Strafgelder: Behörde hob 1,15 Millionen allein in der Stadt Braunau ein
BEZIRK BRAUNAU. Die Beträge werden von der Bezirkshauptmannschaft an die jeweilige Gemeinde überwiesen.
Auf eine beeindruckende Leistungsbilanz 2018 können die 147 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Braunau rund um Bezirkshauptmann Georg Wojak zurückblicken. Mit zwölf umfassenden Aufgabengebieten, angefangen von Umwelt- und Wasserrecht über Bildung, das Sicherheitswesen bis hin zum Verkehr, hatten und haben sie alle Hände voll zu tun.
Strafen für zu schnelles Fahren
Ein Aufgabengebiet ist die Einhebung von Strafgeldern und das Strafen selbst. 3,7 Millionen Euro wurden 2018 insgesamt eingefordert. Die Kassen klingelten da vor allem in der Stadt Braunau, in der rund 1,15 Millionen Euro kassiert werden mussten. Großteils kommt dieses Geld aus den Strafen fürs zu schnelle Fahren – in der Bezirkshauptstadt stehen sechs fixe Radarkästen, wobei jeweils zwei aktiv sind (welche zwei gerade "scharf sind", ist einsehbar unter braunau.at). Auch das sogenannte Blitzerauto wird zur Geschwindigkeitsmessung benutzt. Die Strafgelder werden zwar von der Behörde eingehoben, aber dann "den Gemeinden ins Budget überwiesen", erklärt Ingmar Rosenauer, Leitender Referent der Amtsleitung. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Das Mattighofner Budget wurde wegen der Strafen, die erteilt werden mussten, um rund 32.000 Euro aufgebessert, in der Stadt Altheim wurden rund 24.000 Euro eingehoben. In den Gemeinden Gilgenberg, Schwand und Treubach wurden hingegen gar keine Strafgelder kassiert. Neben Anonymverfügungen – 2018 waren das 21.076 – mussten die Beamten auch 21 Verwaltungsstrafen im Zuge des Glücksspielgesetzes ausstellen, 34 Spielgeräte wurden beschlagnahmt.
Die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe betrug 7,3 Millionen Euro. 488 Führerscheine wurden abgenommen, 12.400 Pässe ausgestellt. 70 Menschen haben vergangenes Jahr um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht, 20 wollten ihren Namen ändern. 900 Menschen bekommen die Mindestsicherung. Die Aufwendungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrug zwei Millionen Euro.
Auch die Forstabteilung hatte viel zu tun. Im Bezirk Braunau sind 364 Quadratkilometer Wald zu finden. 562 forsttechnische Gutachten wurden durchgeführt, 241 forstrechtliche Bescheide ausgestellt und 87 Verwaltungsstrafen erteilt.
Nationalteam 
Darf die BH eigentlich meine Daten ohne weiteres an die Gemeinde weitergeben (DSGVO)? Bei einer Anonymverfügung oder BH-Strafe fordert ja die BH ein, hier ist es aber die Gemeinde, und wenn ja wieso sind in Braunau dann die Strassen in so einen schlechten Zustand, zum Beispiel Neustadt?
1,15 Millionen - ein schöner Patzen Geldes für die Behörde !
Aber Was hat es für die Verkehrssicherheit gebracht ?
Ach, die Deppensteuer schadet absolut nicht
Bei den Strafen fürs Schnellfahren wäre eine Statistik interessant.
Wie viele davon waren geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen?
Strafen sollen eine Verhaltensänderung bewirken und nicht als Budgetaufbesserung dienen.
Daher wäre es sinnvoll Verkehrsstrafen zu staffeln:
1. Verkehrsstrafen nach Tagsätzen wie am Gericht, so dass Besserverdiener genauso hart getroffen werden.
2. Eine Art Bonus/Malus-System, so dass kleine Vergehen beim ersten Mal nicht so hart gestraft werden (ev. beim ersten Mal eine Verwarnung) und für jene die regelmäßig gegen die StVo verstoßen soll es immer teurer werden.
3. Härtere Strafen für Vorsatztaten (sehr große Geschwindigkeitsüberschreitung, Handy, Kinder nicht anschnallen, etc.).
Derzeit ist es leider so dass sich es manche einfach leisten können immer etwas zu schnell zu fahren oder zu parken wo sie wollen. Die Tochter meines Ex-Chefs hatte jedes Monat mehrere hundert Euro zu blechen. Hat aber eh die Firma bezahlt da es ein Firmenauto war.
Bei einer gröberen Geschwindigkeitsübertretung, als eine Anonymverfügung nicht mehr möglich war (es stand eine FS-Abnahme im Raum) wurde die Lenkerauskunft einfach verweigert (war ja wie gesagt ein Firmenwagen). Außer einer Geldstrafe die wieder die Firma zahlte hatte das keine Konsequenzen.
Zuwenig Kontrolle matighofen Braunau 7 schwere Unfall wegen überhohe geswindikkeit.2018
Wieso soll man sich beim Bürgermeister bedanken??
Man braucht sich doch nur an die Geschwindigkeitsgebote halten. Bezahlen müssen jene Autofahrer welche nicht wissen, was ein weißes rundes Verkehrszeichen mit roten Rand und einer Zahl in der Mitte bedeutet. Und die Geldstrafe oder besser Idiotenabgabe fließt in das Gemeindebudget nicht an den Bürgermeister, wie anscheinend verschiedene Poster glauben.
War als Antwort an Grünergutmensch gedacht.
aber nun schnell Personal aufstocken, in Linz in der Abteilung für Verwaltungsstrafen
Strafen wegen handy am Steuer drastisch erhöhen. Ausserdem nach Einkommen staffeln.
Die Leute die die Strafen zahlen sollen sich bei den Bürgermeistern bedanken. Das Stimmvieh wird nie gescheiter!
Es wird keinem befohlen schneller als Erlaubt zu fahren;
das einzige das mir auffällt es sind trotz der hohen Einnahmen die Straßen nicht besser geworden.
Und bei einem Teil der Affen die glauben die Stadt ist eine Rennstrecke sind die Strafen viel zu mild.