Personalnot als großes Thema beim ersten Auftritt der Justizministerin in Ried
RIED. Der erste offizielle Termin in Oberösterreich führte Justizministerin Alma Zadic Montagmittag ins Landesgericht Ried, wo Alois Ebner offiziell zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Ried ernannt wurde. Mehrfach geäußert wurde der dringende Bedarf nach mehr Personal.
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der ehrwürdige Schwurgerichtssal des Landesgerichts Ried Montagmittag bei der offiziellen Amtseinführung von Alois Ebner als Leitender Staatsanwalt. Gleichzeitig wurde Ebners Vorgängerin Ernestine Heger nach rund 35 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Ried verabschiedet.
Justizministerin Alma Zadic ließ es sich nicht nehmen, mit dem Zug von Wien nach Ried zu kommen, es war ihr erster dienstlicher Termin in Oberösterreich. „Ich verspreche , mich mit ganzem Herzen und Leidenschaft für die Justiz in Österreich einzusetzen“, versprach Zadic. Sie wisse, dass die Erwartungshaltungen an sie enorm seien. Die Zukunft der unabhängigen Ermittlungsarbeit müsse weiter gestärkt werden. Eine der Schwerpunkte gelte dem Hass im Netz und der Cyberkriminalität, so die Justizministerin.
"Not ist groß"
Friedrich Hintersteininger, Leitender Oberstaatsanwalt, lobte die Arbeit die in Ried, unter anderem im grenzüberschreitenden Bereich, geleistet werde. Hintersteininger sprach vor allem die sehr angespannte Personalsituation der Justiz an. „Die Not ist groß. Wenn wir einen langsamen Tod sterben sollten, dann sehr laut“, sagte Hintersteininger in Richtung Zadic.
Ähnlich äußerte sich Alois Ebner: „Wir hoffen auf positive Signale, Sie sind hier umgeben von vielen wackeren Justizmitarbeiterinnen. Wir warten darauf, dass es in Sachen Personal positive Signale geben wird. Die Digitalisierung ist gut und wichtig, aber die Justiz lebt nicht von Maschinen sondern von Menschen, die Entscheidungen treffen müssen. Wir brauchen bestens ausgebildetes Personal, vor allem in den Kanzleien“, sagte Ebner in seiner Ansprache. Personal sei dringend notwendig.
Video: Ansprache von Friedrich Hintersteininger
Viele Emotionen bei Ernestine Heger
Bei den Dankesworten an seine Vorgängerin Ernestine Heger kämpfte diese sichtlich mit den Tränen. Heger wurde von Zadic das große silberne Ehrenzeichen um die Verdienste der Republik Österreich verliehen. „Ich bin überwältigt von dieser mir entgegengebrachten Wertschätzung. Das zeigt, dass meine Berufswahl die absolut Richtige war. Von der Gesetzgebung wünsche ich mir, dass es nachvollziehbare und vor allem vollziehbare Gesetze gibt, das würde uns sehr helfen. Dafür erhielt Heger Applaus von den mehr als 100 geladenen Ehrengästen.
Zadic versprach, sich für mehr Personal und bessere Ausstattung einzusetzen. Das letzte Wort, ehe die Landes- und Bundeshymne gesungen wurde, hatte der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Ried, in Richtung seiner Kollegen sagte Ebner: „Auch wenn ich sicher die eine oder andere unangenehme Entscheidung zu treffen haben werde. Meine Tür steht für fachliche und natürlich auch für persönliche Anliegen immer offen. Ich bin sehr gerne Chef hier bei euch und freue mich auf die kommenden zehn Jahre des gemeinsamen Wirkens.“
Wirtschaft 
Es wird sich sicher nichts ändern.
Da passen die schwarzen/türkisen Regierungsmitglieder schon auf.
Denn ein funktionierendes Justizsystem ist alles andere, als die Neofaschisten wollen und brauchen können.
"Je mehr Chaos, desto besser" lautet die Devise in den vergangenen 40 Jahre ÖVP Regierungsbeteiligung.
Wie oft musste den die Frau Justizminister von Wien (Hbf.) nach Ried/Ikr. umsteigen?
Wie viel Zeit wird den die Reise mit den ÖBB in Anspruch genommen haben. Hoffentlich wird das nicht ihre erste und letzte Dienstreise mit dem Zug gewesen sein.
Einmal Umsteigen sollte genügen. Entweder in Wels über Neumarkt nach Ried oder über Attnang nach Ried. Dann noch geschätzt zu Fuß 7 Minuten bis zum Gericht in der Bahnhofstraße oder mit Taxi in 2 Minuten.
Hoffentlich setzt sich die Zadic dann auch für eine passable Zugverbindung nach Ried ein. Die ÖBB ist eine Zumutung!!!
Zwischen 2,5 und 3,25h mit 1 oder 2x umsteigen.
Die Geschwindigkeit zwischen Wien und Linz (oder NangPu) hätte ja gepasst, aber...
Im besten Fall 3,5 Stunden. Wenn die Frau Bundesminister den Normalfall bei der Strecke Linz nach Ried erlebt hat, wird der Zug von Linz um 10 Minuten verspätet nach Neumarkt Kallham gekommen sein. Der Zug nach Ried wird ihr dann vor der Nase weggefahren sein, weil sonst kommt er zu spät, unpünktlich am Endbahnhof Braunau an. Kein Einzelfall - Realität seit Jahrzehnten.
Frau Bundesminister wird dann feststellen, dass zwar die Zukunft in der Bahn sein möge, nur weiss das bei der ÖBB noch niemand. Schon alleine die Tasache, dass die Elektrifizierung der Strecke nach Braunau 19 Jahre dauern soll, sagt alles.
Nun im Justizministerium gibt es ja dieses eigenartige Weisungsrecht. Es wird penibel darauf zu achten sein, ob und wie dieses eingesetzt wird.
Ob davon Gebrauch gemacht wird.
Genau hier gebietet es sich besonders wachsam zu sein.