SP und Grüne beantragen Tonnage-Transitlimit im Mattigtal

Durch den Ausbau der deutschen Autobahn A94 gebe es die Befürchtung, dass es im Bezirk Braunau auf der B147 und der B156 zu einem massiven Anstieg der Verkehrszahlen kommt, so der Innviertler SP-Landtagsabgeordnete Erich Rippl. Darauf habe auch die Umweltanwaltschaft hingewiesen, so die SP und die Grünen, die am morgigen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag für ein Tonnagelimit für Transit-Lkw einbringen wollen.

Eine zuvor bereits eingebrachte Petition war mit Stimmen von VP und FP abschlägig beantwortet worden. Der Ablehnung liege eine Stellungnahme des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner (FP) zugrunde. In dieser ist von Untersuchungen die Rede, die zeigen, dass der geplante Lückenschluss der deutschen Autobahn A94 auf den Schwerverkehr im Mattigtal nur marginale Auswirkungen hätte. Eine Zunahme würde mit einer Steigerung von drei Prozent "im Rahmen bleiben". Der Braunauer FP-Bezirksparteiobmann und David Schießl: Die Tonnenbeschränkung höre sich zwar am Anfang gut an, aber nach genauerer Betrachtung würde sie nicht viel bringen.

SP und Grüne sehen das anders. Der Abschnitt von der Anschlussstelle Pocking bis zur Stadt Simbach und dann weiter über die genannten Bundesstraßen bis nach Salzburg zur A1 stellt einen internationalen Korridor für die Nord-Süd-Verbindung dar, so die Argumentation. Gleichzeitig sei das bestehende höherrangige Straßennetz bereits jetzt in den Spitzenstunden an seinen Kapazitätsgrenzen. Im Landtag gehe es morgen um einen gemeinsamen Antrag von SP und Grünen, der "den drohenden Ausweichverkehr durch das Mattigtal stoppen soll".

Es bedürfe generell eines flächendeckenden Mautsystems für den Lkw-Transport quer über alle Straßen, sodass sich Ausweichrouten nicht mehr lohnen. "Eine Tonnenbeschränkung für die konkret betroffenen Abschnitte ist demgegenüber eine kurzfristig umsetzbare und somit rasch wirksame Lösung", sagt SP-Abgeordneter Erich Rippl aus Lengau.

Der steigende Verkehr verursache nicht nur verstopfte Straßen, sondern belaste durch Lärm und Luftschadstoffe auch Mensch und Umwelt. "Wir setzten uns dafür ein, dass die Menschen nicht noch stärker vom Lkw-Transit belastet werden. Der Transit gehört auf die Schiene, nicht auf die Straße. Ein Durchfahrtsverbot für Lkw liegt auf der Hand, regionale Lkw sind davon natürlich auszunehmen", sagt Grünen-Abgeordneter Severin Mayr. (sedi)