Justizministerin will Astener Anstalt für psychisch kranke Täter groß ausbauen

Um 17 Millionen Euro will Justizministerin Alma Zadic von den Grünen die Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in Asten (Bezirk Linz Land) erweitern. Dort entsteht bis Ende 2022 ein Zubau, um die Zahl der untergebrachten Insassen von rund 200 auf rund 300 zu erhöhen. Denn seit Jahren ist das Problem bekannt: Die Zahl der psychisch kranken und gefährlichen Täter im sogenannten Maßnahmenvollzug steigt stark an.

Mit Stand 1. Oktober befanden sich 1183 Menschen in einer solchen Unterbringung. Seit der tragischen Bluttat am Wiener Brunnenmarkt im Jahr 2016, als eine Frau von einem obdachlosen und psychisch verwahrlosten Afrikaner erschlagen worden war, habe es eine jährliche Steigerung von elf Prozent gegeben, sagte Zadic.

"Das ist eine enorme Belastung für die Justiz, die bereits an ihre Grenzen stößt", so Zadic, als sie gestern der Astener Anstalt einen Besuch abstattete. Doch die "Trendwende" im Justizbudget sei nun geschafft: Für die Jahre 2020 und 2021 gebe es zusätzliche 65 Millionen Euro. Zudem gebe es um 3,5 Millionen Euro zusätzliche 60 Planstellen. "Ich hoffe auf eine rasche personelle Aufstockung", sagte Zadic. Auch der Personalstand in Asten müsse mit dem Zubau erweitert werden. Die justizielle Sonderanstalt auszubauen, helfe der Justiz, Steuergeld zu sparen. Denn die Hälfte der psychisch kranken und nicht zurechnungsfähigen Täter befinde sich in Krankenhäusern mit geschlossenen psychiatrischen Abteilungen. Die Betreuung in Asten koste nur rund 215 Euro pro Tag und Insasse. Die Krankenhäuser verrechnen dem Bund dafür aber 400 bis 600 Euro pro Tag.

Anstaltsleitung fixiert

Wie die OÖN bereits gestern berichteten, übernimmt der Psychologe Martin Kitzberger, der bisherige interimistische Chef in Asten, fix die Anstaltsleitung. Trotz der Kritik der Justizwache an Kitzberger, er agiere beim Umgang mit den Insassen "zu lax", sodass es in der Vergangenheit zu zahlreichen Fluchtversuchen und Übergriffen auf das Personal gekommen sei.

Kitzberger sei aus dem Hearing als bester Kandidat hervorgegangen, konterte Friedrich Koenig, der Chef der Strafvollzugsdirektion. Es habe gegen ihn zwar anonyme Anzeigen gegeben, aber nie seien Gründe für dienstrechtliche Konsequenzen festgestellt worden. In Asten gebe es nur rund 140 Ordnungswidrigkeiten pro Jahr, dazu zählen auch Verstöße gegen das Handyverbot. "Asten funktioniert", argumentierte Koenig die Personalentscheidung.

„Massive Spannungen“ mit der Justizwache in Asten

Die Betreuung psychisch kranker Straftäter ist eine große Herausforderung für das Personal der Justizanstalt Asten, das dabei auch Gewalt zu spüren bekommt. So wurden laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung in den Jahren 2017 und 2018 52 Übergriffe auf Wachebeamte und Pfleger gezählt. Unlängst war sogar von einer versuchten Geiselnahme in der Anstalt die Rede.

Dem Vernehmen nach fordert die Justizwache von Anstaltsleiter Martin Kitzberger mehr Handhabe, um rascher einschreiten zu können. Doch dieser wolle keine Exekutivkräfte in den Abteilungen, wo die Insassen leben und betreut werden, heißt es. Die Personalvertretung soll sich einstimmig für die Abberufung des Leiters ausgesprochen haben. Norbert Dürnberger, FCG-Vertreter im Zentralausschuss der Justizwache, spricht im OÖN-Gespräch von „massiven Spannungen“ zwischen Exekutivbeamten und dem Leiter. „Es gehören gewisse Sicherheitsstandards gewährleistet“, betont der Personalvertreter, der als positives Beispiel die Anstalt Göllersdorf anführt. Dort zeige die Justizwache in allen Abteilungen Präsenz.  (staro)