Freisprüche in der "Causa Hohenzell" rechtskräftig

Aufatmen dürfen der ehemalige Bürgermeister und Amtsleiter der Gemeinde Hohenzell. Die beiden wurden vergangene Woche im Landesgericht Ried vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Diese Freisprüche sind nun rechtskräftig. Das Duo wurde beschuldigt, zwischen 2001 und 2015 keine Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren vorgeschrieben zu haben. Dadurch sei der Gemeinde und dem Land Oberösterreich ein finanzieller Schaden von mehr als 80.000 Euro entstanden. Die OÖN haben berichtet.

"Mehr als vier Jahre sind seit der Anzeige im Jahr 2016 vergangen. Diese sehr lange Zeit war für meinen Mandanten eine sehr schwere Belastung, umso erleichterter ist er, dass der Freispruch jetzt rechtskräftig ist. Es war für ihn seit langer Zeit die beste Nachricht", sagt der Rieder Rechtsanwalt Peter Vogl, der den ehemaligen Ortschef vor Gericht vertrat.

Überrascht über den Freispruch ist Vogl nicht. "Es war aus meiner Sicht jahrelang in den Jahresabschlüssen klar ersichtlich, dass das Gemeindeamt keine Beiträge eingehoben hat. Man hat schließlich auf einen neuen Flächenwidmungsplan gewartet. Grundsätzlich hätte das den Prüfern des Landes Oberösterreich, das die Anzeige eingebracht hatte, früher auffallen können. Dann wäre die Einhebung der Gebühren auch nicht verjährt", sagt Vogl. (tst)