Budgetdebatte in Ried: "Wir werden im Stich gelassen"
RIED. Für kommendes Jahr fehlen sechs Millionen Euro, Umdenken in Sachen Finanzausgleich gefordert
"Im Rieder Stadtbudget fehlen für 2025 nicht weniger als sechs Millionen Euro", schrieben die OÖN bereits am Mittwochabend. 24 Stunden später sah sich der Gemeinderat am Donnerstagabend mit den bitteren Zahlen konfrontiert. "Wir werden es nicht mehr abwenden können, dass uns das Land als Härteausgleichsgemeinde einstufen wird", sagte Finanzstadträtin Elisabeth Poringer (ÖVP). Die Stadt budgetiere vorläufig mit einem Minus von sechs Millionen Euro. Punkt für Punkt werde man den "Kriterienkatalog" des Landes durcharbeiten und schauen, welche Zielwerte man durch eigene Maßnahmen erreichen werde können. "Es muss ein Umdenken geben in Sachen Finanzausgleich", sagte Poringer. Bis zum Budgetbeschluss 2025 werde es Monate dauern.
"Ganz so einfach dürfen wir es uns nicht machen. Wir wissen seit Jahren, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Wir haben gewisse Sachen nicht im Griff", sagte SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer, der eine Diskussion über die Personalkosten der Gemeinde einforderte. Die Kosten für das Volkskundehaus habe man noch nie diskutiert, "aber für Vereine haben wir kein Geld mehr für Förderungen", so Stummer, der anregte, den Agenda-Prozess jetzt zu stoppen, schließlich würden die wesentlichen Ergebnisse vorliegen. Stummer und SPÖ-Sportstadtrat Sebastian Forstner übten einmal mehr scharfe Kritik an der Schließung der Eishalle.
"Es ist unfair, hier die Zahlen des Volkskundehauses reinzuwerfen. Dass die Situation so ist, wie sie ist, ist zu 99 Prozent auf Dinge zurückzuführen, die wir nicht selber im Griff haben", führte Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) ins Treffen. "Es wird sich leider nicht mehr alles ausgehen. Und wenn ich eine Stiege bei der Krabbelstube, die einen halben Zentimeter zu hoch ist, heraussprengen muss, dann ist das halt ein Wahnsinn", sagte Zwielehner.
Michael Großbötzl (ÖVP) richtete sich an die SPÖ-Fraktion: "Wenn wir jetzt anfangen, dass wir einzelne Institutionen aus Sport und Kultur gegeneinander ausspielen, verwehre ich mich ganz klar dagegen." Die Situation sei frustrierend. "Bezirksstädte wie Ried erhalten immer mehr Aufgaben, kriegen aber weniger Geld. Das geht sich nicht aus, damit fahren wir Vollgas gegen die Wand. Wir müssen uns auf die Füße stellen." Großbötzl erwarte sich Antworten von den Verantwortlichen in Bund und Land, wie kleinere Bezirksstädte wie Ried das schaffen sollten. "Hinter vorgehaltener Hand wird schon diskutiert, dass 2025 in Oberösterreich mehr als die Hälfte Abgangsgemeinden werden", sagte er und fügte hinzu: "Wir werden im Stich gelassen, ich bin frustriert und fast schon ein bisschen politikmüde."
Außenpolitik 
Serie "Übernehmerinnen": Innviertlerin (37) holte das Lebenswerk ihres Vaters zurück
Künstliche Intelligenz in Schulen: Gekommen, um zu bleiben
"Reha-Ruine" hat lange und skurrile Geschichte
Schluckstörung: Auszeichnung für Logopädin aus Andorf
Einmal mit sparen probieren .. aber das kommt einennpolitiker ja nicht in den sinn
So lange man sich ca 10 bewaffnete Gemeindemitarbeiter leisten kann, obwohl es eine große Bundespolizeiinspektion Ried gibt, kann das Finanzproblem nicht so groß sein................
genauso die flat rate im Hallen und Schwimmbad für Jahreskarten Besitzer, viele davon benutzen die Anlagen jeden zweiten Tag oder gar fünfmal die Wochen und bezahlen dafür alequot 5€ Eintritt für unbegrenzten Aufenthalt während andere für 3 Stunden Sauna mit 27 Euro zur Kasse gebeten werden. Weg damit
Spricht da der Neid? Es ist völlig normal, dass Dauergäste niedrigere Preise zahlen.
kann jeder Leser selbst beantworten wenn er weiß, dass er für drei Stunden Sauna mittlerweile 28 Euro blecht, während der Dauergast wenn er jeden zweiten Tag geht und das sind gar nicht so wenige - alequot nur 5 Euro für zeitlich unbeschränkte Benutzung bezahlt.
Du führst selbst als Bsp das Hallenbad Sauna an. Kein Wunder wenn da die Gemeinde durch die Finger schaut.
Wage zu behaupten, dass die Jahres Kosten sicher über zwei Mille betragen wenn nicht noch mehr
Volkskundehaus: Was ist aus der groß gefeierten Heimkehr der Münchener Schwanthaler Sammlung geworden ?
Gehört es denn nun endgültig der Stadt oder hat hier ein Privatmann günstig und wertsteigernd seine Sammlung im warmen geparkt ehe er sie gewinnbringend veräußern kann. Weg damit
Solange Bürgermeister dem Land OÖ nicht die Stirn bieten, solange wird sich nichts ändern. Inoffiziell wird sehr wohl kritisiert, aber der Mum für ein offizielles „Mund aufmachen“ fehlt.
Wieso jammert die ÖVP überhaupt ?
Sie ist doch die Fraktion, die den Landeshauptmann bedingungslos die Stiefel leckt.
Und dass die ÖVP in Bund, Land und Gemeinden nicht wirtschaften kann, war so, ist so und wird so bleiben.
Freundlerwirtschaft ist halt immens teuer.
Aber für die völlig sinnlose Renaturierung von Bächen sowie lauter unnötigen und nicht umsetzbaren Konzepten ist genügend Geld da.
Bin ja schon neugierig, wann endlich wieder einmal die Verkehrssituation um Millionen Euro umgebaut == verschlechtert wird.
Schlechtes Beispiel: Das Ökologisierungsprojekt für die Bäche wurde mit über 90 Prozent vom Bund gefördert.
Sowohl die 90% Steuergelder vom Bund als auch die restlichen 10% aus dem Gemeindebudget sind reine Geldverschwendung !!!!!
Also ich find's sehr gelungen! Endlich wird mal was für die Natur getan. Was noch fehlt, sind die Stege bei der Brauerei.
da hilft nur sparen statt jammern 😉
Gespart wird eh schon. Das Problem ist, dass die Kosten für Sozialhilfeumlagen, Krankenanstaltenbeiträge, Reinhalteverband jedes Jahr erheblich steigen, ohne dass eine Gemeinde etwas dagegen unternehmen kann.
Vom Bund und Land werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben gegeben, die fast immer zu mehr Ausgaben führen, ohne dass sie im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden oder generell mehr Geld bekommen.
Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss grundlegend überarbeitet werden. Gerade kleine Bezirksstädte wie Ried, Vöcklabruck, Schärding, Freistadt, Braunau, Gmunden und andere werden dabei komplett im Stich gelassen.
Sie müssen viele Aufgaben und Kosten für den ganzen Bezirk übernehmen (z. B. Hallenbad, Infrastruktur, Sport-, Ausbildungs- und Veranstaltungsstätten, ...), ohne dass sich die anderen Gemeinden im Bezirk angemessen daran beteiligen und ohne dass sie von Bund und Land deswegen mehr Geld bekommen.
Und überall ist die ÖVP allein verantwortlich für die Finanzen.