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Karfreitagsregelung – "Diesen Schwachsinn setzen wir nicht um"

Von Philipp Hirsch   08.März 2019

"Diesen Schwachsinn setzen wir nicht um"
Manche Gemeinden beugen die Vorgaben des Landes, damit der Karfreitag bei ihnen ein freier Tag bleibt.

Im Stadtamt in Traun bleibt alles, wie es immer gewesen ist. "Der Karfreitag ist bei uns seit Jahrzehnten ein freier Tag, und er wird es auch heuer sein", sagt Bürgermeister Rudolf Scharinger (SP).

Die knapp 500 Mitarbeiter der Stadtgemeinde (nicht nur Verwaltungsbeamte, sondern alle, die bei der Stadt angestellt sind, zum Beispiel in den Straßenmeistereien) bekommen am Karfreitag einen Tag Sonderurlaub. "Die Schwachsinnsregelung der Regierung setzen wir nicht um", sagt Scharinger. Mit dem Sonderurlaub umgeht das Trauner Stadtamt einen Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2011.

"Diesen Schwachsinn setzen wir nicht um"
Rudolf Scharinger, Bürgermeister in Traun (SP)

Rudolf Scharinger, Bürgermeister in Traun (SP)

In Enns wird es noch Gespräche geben. "In der Vergangenheit haben wir meistens freigegeben", sagt Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SP) auch in diesem Jahr hält er es "für gut möglich, dass das Amt am Karfreitag zu haben wird."

Aus Sicht des Gemeindesbundes ist die Rechtslage eindeutig: "Der Karfreitag ist in Oberösterreich für Gemeindebedienstete seit Jahren nicht mehr dienstfrei. Bürgermeister, die ihren Mitarbeitern dennoch freigeben, bewegen sich außerhalb des Dienstrechts", sagt Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer (VP). Der freie Karfreitag sei im Zuge der Verwaltungsreform 2011 gestrichen worden. Im Gegenzug empfahl das Land allen Gemeinden ihren Bediensteten 6,5 Stunden zusätzlichen Jahresurlaub gutzuschreiben, erläutert Hingsamer.

Bürgermeister, die seither anders gehandelt haben, müssten für ihr Verhalten "selbst die Verantwortung übernehmen", sagt der Gemeindebund-Präsident.

Christian Jedinger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, erklärt, dass es für die Gemeinden Möglichkeiten gebe, den Mitarbeitern am Karfreitag freizugeben. "Die Gemeinde kann einzelne Tage als Sonderurlaub freigeben", sagt Jedinger. Ein Freibrief ist das aber nicht: "Wenn ein Bürgermeister diese Möglichkeit übermäßig verwenden würde, hätte er gegenüber der Gemeindeaufsicht Erklärungsbedarf."

Die anfangs erwähnte Karfreitagslösung in Traun ist ein Beispiel für einen solchen Sonderurlaub. Andere Gemeinden halten sich hingegen an die Vorgaben des Landes: "Der Karfreitag wurde im Jahr 2012 per Gesetz den Dienstnehmern aberkannt. Konform mit dieser Regelung wurde und wird der Dienst am Karfreitag im Stadtamt Schärding geleistet", sagt Amtsleiterin Rosemarie Kaufmann.

Auch in der Landeshauptstadt werden die Magistratsbediensteten am Karfreitag arbeiten müssen: "Wir haben schon vor einigen Jahren mit der Gewerkschaft vereinbart, dass der Karfreitag für alle ein normaler Arbeitstag ist. Die evangelischen Mitarbeiter haben dafür ein Acht-Stunden-Kontingent gutgeschrieben bekommen. Die evangelischen Kollegen werden künftig um den Tag sterben, da wir uns an der Regelung der Bundesregierung orientieren", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP).

"442 Regelungen denkbar"

Manfred Baumberger (SP), Bürgermeister von Ansfelden, lässt seine Mitarbeiter am Karfreitag ebenfalls arbeiten. "Dafür bekommen sie an einem anderen Tag frei, den ich aussuche. Das wird dann wahrscheinlich um die Weihnachtszeit sein, wenn es am besten passt", sagt der Bürgermeister.

Dass es derart viele unterschiedliche Regelungen für den Karfreitag in Oberösterreich gibt, überrascht Gewerkschafter Jedinger nicht: "Wir haben 442 Gemeinden. Also könnte es theoretisch auch 442 verschiedene Lösungen geben."

Video: In OÖN-TV kündigte Oberösterreichs Superintendent Gerold Lehner an, rechtliche Schritte gegen die Karfreitsregelung prüfen zu wollen

Kurz verweigerte Annahme von Resolution

Es waren mehr als 500 Teilnehmer, die am Mittwochabend in einem Schweigemarsch durch Klagenfurt gingen - darunter der Kärntner Superintendent Manfred Sauer von der evangelischen Kirche und der katholische Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger. Am Ende wollten die Marschteilnehmer eine Resolution an Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) übergeben, der für den Politischen Aschermittwoch der ÖVP zu Gast in Klagenfurt war.

Daraus wurde nichts. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, verweigerte Kurz die Annahme. So musste Kärntens ÖVP-Obmann Martin Gruber die Erklärung übernehmen. Deren Unterzeichner fordern den Pfingstmontag als Feiertag gegen den Karfreitag einzutauschen. 

In der Erklärung heißt es: "Der Karfreitag ist für die evangelische und für die katholische Kirche als fester Bestandteil des Osterfestes von zentraler Bedeutung. Wir bedauern, dass in der Diskussion zum Karfreitag als Feiertag fast ausschließlich wirtschaftliche Argumente ins Treffen geführt worden sind. Die religiöse Bedeutung dieses Tages wurde bisher zu wenig in den Blick genommen."

Video: Trotz massiver Kritik will Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht mehr über den Karfreitag verhandeln.

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18. November 2019