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Innviertel

Podgorschek-Rede: Gemeinderat Ried fordert öffentliche Richtigstellung ein

Von Thomas Streif   09. Juli 2018 05:04 Uhr

Podgorschek-Rede: Gemeinderat Ried fordert öffentliche Richtigstellung ein
Die Rede von Rieds FP-Landesrat Elmar Podgorschek war Thema im Rieder Gemeinderat.

RIED. Umstrittene Aussagen bei AfD-Veranstaltung würden "Demokratie beschädigen".

"Treten Sie zurück!" In der jüngsten Sitzung des Landtags wurde der Rieder FP-Landesrat Elmar Podgorschek von der SP und den Grünen wegen seiner heftig kritisierten Rede bei der AfD zum Rücktritt aufgefordert. Doch nicht nur auf Landesebene steht Podgorschek unter besonderer Beobachtung.

Im Rieder Gemeinderat, in dem der 60-Jährige seit vielen Jahren vertreten ist, brachten SP, Grüne und NEOS Donnerstagabend eine gemeinsame Resolution ein. "Die Stadt- und Gemeinderäte von SP, Grünen und Neos verteidigen die Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz, der Kirche, der Wissenschaft, der Medienlandschaft und des Verfassungsschutzes gegen derartige öffentliche Herabwürdigung und fordern eine öffentliche Gegenäußerung des betroffenen Mitglieds des Rieder Gemeinderates ein", heißt es in der Resolution. Die Aufgabe des Gemeinderats sei es, das Vertrauen in die heimische Demokratie zu stärken.

Podgorschek wurde bei der Sitzung aufgrund der parallel stattfindenden Landtagssitzung von einem Ersatzgemeinderat vertreten.

"Aussage stimmt so nicht"

FP-Gemeinderat Ernst Reiter stellte sich hinter Podgorschek. "Ob die Aussagen des Landesrats glücklich, unglücklich, gescheit oder nicht gescheit waren, dazu kann man verschiedene Meinungen haben, diese kann sich jeder Rieder Bürger selber bilden. Dass die Aussage, dass verschiedene Institutionen links ausgerichtet seien, jedoch demokratiegefährdend sein soll, stimmt so überhaupt nicht."

Rieds SP-Stadtparteiobmann Peter Stummer ließ das nicht auf sich sitzen: "Fakt ist, dass diese Aussagen sehr wohl demokratiegefährdend sind. Diese wurden ja nicht aus einer Emotion heraus getätigt, die Rede hat 52 Minuten gedauert, und Landesrat Podgorschek war bestens vorbereitet. Solche Aussagen sind nicht zu tolerieren", so Stummer.

NEOS-Gemeinderat Günter Kitzmüller brachte nach der Diskussion einen Antrag auf geheime Abstimmung ein, der die notwendige Anzahl der Stimmen erhielt.

20 Mandatare stimmten zu

Mit Spannung wurde das Ergebnis der geheimen Abstimmung erwartet, vor allem unter dem Aspekt, dass VP und FP eine Mehrheit im Rieder Stadtparlament haben. 20 Mandatare stimmten der gemeinsamen Resolution zu, 16 waren dagegen. SP, Grüne und NEOS kommen gemeinsam lediglich auf zwölf Stimmen.

Daher kann man davon ausgehen, dass acht Gemeinderatsmitglieder der VP oder FP ebenfalls eine öffentliche Richtigstellung vom Rieder FP-Landesrat Elmar Podgorschek fordern.

Von der SP ist zu hören, dass man die Stellungnahme des Landesrats bis zur kommenden Gemeinderatssitzung im Herbst erwarte.

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