"Kulante Lösung" für Quarantäne nach Einkaufsfahrt
BRAUNAU/ROHRBACH. Rechtlich müssten alle, die am Mittwoch in Bayern waren, in Quarantäne. Oberösterreich bemüht sich um "bürgerfreundlichen Weg".
Sie hatten der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Glauben geschenkt, wonach der kleine Grenzverkehr ab Mittwoch wieder erlaubt sei. Doch bei der Rückfahrt wartete für einige der Quarantänebescheid: Denn Österreich hatte die entsprechende Verordnung nicht rechtzeitig geändert (sie trat letztlich erst am Donnerstag 0 Uhr in Kraft), sodass ein Besuch über der Grenze am Mittwoch noch Quarantänepflicht nach sich zog.
Alleine in der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach lägen zehn solcher Fälle von Mittwoch vor, sagt die Bezirkshauptfrau von Rohrbach, Wilbirg Mitterlehner, im OÖN-Gespräch. Viele riefen bei der Behörde an, um sich teilweise lautstark zu beschweren. Auch bei Martin Zimmer, Bürgermeister von Hochburg-Ach (Bezirk Braunau), lief die vergangenen Tage das Telefon heiß. "So etwas darf nicht passieren", sagt er hörbar verärgert im OÖN-Gespräch. Auch er hatte den Ankündigungen Glauben geschenkt und war daher falsch informiert. "Der Ärger ist riesig, auch bei mir. Ich habe mich dann entschuldigt", sagt Zimmer. Wenig Trost für die Hochburg-Acher, die trotzdem eine Verpflichtungserklärung zur Heimquarantäne ausfüllen mussten.
Rechtlich muss die Quarantäne eingehalten werden. Im Land Oberösterreich ist man aber um Beruhigung bemüht. Es wurde "eine kulante, bürgerfreundliche Lösung gefunden, mit der die Betroffenen leben können", heißt es auf OÖN-Anfrage aus dem Landhaus.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hatte sich schon am Mittwoch verärgert über die fehlende rechtliche Grundlage für die Grenzöffnung gezeigt. "Es kann nicht sein, dass es eine große mediale Ankündigung zur Öffnung des kleinen Grenzverkehrs gibt, aber keine neue gesetzliche Regelung", sagte er.
Seit Donnerstag 0 Uhr gibt es die Sonderregelung für die Ein- und Ausreise an der deutsch-österreichische Grenze. Mit einem 3-G-Nachweis (getestet, genesen oder geimpft) entfällt die Quarantänepflicht bei der Rückreise aus Deutschland – das gilt laut Land Oberösterreich übrigens nicht nur für den kleinen Grenzverkehr. Eine modifizierte Einreiseverordnung für andere Länder folgt noch – sie soll dieser Tage fertig werden und am 19. Mai mit der Hotel- und Gastroöffnung in Kraft treten. (lp)
Weitere Erleichterungen
Am Mittwoch erließ das bayerische Staatsministerium die geänderte Einreisequarantäneverordnung für den kleinen Grenzverkehr, am Donnerstag folgten weitere Erleichterungen aus Berlin. Die Bundesregierung hob die generelle Quarantänepflicht für mehr als 100 Länder, darunter Österreich, auf.
Damit ist für Deutsche auch ein Österreich-Aufenthalt, der länger als 24 Stunden dauert, ohne Quarantänepflicht bei der Rückreise möglich. Ein 3-G-Nachweis (getestet, genesen oder geimpft) reicht. Auch einem Italienurlaub steht bald nichts mehr im Weg. Italien erlaubt ab Sonntag Einreisen ohne Quarantänepflicht. Bisher benötigten Italienbesucher aus der EU in der Regel einen negativen Test vor der Reise, sie mussten im Land fünf Tage in Quarantäne und dann einen zweiten Corona-Test machen.
Österreicher sollten sich aber noch bis 19. Mai gedulden: Denn bis dahin gilt die Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Italien.
Nadja Brandstetter: Mit weisen Worten zur Olympionikin
Ein Verletzter: Schwerer Verkehrsunfall in Micheldorf
Gasalarm im Pellets-Lagerkeller: Feuerwehr verhinderte Lebensgefahr
Verein „Yad Vashem Österreich“: Doch Auflösung statt Neuwahl?
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Ich habe eine Antwort auf GGG, nämlich LMAA ....
Wer diesem Kurz Glauben schenkt ist selber schuld!
Was bedeutet kulante Lösung konkret?
Der übliche österreichische Weg....Gesetz gilt für alle...und wenn man sich nicht daran hält, macht es auch nichts.
Und weil man seitens des Landesblattls weder den LH noch einen Bezirkshäuptling „einelassen“ möchte, wählte man diese Umschreibung.
Es gibt wirklich noch Leute die den Aussagen der Politiker vertrauen ?????
Mein Vertrauen in diese Regierung Türkis- Grün ist schon vor einiger Zeit verloren gegangen und bei diesen zwei Parteien auch nicht mehr so schnell vorhanden sein!
Es lebe unser Verkündigungskanzler! Durch ihn feiert Bananistan fröhliche Urständ.
Nach dem Motto, tue Gutes und Rede drüber, die schlechten Nachrichten sollen die anderen verkünden. Ein echter Schauläufer. Er hatte ja sogar vor einigen Tagen vollmundig angekündigt, er würde die Deutschen auffordern, die Quarantänepflicht aufzuheben. Die hatten bisher je nach Bundesland Quarantäne oder auch nicht. Einen Tag vor Bastis Ankündigung hatten die Deutschen die Aufhebung sowieso beschlossen.
Darum: Glaube keinem Gewäsch des Kurzen!
Geimpft in den 3 G heißt jetzt genau was ?
1mal ?
2mal ?
G wie Gscheitwaschl!
In Österreich heißt das mindestens einmal geimpft, in Deutschland gilt die vollständige Impfung, also zweimal bis auf Johnson & Johnson, da gibts eh nur einen Schuß.
Merci
20 T nach Erststich und X Monate max. nach finalem Stich.
Zum Thema "kulante Lösung wegen Quarantäne":
In diesem OÖN-Bericht ging es um einen 85-jährigen der trotz Quarantäne mit den Öffis fuhr um zu seinem Auto zu gelangen und dann auch noch einkaufen ging.
Er wurde aber freigesprochen mit der Begründung "...sei sich der Tat aufgrund seines Alters nicht bewusst gewesen, hieß es seitens des Landesgerichtes Eisenstadt."
Was ist denn dass für ein Schwachsinn?
Erstens ist "alt sein" keine Diagnose, und zweitens kann es ja wohl nicht sein dass er auf Grund mangelnder Zurechnungsfähigkeit straffrei davon kommt, gleichzeitig aber weiterhin mit dem Auto fahren darf?!
Entweder oder!
Diese falsche Art von Respekt älteren Menschen gegenüber ist gefährlich und diskriminierend für alle die jünger sind.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/corona-patient-85-verliess-linzer-spital-und-fuhr-mit-oeffis-freispruch;art4,3396971
Was heißt das nun?
Sagt ja mal nix aus:
eine kulante, bürgerfreundliche Lösung gefunden, mit der die Betroffenen leben können
Vielleicht ist die Lösung zu knapp am Amtsmissbrauch, um sie detailliert zu schildern.
Es ist die Aufgabe eines Regierungschefs die Richtung Vorzugeben und die Beamten haben die Aufgabe dies in Verordnungen Umzusetzen.
Das diese Verordnungen, seid es Mode geworden ist das die lieben Oppositionsparteien jede Verordnung vor den Verfassungsgerichtshofs zerren, das diese Verordnungen jetzt länger Dauern ist klar und die Beamten legen jene Sorgfalt an den Tage die von der Opposition gefordert wurde.
Und Schuld daran ist auf einmal die Regierung, es ist zum Todlachen, wenn es nicht so Traurig wäre.
So ganz verstanden haben sie das Prinzip Rechtsstaatlichkeit leider nicht.
Die Regierung bringt Gesetzesvorlagen ein, die dann vom Gesetzgeber (Parlament) beschlossen werden, oder nicht. Diese geltenden Gesetze haben die Beamten zu vollziehen. Punkt.
Die MinisterInnen können - ebenfalls auf Basis der geltenden Gesetze und der Verfassung - mit Erlässen agieren.
Wenn sie (Regierung) gegen einen Birnbaum laufen, sind sie selber schuld, und nicht der, welcher den Baum pflanzte (Parlament).
Das ganze ist eine typische Türkise Ablenkungsankündigung. Weil von den Falschaussagen des Herrn Kurz abgelenkt werden sollte, wurde schnell eine Jubelmeldung rausgehauen. Ohne auch nur eine Sekunde an die reale Umsetzung zu denken. Ohne Sinn und Verstand, nur Messagecontrol.
Die Beamten oder die Opposition sind für die Dummheit der Türkisen nun wirklich nicht verantwortlich.
Mein lieber A.nungsvoll, muss ich ihnen jetzt wirklich den Unterschied von einem Gesetz und einer Verordnung erklären?
Sie können leider rein gar nichts sinnvoll und ohne Parteibrille erklären.
Ich habe keine Parteibrille, nur ein Problem mit Niedertracht und Lügnern.
Möglicherweise könnten sie das erkennen, wenn sie nicht grundsätzlich davon ausgehen würden, Kurz wäre perfekt.
Abgesehen davon, dass sie an einer solchen Erklärung scheitern werden, hat das zu diesem Thema auch keinerlei Relevanz.
Diejenigen, welche großmäulig den Kleinen Grenzverkehr wieder für offen erklärten, haben die Bürger damit schlicht belogen. Und das war nicht die Opposition.
diese Vorgangsweise haben seinerzeit unsere "Blauen" erfunden - dumm. Und die Opposition machts nach - dümmer. Und die Regierung sch....t auf Höchstgerichte (und das in einem Rechtsstaat!) - perfide. Und ein Parlamentspräsident will das Parlament quasi kastrieren - Frechheit.... Da habe ich leider keinen Kommentar von Ihnen dazu gelesen.
Ja wollens den Pfusch den der Ausbildungslose Tag für Tag absondert und Verordnung nennt wirklich auf die Leute unkorrigiert loslassen.?
Wenn der Kanzler und seine 4er Bande zu inkompetent und unfähig ist im simple Verordnungn herauzugeben dann muss ja jemand einschreiten und uns Bürger für dem Dilletanten schützen!
Dilletanten . . . 🥴🥴😄
Was soll da kulant sein? Der Landeshauptmann Stelzer und seine Beamten haben durch ihre Trägheit diese Situation geschaffen und nun fürchtet Stelzer um Stimmen aus dem betroffenen Innviertel. Ist es kulant, wenn wir ihn nicht sofort davon jagen. Wenn es noch nicht möglich ist, dass Österreicher den Inn problemlos in beiden Richtungen überqueren dürfen, dann sollten die mediengeilen Politiker nicht im TV-Auftritt dieses verkündigen. Ansonsten sollten alle Bürger dem LH eine Rechnung für ihre Mehrkosten senden. Die Landesregierung ist für eine Rechtslage, die auch praktikabel ist verantwortlich und dann muss man nicht sagen "Ätsch, reingefallen" Aber Politikern kann man einfach nicht über den Weg trauen und bei den Landeshauptmännern und -frauen hat sich die "österreichische Gemütlichkeit" eingenistet. Der Satz "geht es dem LH gut, geht es uns gut" ist eben ein Märchen.
Und haben wir dazu etwas von "'Wöginger dem Kritiker" gehört? Nein, er hat die Situation noch nicht begriffen!
Wenn der heilige Basti etwas für Mittwoch ankündigt und seine BUNDESregierung die notwendige Verordnung ZU SPÄT erlässt, sodass es erst einen Tag später ab Donnerstag so kommt wie vom BK angekündigt, ist also der Landeshauptmann für die Misere verantwortlich? Sorry, aber wenn diverse Landesbehörden keine Quarantäne verhängen, obwohl sie es lt der am Mittwoch noch geltenden Verordnung eigentlich müssten, fällt das unter Amtsmissbrauch.
Aber der hl. Basti ist ja nur für die Sachen verantwortlich, die gut laufen. Und für tolle Ankündigungen. Wenn dann etwas nicht so toll läuft, sind immer die Anderen daran schuld - wahlweise die ganze Opposition, die Roten, die Blauen, die EU, irgendwelche Beamte, der VfGH, die WkSta oder wenn es gar nicht anders geht, der Regierungspartner. Alles nur Anpatzerei.
Jeder der in der Privatwirtschaft solche "Flexibilität" an den Tag legt hat schon verspielt.
Ein weiteres Beispiel für was unsere Beamten und Politiker nur zu gebrauchen sind:
Zum Wärmen des Sessels auf dem sie sitzen.
Hauptsache Vorschriften, Paragraphen und Ideen die absolut keiner Realität entsprechen und diese dann noch tagelang überlegen.
Jeder weitere Kommentar zu unserem Beamtenapparat ist mehr als überflüssig
Stelzer ärgert sich über die fehlende rechtliche Grundlage, anstatt informiert zu sein, wie die rechtliche Lage ist. Wenn Kurz medial etwas ankündigt, heißt das noch gar nichts! Oder sind wir schon so weit, dass seinen Ankündigungen zufolge die Verordnungen zu ändern sind?
Warum werden diese Bezirke, die uns beide sehr hohe Infektionsraten beschert haben bzw. hatten, so mit Handkuss behandelt?
Wenn es um Impfangebot in Linz für Linzer geht, sieht das Entsetzen von Stelzer ganz anders aus. Man wird höchstens hämisch abgewiesen, das Problem von viel zu wenigen Terminen und die nicht nur für Linzer, wird schlichtweg ignoriert.
Ein ganz falsches politisches Spiel läuft hier ab! Das ist spaltend und einfach nur noch grauslich! Es wird behauptet, man hält sich an den Impfplan, aber in der Realität gibt es keine Termine für Alte, während in Großbetrieben für Auserlesene Impfstoff bereitgestellt wird. Was können die politisch Verantwortlichen selbst noch?
Die tägliche Portion Suderei ist somit erledigt.
Wer will, kann sich impfen lassen, man muss halt selber was unternehmen, und nicht auf „die von oben“ warten.
In meiner Familie sind seit gestern 90% zumindest einmal geimpft, ohne Bürgermeistersessel oder Firmenimpfung, ganz normal.
Tagelang konnte man sich jetzt nur im Innviertel anmelden. Wie soll da einer ohne Auto hinkommen? Wenn auch der Hausarzt in Verzug ist mit dem Impfangebot, was machen dann die, die noch warten auf die Impfung? Bitte um Vorschläge!
"Die Alten" sollen bitte ganz ruhig bleiben! Die ganzen Aktionen hauptsächlich wegen ihnen, ausbaden dürfen die Konsequenzen der Lockdowns dann eh die Jungen.
das ist schilda par excellence . wo ist da das problem fuer geistig halbwegs normale buerger und ich hoffe beamte haben zumindest diese "qualifakation" (wenn schon nicht viel mehr.)
hoppla da ist mir ein faux pas passiert !!! natuerlich wollte ich keinen beamten persoenlich und das oesterreichische beamtentum im allgemeinen beleidigen . ich kenne viele faehige beamte und wir haben insgesamt gute beamte !! entschuldigung wenn hier ein falscher eindruck entstanden ist. (ich wollte eigentlich nur auf einen misstand hinweisen der einfach mit ein bisschen flexibilitaet zu loesen waere.)
Die Türkise Flexibilität gegenüber Gesetzen und Verfassung, verträgt sich nur nicht mit dem Rechtsstaat.