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Linz

20 Fragen und Antworten zur Stadtwache

Von Von Erhard Gstöttner   01. September 2010 00:04 Uhr

Linzer Stadtwache

LINZ. Lang Umstrittenes wird jetzt in Linz Wirklichkeit: der Ordnungsdienst der Stadt Linz/alias Stadtwache) startet heute. Zunächst überwachen 16 Mitarbeiter die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften, vom Hundehaltegesetz bis zur Straßenmusik.

1 Was ist die Aufgabe des Ordnungsdienstes der Stadt Linz?

Das Aufgabengebiet ist genau beschrieben. Lesen Sie dazu im Informationskasten links unten auf dieser Seite. Grundsätzlich gilt: Der Ordnungsdienst, landläufig auch Stadtwache genannt, ist keine zweite Polizei. Die städtischen Ordnungshüter dürfen keine Organmandate ausstellen oder Personalien aufnehmen. Sie können aber Anzeigen erstatten. Wie jeder Staatsbürger haben sie das Recht zur Notwehr und dürfen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

2 Wie sind die Mitglieder des Ordnungsdienets ausgerüstet?

Sie sind unbewaffnet. Ihre Ausrüstung besteht aus Mobiltelefon, Taschenlampe und Kamera zum Dokumentieren von Vorfällen. Die Uniform der Ordnungshüter sieht salopp aus, besteht aus schwarzer Hose, rotem Hemd und roter Jacke. Der zuständige Stadtrat wollte die Mitglieder des Ordnungsdienstes mit Pfefferspray ausstatten. Die SP lehnt das aber ab.

3 Wo wird der Ordnungsdienst eingesetzt?

Prinzipiell im ganzen Stadtgebiet von Linz. „Der Ordnungsdienst soll vor allem an neuralgischen Punkten eingesetzt werden, egal ob im Stadtzentrum oder in anderen Gebieten“, sagt der zuständige Stadtrat Detlef Wimmer (FP).

4 Was ist die rechtliche Grundlage für den Ordnungsdienst?

Der Beschluss des Linzer Gemeinderates vom heurigen April. SP, VP, FP und BZÖ haben dafür gestimmt, Grüne und KP dagegen. Die SP war noch im Gemeinderatswahlkampf 2009 strikt gegen eine derartige Stadtwache.

5 Wann ist der Ordnungsdienst im Einsatz?

Täglich von 8 bis 24 Uhr. Jetzt werden erste Erfahrungen gesammelt. Überlegt wird aber bereits, den Einsatz am Wochenende zu verstärken und dafür an anderen Tagen weniger Leute einzusetzen.

6 Wie sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unterwegs?

Prinzipiell zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die gesamte Truppe soll nur ein (gasbetriebenes) Auto angeschafft werden.

7 Wie ist der Schichtdienst organisiert?

Der derzeit aus zehn Männern und sechs Frauen bestehende Ordnungsdienst ist mit zwei Gruppen aus sechs und einer Gruppe aus vier Mitarbeitern im Einsatz. Die Ordnungshüter gehen jeweils zu zweit auf Streife, jeweils von 8 bis 16 Uhr und von 16 Uhr bis Mitternacht.

8 Wo ist die Zentrale des Ordnungsdienstes?

In einem in den Neunzigerjahren errichteten Amtsgebäude auf dem Jahrmarktsgelände in Linz-Urfahr. Zuletzt war dort die Touristen-Information untergebracht.

9 Wie kann man den Ordnungsdienst verständigen?

Telefonisch über das Bürgerservice der Stadt Linz unter der Telefonnummer 0732/70 7 00. Die Mitarbeiter des Bürgerservice leiten dann die Anliegen weiter.

10 Wie beurteilt die Rechtswissenschaft den Ordnungsdienst?

Andreas Hauer, Universitätsprofessor für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler Universität: „Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Exekutivorgane zur Überwachung eigener und übertragener Wirkungsbereiche einzusetzen. Ich sehe kein rechtliches Problem. Es gibt seit Jahrzehnten Gemeinden, die eigene Wachen haben. Gmunden hat zum Beispiel eine eigene Stadtpolizei. Laut Bundesverfassung dürfen in Gemeinden mit Bundespolizeidirektion allerdings keine eigenen Wachkörper errichtet werden. Damit sind aber schlagkräftige bewaffnete Organisationen gemeint. Auf den Ordnungsdienst trifft diese Verfassungsbestimmung aus den Dreißigerjahren nicht zu.“

11 In welchen Berufen waren die städtischen Linzer Ordnungshüter früher tätig?

Ein Teil war im Sicherheitsgewerbe tätig als Begleiter von Geldtranporten oder Hundeführer. Auch ein ehemaliger Portier ist dabei, ebenso frühere Schichtarbeiter und Verkäufer.

12 Wie wurden die Ordnungshüter ausgebildet?

Sie absolvierten im vergangenen August einen 17-tägigen Lehrgang bei Magistrat, Polizei und Rotem Kreuz. Im Magistrat erfolgte eine dreitägige rechtliche Schulung. Dann gab es zehn Tage Unterricht bei der Polizei in Verwaltungs- und Strafrecht, Einsatztaktik, Kommunikation, Konfliktvermeidung und abschließendem Training. Beim Rotem Kreuz absolvierten die Ordnungshüter zuletzt einen zweitägigen Kurs in Erster Hilfe.

13 Wie viel kostet der städtische Ordnungsdienst?

Mit dem derzeitigen Personalstand fallen jährlich Kosten von einer Million Euro an. Im kommenden Jahr soll der Personalstand auf 30 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dann entstehen jährliche Kosten von 1,6 bis 1,7 Millionen Euro.

14 Wie viel verdienen die Mitarbeiter?

Das Einkommen liegt etwa ein Sechstel über dem im privaten Sicherheitsgewerbe. Die Linzer Ordnungshüter kommen auf ein Monatsgehalt von 1700 Euro brutto. Zusätzlich gibt es Sonn- und Feiertagszuschläge.

15 Wieviele Bewerber gab es?

143 Menschen hatten sich dafür beworben. 20 wurden für den Ausbildungskurs ausgewählt. Ursprünglich sollte der Ordnungsdienst heute mit 18 Mitarbeitern starten. Doch während des Kurses stiegen vier Bewerber aus, sodass ab heute vorerst nur 16 Ordnungshüter im Einsatz sind.

16 Warum heißt der Ordnungsdienst nicht Stadtwache?

Die SP legte sich gegen den Begriff Stadtwache quer, da dieser militärisch klinge und etwas vorgaukle, was nicht erfüllt werden kann. Denn der Ordnungsdienst ist keine zweite Polizei, sondern für die Überwachung von Verorordnungen der Gemeinde und des Landes zuständig.

17 Was sagen die Gegner des Linzer Ordnungsdienstes?

Die Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ argumentiert, dass der Ordnungsdienst ein Schritt zum Überwachungsstaat sei. Wer nicht der Norm entspreche müsse mit „Überwachung, Vertreibung und Schikane“ rechnen. Hauptbetroffene würden Randgruppen wie Obdachlose, Bettler und alternative Jugendliche. Soziale Probleme könnten nicht mit einem Ordnungsdienst gelöst werden, so die Gegner. Die Bürgerinitiative betreibt im Internet eine Meldestelle für Vorfälle mit dem Ordnungsdienst: www.stadtwachelinz.at/meldestelle

18 Wie sind die Erfahrungen in Graz??

Seit Ende 2007 gibt es in der steirischen Landeshauptstadt die städtische Ordnungswache mit 16 Mitarbeitern. Die Einrichtung wirkt bei der Überwachung von Gemeinde- undLandesvorschriften. Graz hat aber anders als Linz ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze und ein strengeres Bettelverbot. Die Grazer Ordnungswache hat aufgrund eines Landesgesetzes mehr Kompetenzen, darf Organmandate ausstellen. Im kommenden April wird die Grazer Ordnungswache aufgestockt. Dann arbeiten 50 Mitarbeiter der städtischen Parkraumüberwachung GPS auch bei der Ordnungswache mit.

19 Wie sind die Erfahrungen in Wels?

Die neunköpfige Welser Ordnungswache ist seit Juli 2009 im Einsatz. SP, VP und FP möchten, dass die Truppe mehr Kompetenzen bekommt.

20 Wie geht es in Linz weiter?

Stadtrat Wimmer (FP) möchte mehr Kompetenzen für die Ordnungshüter. Sie sollen die Identität von Personen feststellen und Organmandate ausstellen dürfen.

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