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Nach EuGH-Urteil strenge Prüfung von Stromleitung?

10. Juli 2020, 00:04 Uhr
Nach EuGH-Urteil strenge Prüfung von Stromleitung?
Freileitungsprojekt Ried-Raab bereits genehmigt, jetzt drängen Gegner aber „zurück an den Start“. Bild: Weihbold

SANKT PETER/SALZBURG/RIED/RAAB. Auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schöpfen Freileitungsgegner in Österreich Hoffnung, so auch betroffene Grundstückseigentümer an der geplanten Stromschiene Ried-Raab.

Der EuGH hat sich zwar mit einem Windkraftprojekt in Belgien befasst, laut Auffassung der Freileitungsgegner lässt sich aber aus dem Urteil eine deutlich strengere Prüfung der Umweltverträglichkeit auch für hierzulande geplante Großprojekte ableiten.

Strategische UVP nötig?

Mit dem Urteil des EuGH vom 25. Juni seien sämtliche Gegner der 380-kV-Salzburgleitung, die von St. Peter am Hart ins Bundesland Salzburg führt, aber auch Gegner anderer Stromleitungsprojekte und Windkraftprojekte bestätigt – ohne strategische Umweltverträglichkeitsprüfung dürften keine derartigen Projekte genehmigt werden, so Anwalt Wolfgang List, der auch die Gegner der geplanten 110-kV-Freileitungsvariante Ried-Raab vertritt.

Der UVP-Bescheid, mit dem die 380-kV-Salzburgleitung genehmigt wurde, sei jedenfalls klar rechtswidrig, so List. Seine Kanzlei habe das zuständige Gericht nun ersucht, im öffentlichen Interesse rasch zu entscheiden, jedenfalls aber die bereits begonnenen Beeinträchtigungen der Umwelt per einstweiliger Verfügung sofort zu stoppen.

Gleichzeitig sei im Sinne der EuGH-Entscheidung ein neuerlicher Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht worden. Es werde die sofortige Beendigung der Enteignungsverfahren verlangt. Dies gelte auch für das anhängige 110-kV-Verfahren Ried-Raab.

Die dort betroffenen Grundstückseigentümer wehren sich nicht gegen die von Ried nach Raab geplante Stromschiene zur besseren Versorgung des Pramtals an sich. Sie lehnen aber, wie mehrfach berichtet, eine Freileitungsvariante ab und würden einer Erdverkabelung zustimmen.

Jetzt Anträge eingebracht

"Auch wir haben jetzt einen Antrag auf Wiederaufnahme aufgrund fehlender strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Und wir stellen Antrag auf sofortigen Baustopp und Rückabwicklung der Enteignungen", so ein zwischen Ried und Raab betroffener Grundstückseigentümer. (sedi)

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1  Kommentar
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RudolfN (122 Kommentare)
am 10.07.2020 09:03

Warum verstoßen unsere Landespolitiker (Stelzer-Achleitner) wider besseren Wissens gegen Gesetze? Niemand ist wirklich gegen neue Stromtrassen, aber bitte nach dem Stand der Technik realisiert - unter der Erde. Diese Natur schonende Variante ist kaum teurer als die Landschaftszerstörung durch die Uralt-Technik.
Die E-Control gesteht den Monopol-Netzbetreibern eine Rendite von 7% der Errichtungskosten zu. Eine bessere, sicherere und "ewige" Verzinsung kann man in der Wirtschaft wohl kaum erzielen - bezahlen wir das doch über die Netzgebühr. Und der gute Herr Landeshauptmann saugt die Gewinne der Energie AG dann über sog. Sonderdividenden dann in sein Landesbudget. Im Grunde genommen ist das nur eine indirekte Steuer, denn direkte Steuern einheben getraut er sich halt nicht.

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