"Rattengedicht": Großer Imageschaden für Braunau

Es war der innenpolitische Aufreger zu Ostern: Das rassistische "Rattengedicht" von Braunaus FP-Vizebürgermeister Christian Schilcher, das im Braunauer Stadtgebiet an alle Haushalte versandt wurde, schaffte es sogar in den britischen Sender BBC.

Am Dienstag trat Schilcher, wie berichtet, dann zurück. Auf seiner persönlichen Facebookseite begründete Schilcher, der im Dezember 2012 Vizestadtchef wurde, seinen Rücktritt unter anderem mit dem öffentlichen Druck, vor allem auf seine Familie. Deshalb sei eine politische Arbeit für Braunau und für das Land nicht mehr möglich.

Wer folgt auf Schilcher?

Wer die FP-Führungsspitze übernimmt, konnte bei einer Versammlung vorgestern (noch) nicht geklärt werden. Die Wahl eines neuen Vizebürgermeisters erfolgt durch die FPÖ-Fraktion üblicherweise bei der nächsten Gemeinderatssitzung und diese ist am 23. Mai. Voraussetzung ist ein gültiger Wahlvorschlag. "Den gibt es mit Sicherheit", sagt FP-Stadtparteivorsitzender Hubert Esterbauer. "Es sind viele Ausschüsse zum Um- und Nachbesetzen. Wer das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt, werden wir bis nächste Woche entscheiden. Je schneller wir ins Tagesgeschäft einsteigen, desto besser für die Stadt." Gestern am Wochenmarkt stand Esterbauer der Bevölkerung Rede und Antwort, "es gibt keinen Grund zum Verstecken", sagte er optimistisch, der "Zuspruch" sei ihm gegenüber "positiv".

Waidbacher: "Großer Schaden"

Der Imageschaden für die Stadt Braunau sei nach diesem FP-Vorfall sehr groß, bedauert VP-Bürgermeister Hannes Waidbacher. "Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, man muss den Blick nach vorne richten und alles unternehmen, um Braunau wieder auf die Spur zu bringen, auf der die Stadt war. Es gibt viele Protagonisten, die uns vorwärts gebracht haben, etwa der Verein für Zeitgeschichte, und da müssen wir wieder hin." Schilchers Rück- und Parteiaustritt sei ein notwendiger Schritt gewesen, um "weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Stadtparteien VP, SP und Grüne. Das Rattengedicht sei vollkommen inakzeptabel. "Gerade im Hinblick auf das historische Erbe braucht es besondere Sensibilität und Wachsamkeit bei diesem Thema", heißt es im Text.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich gestern zu Wort. Er warnte vor "einer Vergiftung des Klimas".

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Staatsanwaltschaft informiert

Der Braunauer Bundesrat David Stögmüller (Grüne) brachte bei der Staatsanwaltschaft Ried eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Vergehens der Verhetzung ein. Der Text des Gedichts würde an die "dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnern", so Stögmüller.

"Wir schauen uns den Fall jetzt an. Ein Verfahren wurde aber noch nicht eingeleitet", sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried.

"Ich erwarte mir von der FP Braunau, das gesamte Spektrum des braunen Randes trockenzulegen. So ein Vorfall darf sich nie wieder wiederholen", sagt Stögmüller.