Leonding: Ministerium sagt auch Nein zu Einhausung

Jetzt ist die nächste Hoffnung der Leondinger auf eine Tieferlegung und Einhausung der ÖBB-Westbahnstrecke im Stadtgebiet dahin: In einer aktuellen Antwort an den Nationalrat lehnt auch das Umwelt- und Verkehrsministerium das Ansinnen ab.

Die Nationalratsparteien hatten in einem einstimmigen Beschluss im Dezember des Vorjahres das Ministerium ersucht, eine solche Tieferlegung und Einhausung noch einmal zu prüfen.

Zuvor schon war die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv für den von den ÖBB ohne Einhausung geplanten viergleisigen Ausbau ausgegangen. Der anschließende Einspruch der Stadt Leonding gegen den UVP-Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht im April 2020 abgewiesen.

Lärmschutz durch Wände

Wie schon davor unter anderen Ministern spricht sich das Infrastrukturministerium nun auch unter Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen eine Einhausung aus. Das Ministerium führt im Antwortschreiben folgende Gründe an: Der Lärmschutz der Anrainer werde auch ohne Einhausung gewährleistet. Immerhin sehe das ÖBB-Projekt bis zu fünfeinhalb Meter hohe Lärmschutzwände vor. Das bedeute "eine Verbesserung der Lärmsituation im Vergleich zum Bestand", schreibt das Ministerium.

Das von Leonding gewünschte Projekt würde den Streckenausbau um mindestens fünf Jahre verzögern, so das Ministerium – und Zusatzkosten von mehr als 150 Millionen Euro verursachen. "Sämtliche Vorhaben der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und (...) die Verdichtung des Nahverkehrs würden sich somit mit negativen Auswirkungen auf das seitens der Regierung angestrebte Ziel der CO2-Reduktion verzögern", argumentiert das Ministerium gegen die Einhausung.

Man schließe sich daher jenem Gutachter an, der empfohlen hatte, das ÖBB-Projekt zunächst ohne Einhausung und Tieferlegung anzugehen. Spätere Einhausungen sollte man sich offenhalten, so der Gutachter. Diese sollten aber erst realisiert werden, wenn konkrete Projekte (Überbauungen) vorlägen. Die Leondinger Stadtpolitik pocht seit Jahren einstimmig auf eine Einhausung der ÖBB-Strecke. In Wien wurde dieser Wunsch bisher nicht erhört.

Dem Antrag im Nationalrat im Dezember war ein kurzer Schlagabtausch vorangegangen. Zunächst hatten SPÖ und FPÖ einen Antrag auf eine Tieferlegung und Einhausung eingebracht. Dieser wurde zunächst von ÖVP und Grünen abgelehnt. Unmittelbar darauf brachten ÖVP und Grüne einen eigenen Antrag ein, der einstimmig beschlossen wurde. "Das Projekt soll dem Verkehrsminister vorgelegt werden, um zu prüfen, was technisch und ökologisch machbar ist und wie hoch die Kosten sind", sagte damals Nationalratsmandatar Klaus Fürlinger (VP).