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Viel Wirbel um verkauftes Straßenstück

Von OÖN, 21. Februar 2019, 07:31 Uhr
Viel Wirbel um verkauftes Straßenstück
Der Weg bei der Witzmannmühle soll für den Durchzugsverkehr gesperrt werden. Bild: lp

HÖHNHART, ASPACH. Unmut in Höhnhart ist groß: Die Gemeinde Aspach verkaufte ein Straßenstück an der Gemeindegrenze; Weg kann von Anrainern nicht mehr wie gewohnt genutzt werden.

Die Anrainer in Höhnhart sind sauer. Still und heimlich habe die Gemeinde Aspach das Straßenstück, das durch das Betriebsgebiet der Witzmannmühle führt, an Geschäftsführer und Aspacher VP-Gemeinderat Anton Witzmann verkauft, so der Vorwurf. Die Durchfahrt soll künftig nicht mehr wie gewohnt möglich sein, nur einige umliegende Landwirte aus Aspach dürften den Weg mit einer Ausnahmegenehmigung uneingeschränkt passieren.

Betroffen sind vor allem Bürger der Höhnharter Ortsteile Herbstheim, Buchberg und Diepoltsham. Sie benutzten den Weg bisher, um zum Altstoffsammelzentrum oder zum Supermarkt in Aspach zu gelangen. Bald müssten sie einen Umweg von etwa zwei Kilometern auf sich nehmen. "Eine Frechheit", sagt Anrainer Franz Maier. "Es wird immer von Brücken bauen gesprochen. Das was hier abläuft, ist das genaue Gegenteil", sagt Franz Reinthaler, der die Straße bisher viel und oft nutzte.

Sichtlich enttäuscht ist auch Höhnharts Bürgermeister Erich Priewasser (ÖVP). Vor allem die Vorgehensweise stößt ihm bitter auf. "Ich habe erst eine Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss davon erfahren, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen", sagt Priewasser verärgert. "Da war es zu spät, um zu handeln. Ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt." Das Vorhaben sei zuvor auf der Aspacher Amtstafel ausgehängt gewesen.

Vorschlag: Umfahrung bauen

Die einzig vernünftige Lösung laut Priewasser sei eine Umfahrung um die Witzmannmühle. Eigentümer Anton Witzmann möchte zu dieser Angelegenheit keine Stellung nehmen. Dem Vernehmen nach soll er aber nicht dazu bereit sein, Grund dafür abzutreten.

Priewasser fühlt sich vor den Kopf gestoßen und reagiert mit einer Umfrage in den betroffenen Ortsteilen. Den Bürgern stehen zwei Optionen zur Auswahl. Entweder wird es eine Schranke geben, der eine Durchfahrt zu den Betriebszeiten der Mühle, montags bis freitags, von 7 bis 18 Uhr, ermöglicht. Oder es wird auf der weiterführenden Straße im Höhnharter Gemeindegebiet ein Teilstück für den gesamten Verkehr gesperrt. So können auch die Landwirte, die von Aspach kommen, die Straße nicht mehr benützen. "Im Sinne von: Gleiches Recht für alle", sagt Priewasser, der es bedauert, zu diesen Mitteln greifen zu müssen.

Lieber wäre es ihm gewesen, vorab einen Kompromiss zu finden. Sollten sich die Gemeindebürger nun aber für eine Totalsperre aussprechen, stehe das Ortsoberhaupt hinter der Entscheidung und sehe sich in der Pflicht, entsprechend zu handeln. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aspach sei zuvor stets eine sehr gute gewesen, betont er.

"Angelegenheit abgeschlossen"

Der Aspacher Bürgermeister Karl Mandl (ÖVP) sagt dazu: "Der Gemeinderat der Marktgemeinde Aspach hat wegen mangelnder Verkehrsbedeutung ein an die Gemeindegrenze angrenzendes Straßenteilstück aufgelassen und dem Nachbarn zum Kauf angeboten. Dadurch fallen für die Gemeinde die Straßenerhaltungs- und Verkehrssicherungskosten weg. Die Straßenauflassung wurde wie gesetzlich vorgesehen öffentlich kundgemacht, transparent von den zuständigen Organen der Marktgemeinde Aspach entsprechend den bestehenden Richtlinien durchgeführt. Für die Marktgemeinde Aspach ist die Angelegenheit abgeschlossen."

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57  Kommentare
57  Kommentare
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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 22.02.2019 06:30

Würde mich an Stelle der übergangenen Gemeinde folgende Maßnahmen überlegen:

* allgemeines Fahrverbot, mechanische Barriere und dann Rückbau der eigenen Straße
* Förderung der eigenen Bauern, eine andere Mühle zu beliefern
* Kooperationen wo möglich reduzieren

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HJO (1.192 Kommentare)
am 22.02.2019 06:59

"Übergangene" Gemeinde mag offiziell nicht informiert worden sein. Aber dass die einzelnen Gemeinderäte in Aspach, quer durch alle Parteien hindurch, dicht gehalten hätten, glaube ich einfach nicht. So was wird breitgetreten, bei Stammtischen usw. Übrigens, dass ein Fraktionsobmann seinem "betroffenen Kollegen", ein paar Kilometer weiter, nichts erzählt hätte....ein Märchen.

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aspach10 (1 Kommentare)
am 22.02.2019 00:41

Sehr geehrte Damen und Herren,
man darf hier nicht vergessen, dass die Witzmann Mühle ein wichtiger Arbeitgeber für beide Gemeinde ist, sodass die signifikante Förderung von diesem Betrieb klar im Vordergrund steht! Es ist wichtig, dass beide Gemeinden schritt für schritt, gemeinsam kooperieren!

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wutbuerger1 (4 Kommentare)
am 22.02.2019 07:40

Der einzige was von einer Förderung profitiert hat ist der Besitzer selbst.
Beide Gemeinden kammen auch davor ohne der Förderung gut zu Recht!
Und von einer Kooperation sind wir hier weit entfernt wenn eine Gemeinde die andere so hintergeht.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 25.02.2019 06:16

Aha, und dass es der Unternehmer nur macht um Arbeitgeber zu sein? Geht es ihm nicht vielleicht um seine Kohle? Inklusive Wertsteigerung des Grundstuecks weil keiner mehr durchfahren darf. Ich wuerde da in der Gemeindeverwaltung einmal nachschauen was da gelaufen ist

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inn4tler68 (184 Kommentare)
am 21.02.2019 19:44

Natürlich ist alles mit rechten Dingen abgelaufen, ein Schelm der hier Böses denkt …

Interessant wäre, wieviel Geld hier geflossen ist, mein Interesse gilt hier natürlich dem Geldfluss für das Grundstück, oder hat hier irgendwer an einen anderen Fluss gedacht?

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rri (3.208 Kommentare)
am 21.02.2019 17:18

wahrscheinlich kommst drauf an, ob ein Wegerecht ersessen ist oder nicht. Das würde ich mir anschauen. Dass die Gemeinde eine unbedeutende Straße auflässt, kann ich allerdings auch nachvollziehen...

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HJO (1.192 Kommentare)
am 21.02.2019 17:00

Ich habe soeben bei Google Maps folgende Route eingegeben: Diepoltsham über Herbstheim zum Supermarkt Aspach = 3,6 km = 4 Min.
Route von Diepoltsham über Witzmann-Mühle zum Supermarkt Aspach = 3,9 km = 5 Min.
Was soll diese Aufregung?
Selbst von Herbstheim zum Supermarkt wird der Weg über Witzmann nicht vorgeschlagen. Alles nur heiße Luft?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 21.02.2019 13:39

Abgesehen von der Vorgangsweise halte ich die Auflösung des öffentlichen Gutes am Betriebsgelände der Mühle für Richtig.
Ich war schon zweimal dort, was dort speziell in der Erntezeit für eine Betriebsamkeit mit Staplern, Traktoren, zurückschiebende LkW usw. herrscht, ist es ein wunder das bis jetzt noch kein Spaziergänger oder Radfahrende Kinder angefahren wurden.

Wenn jemand zu Schaden gekommen wäre, hätten wieder alle laut gerufen warum ein öffentlicher Weg am Betriebsgelände möglich ist.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 21.02.2019 15:21

Das ist hier nicht die Frage, es ging darum, ob eine öffentliche Straße für einen Privatzweck aufgelassen werden soll mit der doch etwas eigenartigen Begründung, dass sie nicht mehr benötigt wird. Offensichtlich ist es doch etwas sehr anders!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.02.2019 16:56

Die Gemeinde hat das Recht Grund zu verkaufen, wenn der Gemeinderat zustimmt und weitere Gesetzeslagen und Voraussetzungen nicht verletzt werden.

Das ist offensichtlich der Fall.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 22.02.2019 06:57

Irrtum, Öffentliches Straßengut kann nicht so einfach verkauft werden. Darum auch die Regelungen im Straßengesetz und die schränken das schon ordentlich ein.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 25.02.2019 06:18

Was? Sie meinen dass man wegen dem Unfallrisiko alle Strassen auflassen soll?

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 21.02.2019 13:08

Nach dem § 11 des Straßengesetzes sind laut (3) die für den öffentlichen Verkehr entbehrlich gewordenen Straßen durch einen Beschluss des Gemeinderates aufzulassen. Dem ist das unter (6) beschriebene Verfahren voranzugehen, worin ausdrücklich steht, dass die Weganlieger von der Planauflage nachweislich zu informieren sind. Somit ist ein Aushang an der Amtstafel zwar ein Bestandteil des Verfahrens, aber nicht der Einzige. Eine Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde hätte hier sicher Erfolg (wenn man die Ausführungen im Artikel heranzieht)!

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azways (5.813 Kommentare)
am 21.02.2019 15:04

...Eine Beschwerde an die Gemeindeaufsichtsbehörde hätte hier sicher Erfolg .....

Sicher nicht !!!
Den die Gemeindeaufsichtsbehörde besteht auch wieder nur aus ÖVP / ÖVP / ÖVP und die Ergebnisse unter LR Max Hiegelsberger sind ja bekannt.

Einfach das Prinzip: Hände falten / Goschn halten akzeptieren.
(Ergebnis der letzten Gemeiderats- / Landtagswahl)

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 21.02.2019 15:20

Ich darf sie berichtigen, die gehört zum Landesrat Podgorschek (FPÖ) grinsen

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 21.02.2019 16:25

Eh das Gleiche.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 21.02.2019 16:54

Ein Landesrat greift in Gemeinderatsbeschlüsse nicht ein, wenn sie nicht der herrschenden Gesetzeslage widersprechen.

Ihr Einwand ist daher unrichtig.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 22.02.2019 06:58

Irrtum, er ist gesetzlich verpflichtet, das zu prüfen und die Gemeinde Aspach zu korrigieren!

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wutbuerger1 (4 Kommentare)
am 21.02.2019 11:26

Also diese Arroganz von dem Käufer ist nur mehr erbärmlich.
Es wurden auch schon Bürger beim vorbeigehen verhöhnt.

Fakt ist das hier die Anrainer aus Herbstheim in den 70 Jahren dafür Grund abtreten und arbeiten mussten um sich diese Straße leisten zu können.

Und jetzt werden diese mehr oder weniger enteignet.

Ein Fall für die Gemeindeaufsicht.

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hasta (2.835 Kommentare)
am 21.02.2019 11:24

Die Selbstherrlichkeit der ÖVP-Bürgermeister kennt keine Grenzen.

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Segler (428 Kommentare)
am 21.02.2019 13:11

Von der Mafia abgeschaut

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 21.02.2019 14:41

Vielleicht auch umgekehrt zwinkern

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lucky07 (34 Kommentare)
am 27.02.2019 14:43

Das kann schon sein, dass mittlerweile die Mafia vom aspacher Bürgermeister lernt!

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 21.02.2019 10:37

Sehr bezeichnend in dieser Causa ist ja die Begründung des Aspacher Bürgermeister, der sinngemäß ja meint, dass für seine Gemeinde die Straße keine Relevanz hat... was insofern stimmt, weil ja direkt hinter der Mühle die Gemeindegrenze ist. Aber dass die Welt nicht an der Gemeindegrenze endet, sollte schön langsam auch in tiefschwarze Gemeindestuben durchdringen.
Ein mehr als klassischer Fall von Kirchturmdenken und ein Trauerspiel für die OÖ Gemeindevertreter.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 21.02.2019 10:34

Geringe Bedeutung der Straße ist ein wirklich cooles Argument,
kann man über 95 % der oö Straßen sagen. Außerdem sieht man, welche Bedeutung Menschen für die ÖVP haben.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 21.02.2019 12:21

Ist nicht der VizeBGM von Aspach der Schwager des BGM von Höhnhart? Und der hätt jetzt im Vorfeld nix mitgekriegt?

Jo, eh.

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 21.02.2019 09:48

Den Kaufpreis und die näheren Umstände dieser Grundtransaktion zwischen Leuten aus dem ÖVP-Bereich sollte man sich im Detail ansehen. Ein klassischer Fall für die Gemeindeaufsicht.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 21.02.2019 09:41

Ja, wenn die Aspacher Gemeindepolitik so mit uns Menschen umgeht, dann geben wir halt dort kein Geld mehr aus.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 21.02.2019 09:26

Diese ÖVP ist schlicht nicht wählbar, wie man auch an diesem Beispiel gut sehen kann. Rücksichtslos Ende nie. Und nach einem der größten Austrofaschisten aller Zeiten haben sie ihre Zentrale in Linz an der Donaulände benannt. Einfach nur grauslich!

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rri (3.208 Kommentare)
am 21.02.2019 17:17

und wer/was ist aus Ihrer Sicht eine gute Alternative?

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HJO (1.192 Kommentare)
am 22.02.2019 15:25

Im Gemeinderat und in den Gremien, z.B. im Strassenausschuß, sitzen alle gewählten Parteien. Warum haben die Blauen und die Roten im Vorfeld nicht ihre Sinnesbrüder und Genossen in der Nachbargemeinde informiert?

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iswiw (10 Kommentare)
am 21.02.2019 09:10

ich frage mich gerade ob die straße tatsächlich verkauft, oder nur abgetretten wurde? und um wieviel man sich eine straße in aspach kaufen kann, wäre auch interessant, bzw. wofür wird das geld verwendet???? ....bin gespannt ob es das antworten gibt

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 21.02.2019 09:02

Um mal zu Wissen, worum es eigentlich geht:

https://goo.gl/maps/FARGcyfpBLt

-> eine Situation wie vielerorts in OÖ, kein Grund eine Gemeindestraße zu einer Privatstraße zu machen !

-> Und eine Verhöhnung sondergleichen ist dann noch die Aussage, dass der neue Besitzer der Straße dann nicht mal bereit ist anderswo Grund für eine Umfahrung abzugeben.

Da werden die Anrainer, die normalen Leute im Ort nach Strich und Faden von der schwarzen "Elite" verkauft und verraten.
Und sowas soll echt noch normal sein ????

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 21.02.2019 09:08

danke, das ist eindeutig eine für die Öffentlichkeit notwendige Straße. Entlang dieser Straße befinden sich einige Gebäude. Es ist nicht vorstellbar, dass dieser Straßenzug für die Öffentlichkeit keine Bedeutung hat. Da hat sich der Aspacher Gemeinderat wohl ein Problem geschaffen!

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jseifert (8 Kommentare)
am 21.02.2019 09:40

TOP -> gleich noch ein LKW Fahrverbot auf der Herbstheim-Straße nachschießen!!

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azways (5.813 Kommentare)
am 21.02.2019 08:22

Ständestaat im Sinne von Dr. Dollfuß (ab 1934 in Österreich).

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Ruinenhund (117 Kommentare)
am 21.02.2019 08:12

Typisch schwarze Allmachtsbürgermeister. Wer hat was an wem verkauft? Der schwarze Bürgermeister dem schwarzen Gemeinderat! Ein Schelm wer schlechtes denkt. Das hier das Stimmvieh nicht Informiert wird ist ja in Ordnung, es wird eh erst in ein paar Jahren wieder benötigt und in der Zwischenzeit haben sie es Vergessen. Wen betriff es am meisten die normalen Bürger die keine Bauernhof im Umkreis haben

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M44live (3.838 Kommentare)
am 21.02.2019 09:03

ev. hin und wieder auf die Amtstafel der Gemeinde schauen:

"Die Straßenauflassung wurde wie gesetzlich vorgesehen öffentlich kundgemacht, ...."

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restloch (2.553 Kommentare)
am 21.02.2019 09:35

Die Amtstafel steht wahrscheinlich im Keller, Ironie. Bei jeder läppischen Betriebsanlagengenehmigung und -Änderung müssen Nachbarn, Sachverständige, Gemeinden und sonstige Betroffene informiert werden, und hier wird eine regional offenbar nicht unwichtige Straße durch diese Aspacher Gemeindehandlung praktisch gesperrt und der türkise Bürgermeister von Aspach stellt sich nachher praktisch deppert und wird auch noch fast anmaßend?!

Diesen schwarzen Ortskaiser sollte man einmal von der Zentrale auf das ihm zustehende Maß zusammenstutzen!

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 21.02.2019 10:07

...guter Tipp an Sie bevor Sie gegenüber diesem Bürgermeister ausfällig werden: Er ist Anwalt u. dann könnte es für Sie etwas teuer werden.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 21.02.2019 10:42

Also lieber "Hände falten und Goschn halten" wie man es als braver konservativer Österreich gelernt hat.

Fein gemacht, dafür gibts beim nächsten Gottesdienst a extra Heiligenbildchen.

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kakr (447 Kommentare)
am 21.02.2019 10:57

Anwalt hin oder her - da hat er ein wenig in die Kacke gegriffen, der Herr Bgm. Verstehe auch nicht, dass jemandem so ein Fehler unterlaufen kann. Außer natürlich dann, wenn er sich für unangreifbar, möglicherweise unfehlbar hält. Womit wir wieder beim Anwalt wären. Tja, ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt!

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lucky07 (34 Kommentare)
am 27.02.2019 14:32

Sehr gut beobachtet! Ja, so ist er, der Herr Bürgermeister.

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Ruinenhund (117 Kommentare)
am 21.02.2019 13:18

Es ist in keinem einzigen Post wer ausfällig geworden; aber auch das passt zu den derzeit grassierenden schwarzen Allmachtsgedanken; Verweisen auf ein eventuelles Verfahren oder Nachteile um die Leute mundtot zu machen. Ein für alle mal; der unselige Hiltler als auch der Arbeitermörder Dollfuss lebt nicht mehr; und damit auch nicht mehr Jene Methoden. Sogar im ÖVP Club ist der Dollfuss abgehängt worden. Zwar erst vor ein paar Jahren aber Immerhin, auch wenn in Gedanken noch einige sich den Dollfuss wünschen würden

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 21.02.2019 15:38

ev. hin und wieder auf die Amtstafel der Gemeinde schauen:

Ja, eh klar.
Du rennst wahrscheinlich alle paar Tage in Gemeinden deiner Umgehung umher und schaust die die Aushänge in den Amtstafeln an.

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sagenhaft (2.061 Kommentare)
am 25.02.2019 06:27

Ja das geht so wie bei den Betriebsratswahlen, die werden auch auf dem kleinstmoeglichen Zettel am moeglichst uneinsehbaren Ort oeffentlich kundgemacht. Vollkommen gesetzeskonform, es steht ja nirgends dass man in Zeiten von Internet und email die Betroffenen informieren muss. So modern sind wir halt in Oesterreich noch nicht

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lucky07 (34 Kommentare)
am 27.02.2019 14:38

Was ich nich verrstehe: In Aspach wir seit Jahren über den Bürgremeister gejammert - aber wählen tun sie ihn doch immer wieder die Aspacher.

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Gangsterboy (126 Kommentare)
am 21.02.2019 07:24

Durch 2km längerer Fahrstrecke wird bei dem einen oder anderen sogar das Auto warm -> immer positiv denken

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 21.02.2019 08:46

Ev. dürfens noch durch GEHEN.
Ob Rollator unter Fahrzeug fällt weiss der Amtsschimmel ):

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