Konzert der Grauen Wölfe in Ried wurde nicht inhaltlich überwacht

Ein umstrittenes "Konzert" der Grauen Wölfe in der Rieder Jahnturnhalle am 28. Dezember 2016, bei dem etliche türkische Besucher mit dem rechtem Wolfsgruß posierten, veranlasste Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu einer parlamentarischen Anfrage an VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, die OÖN haben exklusiv berichtet. "Wurde das Konzert in Ried am 28. Dezember 2016 durch die Exekutive beziehungsweise den Verfassungsschutz beobachtet?", lautet eine der zwölf Fragen an Sobotka. Dessen Antwort: Es sei zwar eine Außensicherung der Veranstaltung durchgeführt worden, eine inhaltliche Überwachung sei jedoch nicht erfolgt.

Wohl aus diesem Grund beantwortete der Innenminister auch die Frage, ob durch die Exekutive bei diesem Konzert rechtsextreme Aktivitäten und Äußerungen – wie etwa das Zeigen des "Wolfsgrußes" festgestellt worden seien, mit einem "Nein".

Wie berichtet, waren in der Jahnturnhalle Dutzende Besucher zu sehen, die stolz den Wolfsgruß, eine Grußform der rechtsextremen Parlamentspartei MHP, zeigen. Auch Kinder, die zu den musikalischen Einlagen der türkischen Sänger schunkeln, sind auf Videos zu sehen. An welchen Orten in Österreich und unter welchen Namen es Vereine, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden können, gibt, konnte das Innenministerium nicht beantworten. Diesbezügliche "anfragespezifischen Aufzeichnungen" würden nicht geführt.

Empörung bei den Grünen

Empört über die Beantwortung seiner Anfrage ist Karl Öllinger, im Innviertel aufgewachsener Nationalratsabgeordneter der Grünen. "Diese Antwort ist ganz einfach ein Skandal. Wenn der Inhalt der Beantwortung stimmt, dann wäre das die Bescheinigung dafür, dass der Innenminister und der Verfassungsschutz sich nicht für türkischen Rechtsextremismus zuständig halten."

Landesrat Rudi Anschober kündigt im OÖN-Gespräch an, direkten Kontakt mit Innenminister Sobotka aufzunehmen. "Es ist eine problematische Situation und die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, hier mehr Informationen zu erhalten. Mit dem ‘Durchwinken’ dieser so wichtigen Thematik bin ich absolut unzufrieden." (tst)

Die parlamentarische Anfrage bezüglich "Graue Wölfe" sowie die Beantwortung des Innenministeriums als PDF zum Download: 

Anfrage:

Beantwortung: