100-Millionen-Euro-Zuschüsse in fünf Minuten abgenickt

Das ging wieder flott: Nach fünf Minuten wurde in der heutigen Stadtsenatssitzung die Finanzierung der städtischen Unternehmen für die Jahre 2022/23, ein essenzieller Teil des Doppelbudgets, mit Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken und wird am kommenden Donnerstag im Budget-Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. 

Einzig die Grünen enthielten sich bei allen Punkten der Stimme – aber nicht, weil sie komplett gegen die Finanzierungen sind, wie Stadträtin Eva Schobesberger betont: „Aber wir wollen die einzelnen Punkte erst am Montag in der Fraktion diskutieren.“ Im Budget-Gemeinderat am Donnerstag werden die Grünen dann den meisten Punkten zustimmen, nur bei den Zuschüssen zum Ordnungsdienst – dafür sind 2022 exakt 1.764.000 Euro vorgesehen, 2023 sind es 1.891.000 Euro – werden sie nicht mitstimmen.

Wie erwartet, hat FP-Stadtrat Michael Raml ebenfalls den überwiegenden Teil – etwa 1.050.000 Euro für die City Management GmbH für die beiden Jahre – abgenickt. Nur bei den Zuschüssen fürs Design Center – in Summe zwei Millionen – und bei jenen für die Linzer Museen Lentos und Nordico – da sind 3.860.000 Euro im Jahr 2022 und 4.060.000 Euro 2023 geplant – gab´s ein Veto der Blauen. „Dem werden wir auch im Budgetgemeinderat nicht zustimmen“, so Raml. 

Insgesamt betragen die Zuschüsse zu den städtischen Unternehmen 100.886.000 Euro. Wie berichtet, sind laut dem Vorschlag für das Doppelbudget 2022/23 für das Jahr 2022 Einnahmen von rund 751 Millionen Euro und Ausgaben von 764,7 Millionen Euro geplant. 2023 sollen 781,9 Millionen Euro eingenommen und 785,1 Millionen Euro ausgegeben werden.