Neuer Vize, überraschender Rücktritt und weiterer Schritt aufs Parkhaus zu

Dass es nach der Wahl des neuen Vizebürgermeisters noch eine weitere personelle Änderung im Braunauer Gemeinderat gibt, war am Beginn der Sitzung nicht abzusehen.

Erst beim Punkt "Allfälliges"gab Klaus Ranzenberger, bei der vergangenen Wahl mit ÖVP-Ticket in den Gemeinderat gekommen, überraschend seinen Rücktritt bekannt. Zuvor mahnte er in einer emotionalen Rede zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, auch wenn viele in den Wahlkampfmodus verfallen würden. Braunau solle mit gutem Beispiel voran gehen und nicht die Parteipolitik in den Mittelpunkt stellen, appellierte er. Viel Kritik musste er während und nach der Mahnsteingedenkstunde einstecken. Autor und Hauptredner Ludwig Laher kritisierte die Braunauer Politik, den Bürgermeister und den Kulturausschuss, in dem Ranzenberger als Obmann-Stellvertreter maßgeblich mitarbeitete. Grund: Der vom Kulturausschuss abgelehnte Antrag des Vereins für Zeitgeschichte, die Opfernamen aus der NS-Zeit im Zuge der Gedenkfeier zu verlesen, die Innviertler Nachrichten berichteten. Den Antrag abzulehnen, habe rein pragmatische Gründe gehabt. Die Unterstellung, es gebe ideologische Gründe für diese Entscheidung wies Ranzenberger aufs Schärfste zurück. Der Kulturausschuss entschied sich dagegen, die Namen in dieser Form vorzulesen, die Liste sei nicht verifizierbar. "Es war ein reines Kommunikationsproblem. Aber die Anschuldigungen wirken nach", betonte Ranzenbergerund gab seinen Rücktritt bekannt. Sehr zur Überraschung der anderen Politiker im Gemeinderat.

Wenig überraschend verlief der Rest der Sitzung nach der Nachwahl von Gerhard Haberfellner als zweiter Vizebürgermeister der Stadt, die OÖN berichteten. Der Baurechtsvertrag mit der Parkhaus-Braunau GmbH wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen, FPÖ und die Grünen (eine Stimmenthaltung) waren dagegen. Bis 2022 soll die Hochbau-Parkgarage mit 329 Stellplätzen auf sechs Ebenen errichtet werden.

Interview mit Gerhard Haberfellner 

Citybus kommt teurer

Zur Kenntnis genommen wurde die Entscheidung des Landes, nur noch ein Drittel der Kosten für den Citybus zu übernehmen, statt wie bisher 49 Prozent. "Es freut mich, dass bei uns im Gemeinderat nicht zur Debatte stand, das Angebot des Citybusses deshalb zu verringern. Wir werden jetzt in den sauren Apfel beißen müssen und die Mehrkosten tragen", sagte Verkehrsausschuss-Obmann Hubert Esterbauer (FP) bei der Verlesung des Antrags. Dieser wurde, wenn auch mit viel Zähneknirschen im Hinblick auf die Entscheidung des Landes, hingenommen. Wie berichtet, bedeutet diese Entscheidung Mehrkosten von 90.000 bis 100.000 Euro pro Jahr für die Stadtgemeinde.