Justizminister Moser: Mehr Augen sollen über Einweisung wachen
ASTEN. Seit 1. Jänner ist die Justizanstalt Asten eine eigenständige Bundeseinrichtung. Gestern führte Anstaltsleiter Martin Kitzberger Justizminister Josef Moser (VP) durch das Haus, in dem 30 Strafgefangene und 195 geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht sind.
Bis 2020 kommen 100 psychisch Kranke dazu. Sie verbüßen keine Freiheitsstrafen, sondern unterliegen dem Maßnahmenvollzug, der in einem neuen Gesetz geregelt werden soll. "Derzeit machen wir die Stakeholdergespräche, dann geht es in die Begutachtungsphase", sagte Moser. Bundesweit seien 1000 Personen im Maßnahmenvollzug, eine enorme Zunahme: "Deshalb müssen wir jetzt über die Zahl der Falscheinweisungen, aber auch der zu Unrecht Entlassenen reden." Klinische Psychologen und Psychiater sollen gemeinsam über die Zurechnungsfähigkeit befinden und über eine Einweisung nicht ein Richter, sondern ein Kollegialgericht entscheiden.
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Also Willkür Sprechung.
Sagt ja Kollegial schon aus.
Wie wärs darüber zu reden Schäden
wenn wer zu Unrecht eingewiesen wird
und falsche Gutachten geschrieben werden bzw.
wenn wer der die zu Recht eingewiesen wurde,
frühzeitig rauskommt und dann wieder ein
Verbrechen an Körper, Leib und Leben verübt?
Oder die gar nicht eingewiesen werden und
dann locker luftig weitere Verbrechen verüben.
Oder die Verbrecher die wegen Geld nicht angeklagt
werden und sich freikaufen können.