Neue Regierung: Was die Innviertler von Türkis-grün erwarten

"Regionale Landwirtschaft muss weiter gestärkt werden!"

Hannes Schober, Bezirksobmann der Braunauer Jungbauern 

Von der neuen Regierung wünscht sich Hannes Schober, Bezirksobmann der Braunauer Jungbauern, dass der Bodenverbrauch nicht weiter zunimmt: "Es sollen nicht alle freien Flächen zugebaut werden. Diesbezügliche Entscheidungen müssen nachhaltiger getroffen werden", fordert Schober. Ihm ist wichtig, dass das Regionale im Vordergrund steht. Zum Freihandelsabkommen Mercosur sagt er: "Wir brauchen kein Fleisch aus Argentinien. Warum sollen wir vom anderen Ende der Welt importieren, wenn wir selbst produzieren – und das in besserer Qualität."

Auch die Entwicklungen im Gentechniksektor will er beobachten. Zum Thema Umweltschutz sagt er: "Das Klima zu schützen ist richtig und gut. Aber man soll es auch nicht übertreiben mit zu hohen Auflagen. Das erhöht nur wieder die Produktionskosten. Dann können wir wieder nicht mit günstigeren Produkten anderer Länder mithalten."
Hinsichtlich Infrastruktur und Breitband erhofft sich der Lochner Besserung: "Beim Breitbandausbau dürfen Landwirte und abgelegene Höfe nicht vergessen werden." Ein gutes Straßennetz sei wichtig. Bei großen Projekten, wie Umfahrungen, müsse der Dialog mit den Landwirten, die meist Grundbesitzer sind, mehr forciert werden.

"Zusätzliche Belastungen sorgfältig überlegen!"

Rob van Gils CEO von Hammerer Aluminium Industries

Einen grundsätzlich positiven Eindruck hinterlasse das neue Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition, das Programm sei sehr zukunftsorientiert, sagt Rob van Gils, CEO der Firma HAI mit Hauptsitz in Ranshofen. Die neue Regierung habe sich viel vorgenommen, um den Standort Österreich zu stärken und für neue Investitionen lukrativer zu machen. "Eine große Herausforderung wird es sicher, das in Einklang mit den ambitionierten Vorhaben der Klima- und Umweltpolitik zu bringen", so der CEO. Einerseitz begrüße er persönlich diesen Ansatz sehr, aber es werde eben eine "riesige" Herausforderung werden. Andererseits, so Rob van Gils, "müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen und das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit mehr priorisieren."

Dieses neue Klimaschutzprogramm der Regierung müsse aber Hand in Hand mit der Wirtschaft umgesetzt werden. "Als europäische Industrie sind wir in vielen Bereichen der Nachhaltigkeit bereits heute führend. Zusätzliche Belastungen müssen daher sorgfältig geplant und überlegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden", fordert der Ranshofner CEO. Ansonsten fürchtet der Firmenchef fatale Folgen: Eine einseitige Belastung europäischer Unternehmen führe nur zur Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder außerhalb der EU mit deutlich niedrigeren Standards.
Alles in allem aber ist Rob van Gils optimistisch, dass die neue Regierung mit ihrem Programm vernünftige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der österreichischen Industrie schaffen wird.

Schule: "Braucht mehr Ressourcen und Mut"

Ambros Weiß Union Höherer Schüler

Das Regierungsprogramm ist in vielen Bereich ähnlich mit dem, was bereits unter Türkis-Blau vereinbart wurde. Heinz Fassmann ist ein sachorientierter, kompetenter Minister, der sich gegenüber uns Schülervertretern offen und gesprächsbereit zeigt. Eine Digitalisierungsoffensive, die Aufschiebung und Evaluierung der Neuen Oberstufe sowie die Implementierung eines richtigen 360-Grad-Feedbacks an Schulen sind Themen, die wir Schüler seit Jahren fordern und die sich im Regierungsprogramm wiederfinden. Das Vorhaben, mehr Supportpersonal an Schulen zu installieren und die Lehrpläne zu modernisieren, sehen wir ebenso positiv. In vielen Bereichen bleibt das Programm jedoch vage und unkonkret.

Zudem wirkt das Programm teilweise etwas mutlos. Politische Bildung und Medienkunde sollen verstärkt im bereits bestehenden Fächerkanon Einklang finden. Wir sind davon überzeugt, dass es einen eigenen Unterrichtsgegenstand braucht, da politische Bildung und Medienkunde im Fach Geschichte untergehen. Wir hoffen, dass sich die Regierung nicht in ideologischen Debatten über Gesamtschule und Ganztagsschule verliert, sondern offen auf die Anliegen der Schulpartner eingeht. Der Weg ist grundsätzlich der richtige, mit klein-klein Reförmchen werden wir uns nicht zufrieden geben – es braucht mehr Ressourcen und vor allem mehr Mut.

Frau an Heeres-Spitze als starkes Signal

Alfred Steingreß Kommandant Kaserne Ried

Wenn Weihnachten wäre, wären es 10.000 Packerl, die ich uns als Bundesheer wünschen würde. Die inhaltliche Rutsche hat der Vorgänger der neuen Ministerin Klaudia Tanner gelegt – eine seriös aufgearbeitete Bestandsanalyse, die als Grundlage dienen könnte.

Reformen hatten wir genug, was gegeben ist, ist Investitionsbedarf. Der Bogen spannt sich von seit drei Jahren versprochenen Kampfanzügen bis hin zu den Gebäuden. Unter dem Strich ist es eine Frage des Geldes.

Dass eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums steht, war für viele eine Überraschung. Ich halte das grundsätzlich für gut – ein starkes Signal von der Spitze aus für junge Frauen: Wir sind offen für Frauen, wir sind längst kein Männerbetrieb mehr und wünschen uns mehr Frauen im Heer. Hierbei kann eine Ministerin sicher Überzeugungsarbeit leisten.

Ich kenne die Ministerin nicht persönlich, habe aber den Eindruck, dass sie organisatorische Erfahrung mitbringt. Im Bezug auf die Rieder Kaserne gibt es einen längerfristigen Infrastrukturplan zur Generalsanierung. Auf mehrere Abschnitte verteilt geht es aus heutiger Sicht um ein Volumen von 40 bis 60 Millionen Euro. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben auch "verbrieft" wird.

Für den ersten und nun konkret anstehenden Schritt, den Umbau des Wirtschaftsgebäudes mit Einrichtungen wie Küche, Soldatenheim und Magazin ist das Geld bereitgestellt. (sedi)

"Ich hoffe auf sorgsamen Umgang mit Worten"

Walter Holzinger Vorsitzender der Künstlergilde

Als Vorsitzender der Innviertler Künstlergilde setzt sich Walter Holzinger auch kritisch mit gesellschaftlichen Fragestellungen und politischen Konstellationen auseinander. Er fragt: "Was ist denn Kultur? Unser gesamtes Dasein ist ein Konstrukt aus Kultur – auch die Politik ist ein Teil der Kultur, beides ist nicht voneinander zu trennen." An die neue Regierung, die vielfach als Spagat zwischen links und rechts gesehen wird, knüpft Walter Holzinger eine Hoffnung: "Wir müssen viel sorgsamer mit Worten umgehen. Zwischenmenschliches darf nicht durch unbedachte Worte – wie etwa bestimmte Gedichte – zerstört werden. Ich bin ein Pazifist des Verbalen. Und ich habe die Hoffnung, dass die verbale Gewalt, die in der jüngeren Vergangenheit spürbar war, aufhört – oder zumindest weniger wird."

Der Bildhauer und IKG-Vorsitzende bemüht dazu einen Vergleich mit der Familie: "Auch in der Familie, der kleinsten Zelle unserer Gesellschaft, funktioniert das Zusammenleben nur, wenn man Kompromisse eingeht. Das vermisse ich in der Politik manchmal, denn es ist nicht alles nur schwarz oder weiß, es gibt viel mehr."

Walter Holzinger hofft in weiterer Folge der Regierung auf einen respektvollen, wertschätzenden Umgang miteinander und sagt: "Ich bin begeisterter Österreicher. Man nimmt ja erst wahr, wie gut es uns geht, wenn man woanders war und wieder heimkommt." (rokl)

"Vor allem Kontinuität und Geld für Bildung"

Irene Wiesinger Direktorin HAK Schärding

Laufende Änderungen kennzeichnen laut Irene Wiesinger, Direktorin der HAS/HAK Schärding sowie Leiterin des "HotSpot! Innviertel"-Arbeitskreises Bildung, seit Jahren die österreichische Bildungslandschaft. "Ein Beispiel ist die Einführung der Neuen Oberstufe, die bereits mehrmals verschoben wurde und an vielen Schulen, die sich 2014 dafür entschieden haben, für Verunsicherung sorgt", sagt Wiesinger. Streichung von Freigegenständen aufgrund geänderter Stundenzuteilungen, Kürzung der Vorbereitungsstunden für die Reife- und Diplomprüfung und neue Abrechnungsmodelle seien nur ein paar Sparmaßnahmen, die in den letzten Jahren von den verschiedenen Regierungen eingeführt worden sind.

Sehr positiv findet die Schuldirektorin die flächendeckende Einführung des Ethikunterrichts und die Ankündigung, die Schulsozialarbeit und -psychologie auszubauen.

"Von der neuen türkis-grünen Bundesregierung und von Bildungsminister Heinz Faßmann erwarte ich mir wieder mehr Kontinuität und ein klares Bekenntnis zum berufsbildenden Schulwesen. Einem Schulsystem, um welches wir in vielen Ländern beneidet werden und welches ein wesentlicher Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft darstellt", sagt Wiesinger. Geld für den Bildungssektor sei eine Investition in die Zukunft der Menschen, der Wirtschaft und somit für Österreich.

Rieder Justiz wünscht sich mehr Personal

Walter Koller Präsident, Landesgericht Ried

Durchaus positiv ist Walter Koller, seit Dezember 2018 Präsident des Landesgerichts Ried, gestimmt. "Die hohe fachliche Qualifikation der neuen Justizministerin Alma Zadic ist unbestritten. Ihr Werdegang spiegelt ein positives Musterbeispiel einer mehr als gelungenen Integration wider", betont Koller und fügt hinzu: "Nach Aussagen der Ministerin in der Presse sieht das Regierungsprogramm vor, dass die Justiz die notwendigen Ressourcen erhalten soll." Für eine effiziente und bürgernahe Verfahrensführung seien neues Personal in den Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie eine bessere Entlohnung der Dolmetscher und medizinischen Sachverständigen dringend notwendig, wünscht sich der Chef des Landesgerichts.

"Ich wünsche mir von der neuen Ministerin den Willen und die Durchsetzungskraft, dass durch die Schaffung zusätzlicher Ressourcen den von ihrem Vorgänger Clemens Jabloner vorhergesagten ‘stillen Tod der Justiz’ abzuwenden", sagt Koller auf OÖN-Anfrage.

Ähnlich äußert sich Alois Ebner, der Leiter der Staatsanwaltschaft Ried. "Wir benötigen dringend Personal, denn die Staatsanwaltschaft Ried ist bezogen auf die Anzahl der Akten und Mitarbeiter einer der Staatsanwaltschaften in Österreich mit der höchsten Belastung. Vor allem im sogenannten Supportbereich ist die Personalausstattung viel zu dünn." (tst)

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