein (gasbetriebenes) Auto angeschafft werden.
7 Wie ist der Schichtdienst organisiert?
Der derzeit aus zehn Männern und sechs Frauen bestehende Ordnungsdienst ist mit zwei Gruppen aus sechs und einer Gruppe aus vier Mitarbeitern im Einsatz. Die Ordnungshüter gehen jeweils zu zweit auf Streife, jeweils von 8 bis 16 Uhr und von 16 Uhr bis Mitternacht.
8 Wo ist die Zentrale des Ordnungsdienstes?
In einem in den Neunzigerjahren errichteten Amtsgebäude auf dem Jahrmarktsgelände in Linz-Urfahr. Zuletzt war dort die Touristen-Information untergebracht.
9 Wie kann man den Ordnungsdienst verständigen?
Telefonisch über das Bürgerservice der Stadt Linz unter der Telefonnummer 0732/70 7 00. Die Mitarbeiter des Bürgerservice leiten dann die Anliegen weiter.
10 Wie beurteilt die Rechtswissenschaft den Ordnungsdienst?
Andreas Hauer, Universitätsprofessor für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler Universität: „Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Exekutivorgane zur Überwachung eigener und übertragener Wirkungsbereiche einzusetzen. Ich sehe kein rechtliches Problem. Es gibt seit Jahrzehnten Gemeinden, die eigene Wachen haben. Gmunden hat zum Beispiel eine eigene Stadtpolizei. Laut Bundesverfassung dürfen in Gemeinden mit Bundespolizeidirektion allerdings keine eigenen Wachkörper errichtet werden. Damit sind aber schlagkräftige bewaffnete Organisationen gemeint. Auf den Ordnungsdienst trifft diese Verfassungsbestimmung aus den Dreißigerjahren nicht zu.“
11 In welchen Berufen waren die städtischen Linzer Ordnungshüter früher tätig?
Ein Teil war im Sicherheitsgewerbe tätig als Begleiter von Geldtranporten oder Hundeführer. Auch ein ehemaliger Portier ist dabei, ebenso frühere Schichtarbeiter und Verkäufer.
12 Wie wurden die Ordnungshüter ausgebildet?
Sie absolvierten im vergangenen August einen 17-tägigen Lehrgang bei Magistrat, Polizei und Rotem Kreuz. Im Magistrat erfolgte eine dreitägige rechtliche Schulung. Dann gab es zehn Tage Unterricht bei der Polizei in Verwaltungs- und Strafrecht, Einsatztaktik, Kommunikation, Konfliktvermeidung und abschließendem Training. Beim Rotem Kreuz absolvierten die Ordnungshüter zuletzt einen zweitägigen Kurs in Erster Hilfe.
13 Wie viel kostet der städtische Ordnungsdienst?
Mit dem derzeitigen Personalstand fallen jährlich Kosten von einer Million Euro an. Im kommenden Jahr soll der Personalstand auf 30 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dann entstehen jährliche Kosten von 1,6 bis 1,7 Millionen Euro.
14 Wie viel verdienen die Mitarbeiter?
Das Einkommen liegt etwa ein Sechstel über dem im privaten Sicherheitsgewerbe. Die Linzer Ordnungshüter kommen auf ein Monatsgehalt von 1700 Euro brutto. Zusätzlich gibt es Sonn- und Feiertagszuschläge.
15 Wieviele Bewerber gab es?
143 Menschen hatten sich dafür beworben. 20 wurden für den Ausbildungskurs ausgewählt. Ursprünglich sollte der Ordnungsdienst heute mit 18 Mitarbeitern starten. Doch während des Kurses stiegen vier Bewerber aus, sodass ab heute vorerst nur 16 Ordnungshüter im Einsatz sind.
16 Warum heißt der Ordnungsdienst nicht Stadtwache?
Die SP legte sich gegen den Begriff Stadtwache quer, da dieser militärisch klinge und etwas vorgaukle, was nicht erfüllt werden kann. Denn der Ordnungsdienst ist keine zweite Polizei, sondern für die Überwachung von Verorordnungen der Gemeinde und des Landes zuständig.
17 Was sagen die Gegner des Linzer Ordnungsdienstes?
Die Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ argumentiert, dass der Ordnungsdienst ein Schritt zum Überwachungsstaat sei. Wer nicht der Norm entspreche müsse mit „Überwachung, Vertreibung und Schikane“ rechnen. Hauptbetroffene würden Randgruppen wie Obdachlose, Bettler und alternative Jugendliche. Soziale Probleme könnten nicht mit einem Ordnungsdienst gelöst werden, so die Gegner. Die Bürgerinitiative betreibt im Internet eine Meldestelle für Vorfälle mit dem Ordnungsdienst: www.stadtwachelinz.at/meldestelle
18 Wie sind die Erfahrungen in Graz??
Seit Ende 2007 gibt es in der steirischen Landeshauptstadt die städtische Ordnungswache mit 16 Mitarbeitern. Die Einrichtung wirkt bei der Überwachung von Gemeinde- undLandesvorschriften. Graz hat aber anders als Linz ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze und ein strengeres Bettelverbot. Die Grazer Ordnungswache hat aufgrund eines Landesgesetzes mehr Kompetenzen, darf Organmandate ausstellen. Im kommenden April wird die Grazer Ordnungswache aufgestockt. Dann arbeiten 50 Mitarbeiter der städtischen Parkraumüberwachung GPS auch bei der Ordnungswache mit.
19 Wie sind die Erfahrungen in Wels?
Die neunköpfige Welser Ordnungswache ist seit Juli 2009 im Einsatz. SP, VP und FP möchten, dass die Truppe mehr Kompetenzen bekommt.
20 Wie geht es in Linz weiter?
Stadtrat Wimmer (FP) möchte mehr Kompetenzen für die Ordnungshüter. Sie sollen die Identität von Personen feststellen und Organmandate ausstellen dürfen.
https://kenfm.de/tagesdosis-15-4-2019-europawahlen-2019-ein-weiteres-spektakel-zur-taeuschung-der-oeffentlichkeit/
3 Tage Rechtskunde beim Magistrat
10 Tage Verwaltungs und Strafrecht etc. bei der Polizei
2 Tage Erste Hilfe beim RK
machen bei mir 15 Tage Ausbildung.
Also ein noch schlimmerer Crashkurs...
übersehen ?
erster(übersehener) tag:
uhr kennen lernen, die eigene unterschrift üben und hundstrümmerl nach rasse zu unterscheiden ...
zweiter(übersehener) tag:
allein (oder zu zweit)vom hauptquartier in die große stadt finden, wieder zurück finden und ein wenig deutsch für linzer ...
und in den pausen ein wenig rollenspiele: " wie argumentiere ich - ohne pfefferspray - auf herabsetzungen (zb. wegen des roten hemdes ?) in beisein eines erwartungsvollen publikums ?
zufrieden ???
"Stadtrat Wimmer (FP) möchte mehr Kompetenzen für die Ordnungshüter. Sie sollen die Identität von Personen feststellen und Organmandate ausstellen dürfen"
Sag was Sache ist!
Widerliche Brüterinnen! Detlef hat das gleiche Problem wie Kevin!
Diese "bedenklichen" Praktiken werden auch von den Fahrscheinkontrolloren der Linz-AG durchgeführt. Wenn jemand keinen Fahrschein hat, dann versuchen die Kontrollore dessen Identität festzustellen und stellen ihm einen Erlagschein für das "erhöhte Fahrtgeld" aus. Genau das, was Du hier kritisierst. Weshalb regt sich hier keiner auf?
Wobei ich vermute, dass diese Fahrscheinkontrollore wirklich rechtlich nicht ganz im sauberen Bereich agieren. Denn ob sie ein Recht zum Identitätsfeststellen haben oder dieses durch die Beförderungsrichtlinien der Linz Linien zugewiesen bekommen können, wage ich zu bezweifeln. Einen Erlagschein in die Hand drücken dürfen sie sicher. Aber hin und wieder versuchen sie auch Leute, die nicht bezahlt haben, festzuhalten, bis die Polizei kommt. Dabei wird argumentiert, das dürfen sie wie jedermann bei strafbaren Handlungen. Aber ohne Fahrschein fahren ist keine strafbare Handlung (kein Diebstahl), sondern eine Verwaltungsübertretung (glaube ich).
Somit ist es meinem Empfinden nach den Fahrscheinkontrolloren NICHT erlaubt, Leute festzuhalten, bis die Polizei kommt. Trotzdem tun sie es manchmal.
Soll man auch hier "den Anfängen wehren".
Wieder zum Thema zurück: Mir würde es gar nichts ausmachen, wenn die Ordnungswächter per Gesetz dazu legitimiert würden, den Hundebsitzern, die ihre Hunde in der Öffentlichkeit ihr grosses Geschäft erledigen lassen, ohne dieses zu entsorgen, ein saftiges Organmandat ausstellen dürften. Das würde sich rasch herumsprechen und zu viel mehr Disziplin führen. Und Parkbesucher würden nicht so oft in die Hundesch... treten. Auch für´s Mist an öffentlichen Plätzen entsorgen wären solche Organmandate O.K.
Aber wenn, gehören solche Dinge gesetzlich ordentlich geregelt.
wer soll von dieser XXL Partie Respekt haben?
auf einen Kirchturm (modern Minarett) und lass ihn auf die Tauben runter batzerln. Das sollte dann deine Frage ach "Respekt" beantworten.
hat vor ach ein n in den Schwitzkasten genommen. Bitte um Freigabe dieses unschuldigen n
Ihr bekommt dafür ein XXL-F
die sollen besonders zwischen 21´00 u. 22`30 aufpassen, denn da gehen die hundebesitzer mit ihren schlecksis äußerln u. fast niemand v. den dreckschweinen räumt den dreck auf!!!
Ist schon toll, da geht man bissl in Linz spaziern, tut nichts, schaut nur herum und bekommt mehr bezahlt als eine normale Verkäuferin.
Das sind Traumtänzer, die Öffentlch Verdienenden. Eher das Doppelte oder Dreifache, auf Stunden umgerechnet: Denn private Wachorgane haben eine 60-Stunden-Woche.
http://www.radio-nachteule.de
Inhaltlich hast du recht!
du mit deinem nickname den restsommer !
und wie nennt sich - noch - dein freund ?
war´s "gutwetterhehne" ?
einfach nur schwach.
Ich dache du hättest etwas drauf
Strache Berater?
als 12 punkte ...
BEIM S O N G C O N T E S T
vergiss es!
Wie sagt vermutlich deine Mäusin gelangweilet?: "Dir ist keiner gewachsen! Magst drüber reden?"
endlich das hobby zum beruf machen ...
alljährlich zur circusgala in monte carlo ...
auf welttournee mit cirque du soleil ...
ich werde reich,berühmt und unsterblich !
d e n n bei uns geht es auch OHNE sehr ordentlich ?!
einen faden Mausfanger als Kumperl oder Partner zu haben!
einen .....hahn als "posting-partner" zu haben ...
das macht fad, äh ... fit
für die anstehenden (wett)kämpfe !
aber deine postings sind natürlich schon allererste klasse ...
so mit richtigem inhalt und richtig (er)raten/(ver)schätzen/(vor)verurteilen und so ...
und wenn du auch überhaupt gar nicht nie nicht singen kannst ...
ab zum songcontest ...
texte hast du ja im überfluss ...
jetzt rauchst noch ein wenig weiter ...
dann fällt dir bestimmt auch noch eine passende melodie ein !
austria ... 12 points !
autriche ... 12 points !
österreich ... 12 punkte !
gebt ihen einen Besen dan tun sie etwas nuetzliches wir haben schon die Polizei
auf OÖN Foto dachte ich unlängst das ist die OÖN Abnehmtruppe welche Kilos purzeln lassen will - und dabei war es die neue Stadtwache!
Haette man da nicht sportlichere, durchtrainiertere Leute nehmen können?
..am bahnhof. gut uniformierte für jedermann ersichtlicher sicherheitsdienst.
alle gepflegt, keiner unter 1,80 mit handschellen und schlagstock ausgrüstet.
oder SM-Stricher?
dein freund auf besuch ?
als freiheitlicher "Nie-Zum-Zug-Kom[a]|]mer]-Säufer"
Piepspimpf traue ich die Erkennung nicht zu!
Deshalb: Falsch und falsch ergibt wahr!
LIEBER schwul ...?
bist aber auch ...
unpässlich, heute ?!
hat nur wenig mit der realen Sprache zu tun.
Strache Sprache Menschen Sprache!
Das OÖN Forum ist ein bisserl daneben!
Strache Sprache ungleich Menschen Sprache!
strache-sprache = menschen-sprache
gleich oder ungleich ?
(mathe war nicht mein fach)
falls du dich nicht auskennst ...
wende dich vertraunesvoll an den grillhendlwagenbesitzer ...
jeden freitag von 9-"hendl aus"
übrigens ... es ist heute das erste mal, das ich den namen des blauen HERRN (ober/über/neben uns) schreiben durfte/sollte/nicht wollte !
Neue Syntax bei den Dörflichen:
Strache Sprache != Menschen Sprache!
ö !
du meinst doch simplex ?
Die Stadt Linz kann es sich also leisten, für einen Wahlkampfgag des Herrn Stadtrat Wimmer jährlich 1,7 Millionen Euro rauszuwerfen?
Dass sich die SPÖ so offensichtlich am Nasenring vorführen lässt von den Freiheitlichen ist schon ein Armutszeugnis...
Ein Schildbürgerstreich sondergleichen, diese Stadtwache.
Da muss man wohl den Nutzen der Stadtwache gegenrechnen. Hoffentlich wird die Stadt schöner, weil weniger Vandalenakte passieren und weniger vermüllt wird. Damit würden auch die Entsorgungskonsten und Reparaturkosten sinken. Das sind schon einige 100.000 Euro jährlich. Und der Anstieg an Lebensqualität durch mehr Ordnung müßte auch bewertet werden.
Alternativ dazu hätte die Politik halt dafür sorgen müssen, dass mehr Polizei vom Bund in die Stadt kommt. Das hat sie aber auch nicht geschafft.
du denkst doch nicht im ernst, dass diese 16 (evtl. irgendwann einmal 30) hampelmänner und -frauen in einer 180.000 einwohnerstadt in irgendeiner weise vandalenakte oder vermüllung verhindern? noch dazu, wo vor so einem outfit nicht einmal ein 5jähriger bettnässer vor ehrfurcht erstarrt
du bist kein Bettnässer, hast aber überhaupt keinen Respekt von irgendwas; aber der Kopf ist nicht dazu da, das Stroh nicht in den Händen tragen zu müssen?
gibt's keinen StadtSchutz. Weil in der Nacht ja keine Vandalenakte vorkommen.
aber ein noch unvorteilhafteres Bild hätten die OÖN nicht verwenden können. Ich habe fast einen Lachkrampf bekommen.
Ist die Farbe der Jacken wirklich so zuckerlrosa oder ist das Bild nur schlecht? Weder der Herr noch die Kleidung strahlt für mich Autorität aus. Ich habe mir eigentlich ein anderes Auftreten der Stadtwache erwartet. Wirklich ganz anders!
von dem zuckerlrosa angezogenen stadtwachemenschen angehalten wirst, hast dann sicha a gute vorstellung von dem was er/sie tut !
.. glaubte ich der "bim" vom kaisermühlenblue ist nach linz übersiedelt.
sein bruder?
durch die gegend rennt
..noch an schlanken älteren mit brille und an dackl, dan hams in "kudernak" auch gleich.
digitalkameras zur beweissicherung? ein digitalfoto ist vor keinem gericht in diesem land ein beweis für irgendwas. das macht diesen unnötigen haufen gestrauchelter securitas-typen noch lächerlicher als sie eh schon aussehen
woher weißt Du, was der Ursprung eines vor Dir liegenden Photos ist?
Digitalkameras haben Beweisqualität, verwenden auch die Exekutivorgane ...