Prozess: Innviertler schrie mehrmals Ausländer mit "Heil Hitler" an

"Mein Mandant wird sich vollinhaltlich geständig zeigen", sagt Verteidiger Harald Korp zu Beginn der Verhandlung. Sein Mandant, ein 21-jähriger Mann aus dem Bezirk Schärding, muss sich vor dem Landesgericht Ried wegen Wiederbetätigung verantworten. Ganz so einfach macht der Angeklagte es seinem Verteidiger aber nicht. Dass er im Oktober 2013 einen Ausländer vor einem Lokal im Bezirk Schärding unter anderem mit "Scheiß Ausländer" und "Heil Hitler" angeschrien habe, gesteht er zwar ein ("ich war sehr betrunken und habe mich sehr geärgert. Es war halt eine blöde Geschichte"), aber die anderen Vorfälle bestreitet er vehement. So soll er, laut der Anklage von Staatsanwältin Ernestine Heger, mehrmals Personen ausländischer Herkunft in der Öffentlichkeit mit "Heil Hitler" und "Scheiß Ausländer" beschimpft haben. Zudem soll er immer wieder die rechte Hand zum Hitlergruß ausgestreckt haben. "Woher kennen sie den Hitlergruß?", will Heger wissen. "Vom Fernsehen."

Schwer belastet wird der Angeklagte ausgerechnet von seiner Freundin, mit der er zur Zeit der Anzeige allerdings gerade nicht in einer Beziehung war. "Ich habe vielleicht einmal Scheiß Ausländer gesagt, aber sicher nie Heil Hitler", beteuert der Beschuldigte mit leiser Stimme. Ob er sich als "Rechter" bezeichnen würde, will der Vorsitzende des Geschworenengerichtes, Andreas Rumplmayr, wissen. "Überhaupt nicht, ich habe sogar einen türkischen Bekannten."

"Hören Sie auf, herumzueiern"

Jetzt bekommt es der Innviertler mit seinem eigenen Verteidiger Harald Korp zu tun: "Hören Sie bitte auf, hier herumzueiern. Ich muss für Sie hier die Kurve kratzen. Ihre Freundin hat bei der Polizei sehr detaillierte Aussagen gemacht. Sie haben doch vor dem Prozess noch ganz anders zu mir gesagt und waren voll geständig. Irgendwer lügt dann", sagt Korp und schüttelt dabei vehement den Kopf.

"Er ist oft sehr böse geworden. Nicht nur zu mir, sondern vor allem gegenüber ausländischen Mitmenschen", sagt die Freundin des Angeklagten. Immer wieder sei es vorgekommen, dass er Ausländer mit "Heil Hitler" angepöbelt habe. Einmal habe er eine verschleierte Frau vom Auto aus beschimpft.

Außerdem habe sie gehört, wie ihr Freund vom "Verbrennen und Vergasen" gesprochen habe. "Ich habe mich eh gewundert, dass bisher noch nie jemand Anzeige erstattet hatte", gibt die Zeugin zu Protokoll. Staatsanwältin Heger erweitert die Anklage. "Diese Aussagen haben natürlich ebenfalls einen ganz eindeutigen Bezug zur NS-Zeit."

Ob er das auch so sehe, wird der Beschuldigte gefragt. "Für andere vielleicht schon, für mich eher nicht", antwortet er. "Das ist jetzt nicht Ihr Ernst. Sind Sie überhaupt zurechnungsfähig, wenn Sie so etwas sagen oder brauchen wir ein Gutachten?", schreit Richter Rumplmayr, der dem Verteidiger Korp einen Blick zuwirft. Dieser zuckt die Schultern und sagt: "Ich bin leider auch kein Psychologe."

Die Aussagen seiner Freundin, die angibt, dass es in den vergangenen Monaten zu keinen ähnlichen Vorfällen mehr gekommen sei, und der wiederholte Appell seines Verteidigers, der mit seinem Mandanten vor dem Gerichtssaal noch einmal ein ernstes Wort spricht, veranlassen den Mann in letzter Minute doch noch zu einem umfassenden Geständnis.

Sechs Monate bedingte Haft

Der Innviertler, der wegen rund 100 im Gerichtssaal anwesender Schüler sichtlich nervös ist, wird zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Ohne ein Geständnis wäre die Strafe sicher wesentlich höher ausgefallen.

"Mit diesem Urteil verbauen wir ihnen nicht Ihre Zukunft, ein Arbeitsloser mehr bringt auch niemandem etwas. Nutzen Sie die Chance", redet Rumplmayr dem Mann, der gerade eine Lehre absolviert, ins Gewissen. Der Richterspruch ist rechtskräftig.