Heute fällt Entscheidung über geplanten Kindergarten-Bau

Heute Abend tritt der Rieder Gemeinderat (18.30 Uhr) zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder zusammen. Insgesamt 18 Punkte stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Brisanz verspricht der Punkt "Elisabethkindergarten Neubau". Vor allem ein geplanter Spielplatz auf der Grünfläche vor der Rosegger-Schule war bereits im Juni Anlass für heftige politische Diskussionen, die OÖN haben berichtet. Ohne eine Fläche für den notwendigen Spielplatz kann ein Neubau des Kindergartens nicht umgesetzt werden.

Der Standort sei alles andere als ideal, der Lärm der spielenden Kinder störe den Unterricht, sagte Maria Perndorfer, Direktorin der NMS2 Ried, im Juni zu den OÖN. Perndorfer ist übrigens Ersatzgemeinderätin der VP.

Peter Stummer, SP-Stadtrat, bleibt bei seiner vehementen Ablehnung. Die SP werde dagegen stimmen. "Das ist für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder die schlechteste Lösung." Außerdem sei ein Neubau viel teurer als eine Erweiterung des Rosegger-Kindergartens. Dafür gebe es eine Machbarkeitsstudie, so Stummer auf OÖN-Anfrage.

Der Chef der Rieder Sozialdemokraten erwartet eine intensive Debatte und eine enge Abstimmung. "Jeder Politiker, der sich damit auseinandersetzt und verantwortungsbewusst ist, kann bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgehen", sagt Stummer.

Weniger emotional sieht Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner diese Sache. "Wir werden diese Abstimmung frei stellen, einen Klubzwang wird es sicher nicht geben", sagt Oberwagner.

"Wir werden mit Sicherheit für den Neubau des Kindergartens stimmen. Wir wollen diese Einrichtung unbedingt in der Innenstadt haben", sagt FP-Vizebürgermeister Thomas Dim.

Viel könnte also vom Abstimmungsverhalten der größten Fraktion, der VP, abhängen. Bürgermeister Albert Ortig (VP) spricht von einem "Spiel der freien demokratischen Kräfte". Klubzwang gebe es bei der Abstimmung keinen.