Weitere Anfragen zu rechtem Konzert bei Germania
RIED/WIEN. Die Ermittlungen wurden eingestellt - politisch ist das Konzert aber nach wie vor ein Thema.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung rund um ein Konzert eines rechten Liedermachers bei der Germania Ried wurden, wie berichtet, eingestellt. Politisch ist das Konzert, das im Mai 2017 stattfand, aber noch nicht vom Tisch. Die oberösterreichische SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz brachte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser ein.
Schatz interessiert sich vor allem für die Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Unter anderem interessiert sich die SP-Politikerin für die Anzahl der Zeugen und die Dauer der jeweiligen Befragungen. Schatz stellt auch die Frage, ob es bei den Ermittlungen zu Hausdurchsuchungen gekommen sei. Zum rechten Liedermacher "Fylgien" stellt Schatz die Frage, ob es nachträglich einen Bericht des Verfassungsschutzes zu dessen Aktivitäten gebe. Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, wurden zwei Zeugen befragt, die OÖNachrichten haben berichtet. In einer Beantwortung des Innenministeriums auf eine vorangehende Anfrage von Schatz heißt es: "Vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich konnten im Zuge der Ermittlungen keine Erkenntnisse im Hinblick auf gesetzte Straftaten während der Veranstaltung gewonnen werden." Kontakt mit den deutschen Kollegen des Verfassungsschutzes habe es im Zuge der Ermittlungen nicht gegeben.
Aus der Beantwortung der Anfrage geht weiters hervor, dass an der geschlossenen Veranstaltung zwischen 20 und 28 Personen teilgenommen hatten. (tst)
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Die SPÖ erkennt kaum mehr, wann eine Schlacht verloren ist.
Hier noch nachzuhaken, ist reine Selbstverstümmelung.
Es kommt desswegen nichts raus.
Weil die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt
und das Weisungsgebunden abgewürgt wird.
Zwei Zeugen wurden befragt?
Bei 20 bis 28 Teilnehmenden?
Deutschland wurden gar keine Informationen
geholt.
Wann fängt Staatsanwaltschaft und Land endlich
zu arbeiten an?
Unsere Justiz ist nur noch lächerlich.
Die Teilnehmer werden namentlich nicht bekannt sein, überspitzt formuliert. Das muss der StA so hinnehmen, bei keinem Konzert gibt es Eintrittskarten wo der Name drauf steht und das mittels Ausweis überprüft wird. Und dafür, dass es keinen Anfangsverdacht gab, nur die Vermutung von ein paar Linken wurde eh viel getan. Was soll die StA sonst machen außer einstellen. Und das ist auch gut so, sonst ist den linken Denunzianten Tür und Tor geöffnet.
Sind es nicht die rechten Law&rder-Verfechter die sofortige Ermittlunge/Verurteilung/Abschiebung bei Straftaten fordern?
Ist Wiederbetätigung keine Straftat mehr nur weil sie von Rechten verübt wurde ?
Oder ist das der wahre Grund warum Kickl will, dass künftig Politik das Recht bestimmt.
Bevor wortgewaltig über die "Linken" hergezogen wird sollte sich so mancher "Rechter" überlegen wohin eigentlich die Reise geht mit seinen rechten Idolen. Vielleich stellt sich dann heraus, dass mancher vermeintliche "Linke" nur ein ganz normaler Demokrat ist, der sich Sorgen macht, um die "neuen" Zustände in der Heimat der Hetze und Diffamierung.
Diffamierung in Reinform ist, wenn ich jemanden anzeige ohne die geringsten Anhaltspunkte für eine Straftat zu haben. Und offenbar ist nichts dran, sonst wäre das Verfahren nicht eingestellt worden. Das gleiche Theater wurde bei dem Bauunternehmer mit den Baggerschaufeln im Logo aufgeführt und da war auch die Aufregung groß als das Verfahren eingestellt wurde. Es gibt offenbar Leute die haben nichts anderes zu tun als nach Nazi Zeugs zu suchen und irgendwo irgendwas reinzuinterpretieren. Und genau das macht die Dame, wenngleich ich auch finde dass die Liedtexte in Österreich nichts verloren haben, aber die Rechtslage ist nun mal so wie sie ist. Wünschenswert wäre auch, wenn nach dem gleichen Muster radikale Prediger in Moscheen angezeigt würden. Aber wenn man sowas macht ist man islamophob.
was ist daran falsch wenn man möchte das verurteilte fremde Straftäter abgeschoben werden?
Sicher falsch ist es jedoch unterschiedliche Delikte zu vermischen...
Auch so kann man die Staatsanwälte und die Polizei beschäftigen. Meist kommt bei den Anzeigen nichts raus, weil eben nicht strafbar. Und das sollte die Dame mal akzeptieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da jemals ein Ermittlungsansatz da war, die Anzeiger haben die Straftaten nur vermutet, gesehen oder gehört haben sie nix. Sonst hätten die Anzeiger ja als Zeugen aussagen können und eine Anklage wär ein klax gewesen.
Eigentlich hätte die ehemalige Arbeiterpartei sehr sehr viel damit zu tun die entfleuchten , enttäuschten Wähler wieder ins Boot zu holen, aber, wenn in der Arbeiterpartei Arbeiter keinen Platz mehr haben und nichts mehr zu sagen haben, ------bzw nicht mehr gehört werden oder vielleicht gar nicht mehr erwünscht sind, gibt's halt andere wichtigere Themen mit denen Steuergeld verbraten werden kann.
Wer waren die zwei Zeugen?
Teilnehmer der Veranstaltung, Burschenschafter, FPÖ Mitglierder, ev.schon wegen Rechtsextremismus auffällig gewordene?