Rieder Gemeinderat stimmt über Bettelverbot ab

Einen Antrag über eine Verordnung eines Bettelverbots in der Begegnungszone, also der Innenstadt, hat die FPÖ Ried eingebracht. Darüber wird bei der heutigen Sitzung des Rieder Gemeinderats (18.30 Uhr) gleich zu Beginn abgestimmt. "Die Sicherheitswache hat nach bestehender Rechtslage nicht die Möglichkeit, bettelnde Personen, durch die sich Passanten und auch Geschäftsleute gestört fühlen, des Ortes zu verweisen", heißt es im Antrag der Rieder Freiheitlichen.

Dem Vernehmen nach dürfte auch die VP für ein Bettelverbot stimmen. Wie sich SP, Grüne und Neos-Abgeordneter Günter Kitzmüller entscheiden, ist offen. Im Rechtsausschuss der Stadt dürfte es allerdings eine klare Mehrheit für eine Verordnung des Bettelverbotes gegeben haben.

Sollte der Antrag der FP Ried eine Mehrheit erhalten, wäre das aber nur der erste Schritt. "Anschließend müssten wir eine Stellungnahme an die Landespolizeidirektion abgeben. Erst wenn von Linz grünes Licht käme, könnten wir ein Bettelverbot in der Innenstadt verordnen", sagt FP-Vizebürgermeister Thomas Dim im OÖN-Gespräch.

Durch Bettelverbote in anderen Städten, wie beispielsweise in Linz, sei zu befürchten, dass weitere Bettler nach Ried kommen könnten.

"Die Verordnung des Bettelverbotes wäre eine Präventivmaßnahme des momentan noch eher überschaubaren Problems mit Bettlern in der Rieder Innenstadt", sagt Dim.