Neuanlauf für riesigen Wirtschaftspark

Wenn es nach dem Land geht, soll in Reichersberg ein Areal für künftige Betriebsansiedlungen entstehen, das rund 30 Hektar umfasst. In einem ersten Anlauf war das Vorhaben vor einem Jahr im Reichersberger Gemeinderat mit 10:9 Stimmen knapp gescheitert. Sorgen wegen weiter ansteigenden Verkehrsaufkommens und damals bestehenden Fachkräftemangels waren gewichtige Argumente.

Nun geht es an einen Neuanlauf. In einer Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag steht eine Aufhebung des Beschlusses vom 26. September 2019 zur Abstimmung. Nur wenn dem stattgegeben wird, steht im Anschluss eine Abstimmung zur Einleitung eines Flächenwidmungsverfahrens an.

Damit fällt wohl die endgültige Entscheidung: Der Optionsvertrag läuft bald aus, der Grundstücksbesitzer würde zu den bestehenden Konditionen nicht mehr unterschreiben. Falls doch noch die Weichen für einen Wirtschaftspark gestellt werden, würden die Erschließung und Vermarktung einer gemeinsamen Gesellschaft von Gemeinde Reichersberg und Wirtschaftspark Bezirk Ried obliegen. Das heißt, man würde vor Ort bestimmen, was errichtet wird und was nicht.

Laut Land gehe es auch darum, in der Region langfristig hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und bei Bedarf geeignete Flächen anbieten zu können. Die Lage mit der Nähe zur Autobahn und zu Bayern berge großes Potenzial. Das Vorhaben sei nun adaptiert, der Sachverhalt habe sich auch im Sog der Coronakrise geändert. "Viele Gründe sprechen dafür, viele dagegen. Ich hätte das Thema ohne Coronakrise und deren wirtschaftlichen Auswirkungen nicht mehr aufgegriffen", sagt Reichersbergs Bürgermeister Bernhard Öttl auf OÖN-Anfrage. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt habe sich grundlegend gewandelt. Und das Land wolle beim Thema Verkehr nachjustieren.

Morgen ist der Reichersberger Gemeinderat am Zug. "Bei uns gibt es keinen Klubzwang. Jeder Gemeinderat soll für sich selbst abwägen und entscheiden", sagt Öttl. Das Projekt sei inhaltlich adaptiert, um Anrainern bestmöglich Rechnung zu tragen, so Befürworter. Ein Mobilitätskonzept sieht unter anderem einen Kreuzungsknoten, eine neue Bahnhaltestelle und weitreichende Vorgaben für die Bebauung vor, auch bei der Bodenversiegelung.

Knackpunkt Lkw-Transit

Die Region ist durch Verkehr schon jetzt stark belastet – ein Wirtschaftspark würde zusätzlichen Verkehr verursachen, so die Befürchtung in der Region. Um entgegenzukommen, wird derzeit auf Landesebene eine Verlängerung des "Lkw-Transitverbots" auf der Bundesstraße von Weng bis zur Autobahnauffahrt bei Ort im Innkreis geprüft. Laut Initiative "ProDialog", die das Vorhaben als Verein kritisch begleitet, seien dem Projekt "einige Giftzähne gezogen" worden, es habe sich inhaltlich einiges verändert. Allerdings gebe es keine verbindlichen Schriftstücke. Es sei Aufgabe der Gemeinderäte, die Umsetzung der Versprechen abzusichern.

Würde in der morgigen Sitzung die Einleitung eines Widmungsverfahrens beschlossen werden, bliebe dem Gemeinderat am Ende noch immer Zeit, für die eingeforderten Punkte Verbindlichkeit zu schaffen: Die finale Entscheidung zur Umsetzung des Projekts liegt nach Abschluss sämtlicher behördlicher Verfahren wiederum in der Hand des Gemeinderats.