Intensive Gespräche über die politische Zukunft der Stadt
RIED. Ressortverteilung soll kommende Woche bekanntgegeben werden
Am gestrigen Mittwochabend trafen sich die Spitzen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zu finalen Gesprächen über die politische Aufteilung der Ressorts. Rund 20 Personen sollen laut OÖN-Informationen bei den Verhandlungen dabei gewesen sein.
Der zukünftige Bürgermeister Bernhard Zwielehner kündigt ein "Arbeitsübereinkommen der vier Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne" an. "Die Gesprächsbasis ist vertrauensvoll und ausgezeichnet, es geht um die Zukunft der Stadt Ried", sagt Zwielehner.
Die konstituierende Gemeinderatssitzung findet am 18. November statt, die Zuteilung der meisten Bereiche ist bereits in trockenen Tüchern. Folgende Politiker werden in den Stadtrat einziehen: Bernhard Zwielehner, Claudia Schossleitner, Elisabeth Poringer, Josef Heißbauer (alle ÖVP), Peter Stummer, Sebastian Forstner (alle SPÖ), Thomas Dim, Nina Kirchtag (alle FPÖ) sowie Lukas Oberwagner von den Grünen.
Die Mandatsverteilung im Gemeinderat stellt sich folgendermaßen dar: ÖVP (14), SPÖ (8), FPÖ (7), Grüne (5), MFG (2), NEOS (1).
Neu wird der Stadtentwicklungsausschuss, der von Bürgermeister Zwielehner geführt wird, sein. In diesem sollen unter anderem die Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Klima, Mobilität und die Kooperation der Stadt mit den Umlandsgemeinden verankert werden. Dem Vernehmen nach werden auch die Parteispitzen der SPÖ, FPÖ und Grünen Teil dieses zukunftsweisenden Ausschusses sein.
Die Neos, die mit nur einem Mandatar im Gemeinderat vertreten sind, und die neue Partei MFG, die sich bereits im Vorfeld durch "Verbrecher-Aussagen" der Spitzenkandidatin Petra Saleh-Agha ins Abseits manövrierten, dürften in der kommenden Legislaturperiode keine leichte Aufgabe haben. Sie wurden in die bisherigen Gespräche nicht eingebunden.
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Bitte, werte Gemeinderats- und Stadtpolitiker, gibt diesen Herrschaften von der MFG keine Bühne für ihre Hetze.
Beleidigende und verletzende Aussagen, wie die von Frau Saleh Agha, gehen in der Gesellschaft kaum ab.
Keine Stadt kommt mit solchen Hetzparolen weiter.
Ich wünsche Ihnen für die anstehende Legislaturperiode die bestmögliche Zusammenarbeit!
Ich denke, dass in der ersten Gemeinderatssittung als erstes der Dame von der MFG wegen ihrer Aussage das Mandat entzogen werden sollte und MFG Ersatz einbringen muss.
absolut richtig, hier besteht eine Verpflichtung zum Handeln und einer klaren Abgrenzung, denn sonst macht man sich selbst zum Teil dieser unerträglichen unwahren Aussage. Das Krankenhaus ist eine Institution in Ried und gehört entsprechend den Tatsachen auch unterstützt! Diese MFG-Tussi gehört dort absolut nicht dazu, die hat sich selbst herausgenommen.
Die MFG-Frau kann nur froh sein, wenn sie selbst nie ein Krankenhaus braucht!