Gericht: Keine UVP-Pflicht für Umfahrung

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass für die Umfahrung Mattighofen–Munderfing keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, so das Land Oberösterreich, das das Projekt, zu dem es auch kräftige Widerstände gibt, weiter vorantreiben will.

Weitere rechtliche Klärungen

Nachdem im November 2018 der Bescheid der Landesregierung aus "formaljuristischen Gründen" behoben worden war, sei nun klar, dass eine UVP-Pflicht bestehe. "Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Somit nehmen auch die Abschnitte 2 (Munderfing–Stallhofen) und 3 (Stallhofen–Schalchen) endlich wieder Fahrt auf", so FP-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Der erste Abschnitt (Umfahrung Munderfing) wurde am 28. November 2017 für den Verkehr freigegeben, das Landesverwaltungsgericht hat dann aber die Entscheidung über eine Beschwerde gegen den straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid des zweiten Abschnitts bis zur Klärung der UVP-Pflicht des dritten Abschnitts ausgesetzt.

"Ich hoffe nun, dass auch die letzten rechtlichen Voraussetzungen möglichst rasch vorliegen. Die finanziellen Mittel für die weiteren Abschnitte in Höhe von 40 Millionen Euro sind reserviert. Sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, werden wir unverzüglich mit der Umsetzung beginnen." Nicht nur durch hohe Verkehrsbelastung, sondern auch durch zu geringe Fahrbahnbreiten und eine Vielzahl der Anbindungen an die B147 komme es im Ortszentrum von Mattighofen laufend zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Unfällen.

Ziel der Umfahrung Mattighofen–Munderfing sei nicht nur, direkte Zufahrtsmöglichkeiten zu den Industriestandorten zu schaffen, sondern vor allem, den Stadtplatz von Mattighofen und den Ortskern von Munderfing vom Durchzugsverkehr zu entlasten.

Wenig Freunde mit den Trassenvarianten hat man in der betroffenen Gemeinde Schalchen. Der scheidende Bürgermeister Stefan Fuchs: "Es ist zu akzeptieren, es gibt einen Gerichtsentscheid."

 

Täglich bis 15.000 Kfz

Eine Verkehrszählung im Jahr 2013 ergab im Bereich des Stadtplatzes von Mattighofen knapp 15.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden, davon rund elf Prozent Schwerverkehrsanteil, so das Land. Im Bereich Munderfing-Nord seien es 8600 Fahrzeuge pro 24 Stunden, in Munderfing-Süd rund 6800 Fahrzeuge. Durch die Errichtung der 8,5 km langen Umfahrung Mattighofen-Munderfing können in Mattighofen zirka 35 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf die Umfahrung verlagert werden, so das Land mit Verweis auf entsprechende Berechnungen – im Bereich Munderfing bis zu 74 Prozent.