Oberwagner: "Ortig soll Alleingänge beenden"

Man habe mit großer Verwunderung die Einberufung eines Sonderstadtrats am 12. Oktober zum Thema Energie Ried durch den scheidenden Bürgermeister Albert Ortig zur Kenntnis genommen, sagt Lukas Oberwagner, Grünen-Stadtrat und Mitglied des Energie-Ried-Aufsichtsrates. Die OÖN haben über die Einberufung des Sonderstadtrates bereits berichtet.

Oberwagner befürchtet mögliche Alleingänge von Ortig. "Der Bürgermeister ist bei Entscheidungen zur Energie Ried an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden. Er darf nicht allein handeln, das wurde 2009 im Gemeinderat eindeutig festgelegt", sagt Oberwagner. Wer gegen diese Rechtslage verstoße, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dass der Sonderstadtrat in der kommenden Woche zwei Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl stattfindet, stößt Oberwagner sauer auf. Er halte es aus demokratiepolitischer Sicht für inakzeptabel, dass Noch-Bürgermeister Ortig die künftigen Entscheidungsträger der Stadt nicht in die Diskussion um die wichtige Unternehmensbeteiligung einbeziehen möchte. "Es ist für die Zukunft des Unternehmens und daher für die Stadt Ried von essenzieller Bedeutung, dass alle künftigen Entscheidungsträger mit am Tisch sitzen", sagt Oberwagner.

Eine etwaige Beschlussfassung dürfe erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats erfolgen, so die Forderung Oberwagners.