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Innviertel

Rieder MFG-Politikerin bezeichnete diesmal Politiker als "Verbrecher"

Von Thomas Streif  28. Mai 2022 02:15 Uhr

Das Facebook-Posting wurde mittlerweile gelöscht.

RIED. Mit dem Satz "Jetzt ist schon wieder was passiert" beginnt Autor Wolf Haas gerne seine Krimis. Der Satz trifft auch auf die Rieder MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha zu.

Im Oktober schaffte es die Kommunalpolitikerin, die bei der Rieder Bürgermeisterwahl 2021 kandidierte und seither im Gemeinderat sitzt, mit einem Facebook-Posting österreichweit in die Schlagzeilen, die OÖN haben berichtet. In diesem bezeichnete sie das Krankenhauspersonal unter anderem als Verbrecher. Jeder Einzelne der Berufsgruppe, der bei der Impfwerbung mitmache, sei ein Verbrecher, so die Riederin damals. Ende April 2022 ging die MFG-Politikerin dann einen außergerichtlichen Vergleich mit der Ärztekammer Oberösterreich ein, die OÖN haben berichtet. Rund 2000 Euro muss Saleh-Agha bezahlen. Das Geld wird von der Ärztekammer für wohltätige Zwecke gespendet.

Jetzt verwendete die Kommunalpolitikerin erneut einen "Verbrecher-Sager". Am 20. Mai postete sie auf ihrem Facebook-Account einen Video-Auszug mit dem deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in dem dieser über eine geplante Simulation einer Pocken-Pandemie spricht. "Da fällt einem nichts mehr ein. Von wegen eine neue Variante ist im Anmarsch!! Alles geplant von der Verbrecher Regierung!! Wann werden die alle mal weg gesperrt!???", schreibt Saleh-Agha auf ihrem Facebook-Account. Das Facebook-Posting macht mittlerweile in sozialen Netzwerken wie WhatsApp die Runde, auch unter politischen Vertretern der anderen im Rieder Gemeinderat vertretenen Parteien. Am gestrigen Freitag war das Posting dann auf der Facebook-Seite der Gemeinderätin nicht mehr abrufbar, es wurde offenbar nach der Online-Berichterstattung von ihr gelöscht.

Kritik kommt von SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer. "Die Dame scheint ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Demokratie zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie jetzt Politiker als Verbrecher bezeichnet und diese wegsperren möchte", sagt Stummer und fügt hinzu: "Es wäre viel besser, wenn Frau Saleh-Agha sich in der kommunalpolitischen Arbeit in Ried endlich mehr einbringen würde. Hier sehe ich noch sehr viel Luft nach oben. Politisch ist die MFG-Fraktion bisher in Ried noch nicht spürbar, dafür wäre die Partei mit Obfrau Saleh-Agha aber im Herbst 2021 gewählt worden."

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Thomas Streif

Redaktion Innviertel

Thomas Streif

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