Konzert der Grauen Wölfe in Ried wurde nicht inhaltlich überwacht
RIED/WIEN. Nach einer parlamentarischen Anfrage nahm Innenminister Wolfgang Sobotka Stellung zu einem umstrittenen Konzert in der Rieder Jahnturnhalle im Dezember. Karl Öllinger von den Grünen, aufgewachsen im Innviertel, ist empört.
Ein umstrittenes "Konzert" der Grauen Wölfe in der Rieder Jahnturnhalle am 28. Dezember 2016, bei dem etliche türkische Besucher mit dem rechtem Wolfsgruß posierten, veranlasste Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu einer parlamentarischen Anfrage an VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, die OÖN haben exklusiv berichtet. "Wurde das Konzert in Ried am 28. Dezember 2016 durch die Exekutive beziehungsweise den Verfassungsschutz beobachtet?", lautet eine der zwölf Fragen an Sobotka. Dessen Antwort: Es sei zwar eine Außensicherung der Veranstaltung durchgeführt worden, eine inhaltliche Überwachung sei jedoch nicht erfolgt.
Wohl aus diesem Grund beantwortete der Innenminister auch die Frage, ob durch die Exekutive bei diesem Konzert rechtsextreme Aktivitäten und Äußerungen – wie etwa das Zeigen des "Wolfsgrußes" festgestellt worden seien, mit einem "Nein".
Wie berichtet, waren in der Jahnturnhalle Dutzende Besucher zu sehen, die stolz den Wolfsgruß, eine Grußform der rechtsextremen Parlamentspartei MHP, zeigen. Auch Kinder, die zu den musikalischen Einlagen der türkischen Sänger schunkeln, sind auf Videos zu sehen. An welchen Orten in Österreich und unter welchen Namen es Vereine, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden können, gibt, konnte das Innenministerium nicht beantworten. Diesbezügliche "anfragespezifischen Aufzeichnungen" würden nicht geführt.
Empörung bei den Grünen
Empört über die Beantwortung seiner Anfrage ist Karl Öllinger, im Innviertel aufgewachsener Nationalratsabgeordneter der Grünen. "Diese Antwort ist ganz einfach ein Skandal. Wenn der Inhalt der Beantwortung stimmt, dann wäre das die Bescheinigung dafür, dass der Innenminister und der Verfassungsschutz sich nicht für türkischen Rechtsextremismus zuständig halten."
Landesrat Rudi Anschober kündigt im OÖN-Gespräch an, direkten Kontakt mit Innenminister Sobotka aufzunehmen. "Es ist eine problematische Situation und die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, hier mehr Informationen zu erhalten. Mit dem ‘Durchwinken’ dieser so wichtigen Thematik bin ich absolut unzufrieden." (tst)
Die parlamentarische Anfrage bezüglich "Graue Wölfe" sowie die Beantwortung des Innenministeriums als PDF zum Download:
Anfrage:
Beantwortung:
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Warum wurde das Konzert überhaupt genehmigt, da gab es doch im Vorfeld schon Diskussionen? In Innsbruck wurde es ein paar Tage zuvor einfach abgesagt.
hat das irgendjemand ernsthaft erwartet ?
Eigentlich wollte man ja politische Aktivitäten ausländischer Parteien gar nicht erlauben, keine Demos oder Ähnliches, Konzerte dürfen ohne Prüfung veranstaltet werden? Das passt nicht zusammen.
Wen hat der Verfassungsschutz im Fokus?
Echte Staatsgefährder oder zu Rechtsextremisten umetikettierte Regierungs- und D(e)u-Kritiker?
Jeder muss irgendwann Auskunft erteilen, selbst die Stasi musste das.
Vielleicht ist der Verfassungsschutz überlastet mit von den Grünen Alternativen gemeldeten islamophoben und rechtsextremen Hasspostern und Staatsverweigerern und sonstigen Poster, die in Anbetracht von 1500 zur Vrefügung stehenden Zeichen wagen, Asylberechtigte respektlos und menschrechtverletzend Asylanten zu nennen.
Da bleibt keine Zeit mehr für TR Graue Wölfe, Religionsspitzel und Doppelstaatsbürger.
Und eine Garde wurde ohnehin postiert vor dem Eingang.
Bei diversen Vereinen und Moscheen dürfte es sich ähnlich verhalten.
Vielleicht sollte auch Herr Rummerstorfer sein extremistenkritisches Auge mehr auf TR und Islamisten richten.
Und die Identitären und die vom Loibacher Feld, die man akustisch und visuell dokumentieren musste, sogar per Helikopter, mach unheimlich viel Arbeit.
http://kaernten.orf.at/news/stories/2711093/
Man beachte das 3. Bild!
aber eigentlich interressiert die Bevölkerung mehr, das irgendwelche Auffälligen viel mehr überwacht und wenn nötig ganz andere Konesquenzen gezogen werden.
Es wird Zeit, das diejenigen, die hier ja zumindest Kost und Quartier auf hohem Niveau bekommen, gerade dann, wenn sie sich dieses Geschenkes nicht würdig erweisen und meinen immer wieder auffällig sein zu müssen, oder interne Meinungsverschiedenheiten eskalieren zu lassen,
mit demokratisch legitimen Notverordnungen in Österreich besänftigt werden und wenn es weiter fehlt, muss natürlich wieder geschaut werden die Leute irgendwo zurückzuschicken, aber auch sicher zu verwahren.
wären es einheimische Rechts-Rechte gewesen, wäre das Konzert dann auch erlaubt worden? (ich hoffe doch wohl nicht!)
Oder hat das im Sinne von Volkerverständigung, Multikulti oder einfach nur unter dem TItel Kultur stattgefunden?
Das hat unter Aussetzung der Rechtsordnung zugunsten jedweder fremdstämmiger Aktivitäten stattgefunden.
Das Kunststück, extreme Fremdenfreundlichkeit zu betreiben und gleichzeitig die Fremden gar nicht genau wahtzunehmen, schafft nur eine Politik, die schwer unter dem Druck von Grün, Rot, der D(e)u und diverser Grauer Eminenzen steht.
Sind wir schon soweit dass eine Gedankenpolizei exisitiert?
Armes Österreich. Zu Kaisers Zeiten mit der Religion im Verbunde war es nicht anders.
Bitte, das sind alles brave Akademiker.
Viel relevanter sind Doktorarbeiten über Schriftarten auf Kriegerdenkmäler.
und sind das nicht "Freunde" von Linzer Bgm.?
Ohja! Die feiern auch zusammen!
Nationales und Sozialismus 😀
Die grauen Wölfe sind Rechtsextreme, vielleicht auch Akademiker und sie haben weniger Freunde in Österreich als sie glauben.