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Innviertel

Mutmaßlicher "Staatsverweigerer" muss sich vor Geschworenen verantworten

Von Thomas Streif  13. Januar 2022 00:04 Uhr

Mutmaßlicher "Staatsverweigerer" muss sich vor Geschworenen verantworten
Der Geschworenenprozess findet heute im Rieder Schwurgerichtssaal statt.

RIED. Der Prozess gegen einen 54-Jährigen findet heute im Landesgericht Ried statt

Ziemlich ruhig ist es zuletzt in der öffentlichen Wahrnehmung rund um die sogenannten Staatsverweigerer geworden.

Nach längerer Zeit muss sich morgen im Landesgericht Ried ein mutmaßlicher Staatsverweigerer verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, das Vergehen des versuchten Widerstandes, das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter sowie die Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen und Nötigung in Ried, Linz und anderenorts vor.

Der Angeklagte soll Mitglied des Staatenbundes Österreich, einer staatsfeindlichen Verbindung, gewesen sein. Der Staatenbund erkennt die Republik Österreich nicht an und bezeichnet diese als "Firma".

Mann sitzt in Untersuchungshaft

Der Weg in den Rieder Schwurgerichtssaal wird für den gebürtigen Deutschen ein sehr kurzer sein. Wegen Fluchtgefahr wurde der Mann festgenommen, er sitzt in der Justizanstalt Ried in Untersuchungshaft.

Artikel von

Thomas Streif

Lokalredakteur Innviertel

Thomas Streif

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