SP Ried wittert einen "handfesten politischen Skandal"
Von "Verschwendung von Steuergeld" spricht die Stadtfraktion der SP Ried in Sachen Neubau des Elisabeth-Kindergartens. Wie berichtet, wurde in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag der Neubau des Stadtkindergartens beschlossen, die SP stimmte geschlossen dagegen. Der Rieder SP-Chef und Stadtrat Peter Stummer ortet gar einen "handfesten politischen Skandal" und kündigt weiteren Widerstand gegen das Projekt an.
SP-Fraktionsobfrau Sabine Steffan spricht von einem politischen Anschlag auf die Gesundheit und Sicherheit der Kinder. Der Standort für den Spielplatz vor der Roseggerschule sei völlig ungeeignet, das Gesundheitsrisiko für die Kinder aufgrund von "tausenden fahrenden Autos" ein großes. "Der gesamte Verkehr findet direkt neben den Kindern statt, das ist politisch verantwortungslos", so Steffan und SP-Verkehrssprecher Rudolf Holzinger.
Der zu erwartende Lärm auf dem Spielplatz werde auch für die Schüler in der Roseggerschule zu einem Problem werden, so die SP, die im Neubau "Verschwendung von Steuergeld in erheblichem Ausmaß" sieht. Eine Erweiterung des Roseggerkindergartens würde eine Million Euro weniger kosten, so die Sichtweise der SP.
Man werde die politische Vorgehensweise der Stadtgemeinde durch den Prüfungsausschuss prüfen lassen. Außerdem vertreten die Sozialdemokraten die Meinung, dass das Land Oberösterreich die Spielfläche vor der Roseggerschule nicht hätte genehmigen dürfen. Man werde sich das rechtlich anschauen.
Sehr gelassen nimmt Rieds Bürgermeister Albert Ortig (VP) den Rundumschlag der SP zur Kenntnis. Konfrontiert mit den Vorwürfen, sagt er auf OÖN-Anfrage: "Ich nehme andere Meinungen und Sichtweisen zur Kenntnis. Ich stehe zu 100 Prozent hinter der getroffenen Entscheidung des Kindergarten-Neubaus. Damit wird keine weitere Fläche außerhalb des Zentrums verbaut und die Innenstadt gestärkt", sagt Ortig. Er sei davon überzeugt, dass die Fläche vor der Roseggerschule mit dem Spielplatz aufgewertet werde.
Dass die SP von einem "politischen Skandal" spricht, lockt den Stadtchef nicht aus der Reserve. "Ich nehme das nicht persönlich, ich habe für Emotionen durchaus Verständnis und respektiere die Meinung der anderen politischen Fraktionen."